Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948/Artikel 19
Wie die NewYork Times gestern meldet müssen sich Kommentatoren in China mit vollem Namen und Identitätsnummer (Personenkennzahl) anmelden. Von China und einigen anderen Ländern erwartet man nichts anderes, aber man braucht gar nicht so weit zu gehen, denn die Junge Union hat im April d. J. unter dem Vorwand gegen Gewaltvideos vorgehen zu wollen genau diesen Vorschlag unterbreitet. Es ist immer wieder erstaunlich wie geistig verwand die CDU und CDU-nahe Institutionen und totalitäre Regime sind. Interressant bei diesen Vorschlägen aus dem Dunstkreis deutscher Politik ist auch immer wieder die technische Unbedarftheit die solche Vorschläge aufzeigen. Denn wie soll eine Anmeldung unter falschem Namen verhindert werden? Die Personalausweisnummer ist leicht errechnet. Wie soll die Kotrolle durch ausländische Anbieter erfolgen? Durch Online-Zugriff auf deustche Melderegister? Warum überhaupt sollten ausländische Anbieter einer solchen Kontrolle für deutsche Nutzer (was geanu wären dann deutsche Nutzer?) zustimmen? etc. Gleichzeitig würde indirekt ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung eingeführt, denn vorher gibt es keinen PA in DE.
Auf Abgeordnetenwtach läßt uns Ursula von der Leyen mal wieder mit einer beachtenswerten Aussage an Ihrer Gedankenwelt teilhaben:
Die berechtigte Frage eines Bürgers...
in einer früheren Antwort auf dieser Plattform betonen Sie, dass nur Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten oder welche, die auf solche verweisen gesperrt werden sollen.
Mir stellt sich die Frage, warum letztere gesperrt werden sollen. Angenommen, die Linkliste wäre noch erreichbar, die dort verlinkten Seiten dann aber gesperrt. Damit wäre der Schutz der Kinder doch nicht weniger gewährleistet als wenn man die Linkliste noch mitsperrt oder sehen Sie das anders?
[...]
Gibt es deshalb Pläne, zwei verschiedene Stoppschilder einzuführen?
Eins für kinderpornographische Seiten und ein anderes für Linklisten.
wird von Fr. Dr. Ursula von der Leyen wie folgt beantwortet:
[...] eine zusätzliche Sperre der Linklisten ist nicht erforderlich. Die Liste, auf dessen Grundlage die Sperrung erfolgt, wird der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt ganz klar, dass die Sperrliste oder Teile daraus nicht an die Öffentlichkeit gelangen und von Personen, die am Abruf von kinderpornografischen Seiten interessiert sind, nicht als Quelle missbraucht werden. Die betroffenen Zugangsvermittler werden sogar gesetzlich verpflichtet, die Liste gegen Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern.
Handelt ein Zugangsvermittler ordnungswidrig und sichert die Liste nicht, nicht richtig oder nicht vollständig, kann gegen ihn eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Wichtig ist hier aber auch hinzuzufügen, dass die täglich neu aktualisierte Liste von einem unabhängigen Kontrollgremenium regelmäßig auf ihre Richtigkeit hin überprüft wird, um sicherzustellen, dass ausschließlich kinderpornographische Seiten nach dem Straftatbestand § 184b StGB gesperrt werden.
Mit der Aussage „...gesetz regelt ganz klar, dass die Sperrliste oder Teile daraus nicht an die Öffentlichkeit gelangen“ wissen wir es nun ganz genau: Etwas was verboten ist passiert auch nicht! Wie schön, dann kann man sich ja die Ausgaben für die Polizei überhaupt sparen. Abgesehen davon, daß im Gesetz gar keine Maßnahmen stehen wie eine Veröffentlichung zu verhindern ist, scheint Zensursula unter Realitätsverlust zu leiden, denn selbst ein Bußgeld von bis zu 50.000 € könnte manch ein Dienstleister aus der Portokasse bezahlen, wenn eine Veröffentlichung in seinem Interesse liegt. Was für ein Zeug wird eigentlich im Regierunsgviertel geraucht?
Ist eigentlich in der letzten Zeit die Arbeitslosigkeit unter den Kabarettisten und Satirikern deutlich gestiegen? Eigentlich haben diese Berufsgruppen doch ihr ureigenstes Betätigungsfeld, die Politik, vollkommen verloren, denn die Parteien übernehmen diese Arbeit doch inzwischen selber. Die neueste Realsatire stammt von der Jungen Union (JU):
Es fetzt das „Lied“ der Jungen Union durch deutsche Lande
Nachdem die Lachkrämpfe abgeklungen sind, das Klingeln in den Ohren nachgelassen hat, kommt das Böse Erwachen aus einem Alptraum: Die meinen es Ernst! Und es kommt noch schlimmer: Dies ist die Junge Union, d.h. in einigen Jahrzehnten, wenn die Erwachsen sind, dürfen die auch echte Realpolitik machen, womöglich so ganz allein Gesetze beschliessen. Wehe wenn sie logelassen....
Zum Abschluss noch eine Frage an die hier anwesenden Mediziner: Kann man den bedauernswerten Dietrich Rudorff noch heilen oder ist er ein hoffnungsloser Fall?
Datenschutz verteidigen, mit genau diesen Worten wirbt der Noch-Abgeordnete und Möchte-gern-wieder-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter in einem dieser kostenlosen Käseblätter in Berlin auf der Titelseite um Stimmen für die Bundestagswahl:
[...] „Der kämpft seit Jahren gegen die Datensammelwut von Behörden und Unternehmen.“
Man glaubt es kaum, daß Benneter es sich traut bei seinem Abstimmungsverhalten solche Werbung drucken zu lassen:
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
✓
12.11.2008
BKA-Gesetz
✓
18.06.2009
Internet-Sperren
✓
Da bleibt mir nur noch, ihm ob seiner Bauchschmerzen gute Besserung zu wünschen. Vielleicht sollte er aber zunächst, also noch vor der Wahl, eine sehr ausgiebige Kur mit vielen Spaziergängen machen, denn Bewegung regt die Durchblutung an, auch und insbesondere von Kopf und Darm. Wenn er sich dann besser fühlt kann er es ja nochmal probieren. Bis dahin, so long: Alles klar zum Ändern ➙ Piratenpartei.
Die CDU hat via Netzpolitik.org die Bürger um Mithilfe für ihre Kampagne zur Bundestagswahl 2009 gebeten. Hier wollte ich natürlich nicht zurückstehen:
Das BKA sucht Hinweise in einem Fall zu Kindesmißbrauch. Neben einer Reportage in XY Aktenzeichen ungelöst, nahmen auch Tageszeitungen das Thema auf. Dabei wird auch immer wieder auf die Homepage des BKA (<http://www.BKA.de/>) mit weiteren Informationen zum Fall verwiesen. Doch Vorsicht, der Besuch der BKA-Seite kann eine Falle sein. Bereits (mindestens) einmal hat das BKA die IP-Adressen seit 2001 anlassbezogen abgespeichert [1, 2, 3]. Anders ausgedrückt, jeder Besucher der BKA-Homepage geriet zwangsläufig in das Visier der Ermittler. Der Grundgedanke ist wohl, daß sich die Gesuchten oder deren Bekannte besonders intensiv für ihren eigenen Steckbrief interessieren. Man kennt dies ja noch aus den Zeiten der RAF, wo die Terroristen in den Postämtern vor ihren eigenen Steckbriefen im Posterformat Schlange standen.
Offiziell soll die Abspeicherung eigentlich nicht mehr stattfinden, aber warum sollte man dem BKA diesmal vertrauen? Es hat seit jener Zeit weder eine Änderung der Politik, noch haben wesentliche personelle Veränderungen stattgefunden, im Gegenteil. In Kürze wird wohl wieder das von der Leyen'sche Motto „es geht schließlich um die Kinder“ als Rechtfertigung für ungewöhnliche Mittel zu hören sein. Wer nichts zu befürchten hat, hat auch nichts zu verbergen und eine Hausdurchsuchung ist ja auch nicht so schlimm, es muß sowieso mal wieder ausgemistet werden.
Bei all der Paranoia, dem krankhaften Überwachungswahn der inzwischen in Innen-, Familien- und Justizministerium und BKA grassiert ist das Vertrauen verspielt. Unter diesen Voraussetzungen gibt es nur ein logische Schlussfolgerung: Um nicht selbst in den Dunstkreis der Täterschaft zu geraten, kann nur dringend davor gewarnt werden, die Seite des BKA anzusurfen.
Selten hat ein Wort von Laotse so gepasst wie in diesem Falle: „Wer selbst kein Vertrauen hat wird auch kein Vertrauen finden”.
Abgesehen davon wäre es auch interessant zu erfahren woher das Video kommt, insbesondere ob es über es das WWW verbreitet worden ist, welches ja nach Zensursula voll von Kinderpornografie ist.
Es ist immer wieder erstaunlich wie schnell die Zeit vergeht. Man wacht auf und schwupps sind zehn Jahre vergangen. Verkündet doch heute die Familienminsterin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview [1], daß auch über Kinderpornografie hinausgehende Internetsperren geredet werden müsse:
abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen? Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.
Nicht das es irgendjemand geahnt hätte, daß es nicht nur um weitergehende Sperren geht, sondern auch um den Aufbau einer regelrechten Zensurinfrastruktur. Nein, geahnt hat das niemand, alle haben es nur gewusst! Außer Frau Minister natürlich, denn wie sagte sie noch im Mai [2, 3]:
Von der Leyen hält die Kritik für unbegründet. „Es geht uns ausschließlich darum, Kinderpornografie zu bekämpfen“, sagte von der Leyen der WELT. "Sollte in zehn Jahren eine andere Regierung etwas anderes als Kinderpornografie sperren wollen, muss sie ein neues Gesetzgebungsverfahren anstrengen mit Kabinettsentscheidungen, Anhörungen, Lesungen, Petitionen und allem, was dazugehört."
Nun gut, jetzt ist wenisgtens auch offiziell raus oder tun wir alle Zensursula nur Unrecht? Ist sie vielleicht ein inoffizieller Mitarbeiter — IM Celler Loch — der Piratenpartei? Ein bessere Wahlwerbung kann man sich doch für die Pirtatenpartei gar nicht wünschen.
Obwohl, schon im Juni war in der CDU aus dem ausschließlich schon ein erstmal ausschließlich geworden [4]:
Bei der Union stoßen die Äußerungen von Wiefelspütz auf wenig Gegenliebe. Der CDU-Abgeordnete Laurenz Meyer sagte dem Blatt: „Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie.“ Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“
Aber nocheinmal zurück zu Zensursulas neuestem Streich. Was steht uns also bevor, wenn die CDU am 27.09.2009 wieder eine relevante Beteiligung an der Regierung haben sollte? Zunächst natürlich eine „Diskussion“ über weitere Sperren. Allerdings versteht Zensursula unter „Diskussion“ eher einen Monolog darüber, was zu geschehen hat: Mein Wille geschehe!
abendblatt.de: Diese Debatte hat bereits eine neue politische Kraft hervorgebracht. Haben Sie die Sorge, dass die Piratenpartei auch für junge Unionswähler eine große Anziehungskraft entwickelt? Von der Leyen: Überhaupt nicht. Aber ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung. An diesem Punkt kann ein Staat aber nicht stehen bleiben, sondern die Gesellschaft muss miteinander einen Ausweg finden.
Die Antwort zeigt recht deutlich, daß Zensursula die Einwände nicht Ernst nimmt. Für sie sind das alles nur junge Leute die erste Demokratieerfahrungen sammeln, sozusagen erstmal nur üben. Ihr scheint nicht klar zu sein, daß sich im Fahrwasser der Piratenpartei durchaus auch 30 und über 40jährige befinden, technikerfahrene Menschen eben, denen man nicht mehr unbedingt pauschal jungendlichen Überschwang vorwerfen kann. Trotz des beachtlichen Zulaufes in diesem Jahr, würden sich wohl noch mehr Menschen für die Piratenpartei erwärmen können, wenn sie nicht nur eine Quasi-Ein-Thema-Partei wäre, aber mit zunehmenden Bekanntheitsgrad kann sich dies auch recht schnell ändern. Allerdings muß potentiellen Wählern auch klar sein, daß Freiheit und Bürgerrechte zu den Fundamenten gehören ohne die Vieles nicht besser werden kann.
Das Meinungsfreiheit zunächst einmal die Meinung der Andersdenkenden betrifft, ist noch nicht wirklich verstanden worden und wer will hier das „richtige Maß“ festlegen? Vielleicht nehmen die Regierenden Meinungsfreiheit aber auch ganz wörtlich, nämlich ein Volk frei von eigener Meinung.
Zunächst wird also die Zensurinfrastruktur am Pilotprojekt Kinderpornografie erprobt und dann nach und nach ausgeweitet. Doch wo wird die Grenze sein? Zuerst Hassseiten und Nazipropaganda, dann Pornografie allgemein und gleich dahinter antireligiöse Seiten (sind ja eigentlich schon Hassseiten, oder?). Man erinnere sich, jedes Jahr erschallt aus dem Süden Teutschlands der Ruf nach Veschärfung des Blasphemieparagrafen (wie kann man etwas lästern, was es gar nicht gibt?). Auch Verschwörungstheorien (wirklich alle nur unhaltbare Theorien?) sind sicherlich nicht im Sinne der Regierung. Nicht zu vergessen Berichte und Fotos über Einsätze von Polizei und — Schäuble: wir brauchen die Bundeswehr im Inneren — Streitkräften. Auch alternative Medien wie Indymedia verbreiten doch sowieso nur Unruhe unter den Untertanen. Auch im Bereich des Urheberrechts eröffnet sich ein weites Feld für Sperrungen aller Art. Die Filterung von Killerspielen und deren Seiten braucht man schon fast nicht mehr zu erwähnen, so klar liegt der Fall.
Übrigens, schon jetzt vielen Dank an alle Nichtwähler, die mitverantwortlich dafür sind, daß das schwarze Gesindel aus CDU und CSU weiter regieren kann. Um Himmels Willen, geht wählen! Alles andere ist besser als CDU/CSU/SPD und Linke. Gönnt den Kleinen mal eine Chance! Darüberhinaus darf nicht vergessen werden, daß die 150%igen auf jeden Fall wählen gehen werden, das bedeutet aber auch, je geringer die Wahlbetreiligung ist, desto radilkalere Kräfte bekommen Oberwasser, und die Portion religiösen Eifers in den Unionsparteien sollte man nicht unterschätzen.
Nachtrag (03.08.2009): Inzwischen läßt Fr. von der Leyen dem Volke über ihren Sprecher verlauten, daß sie immer nur noch Sperren gegen Kinderpornografie befürwortet. [5]
In einem Interview mit der Bild-Zeitung hat Volker Bouffier (CDU) seinem Namen wieder einmal zur vollen Ehre gereicht (Bouffier: bouffon = Possenreißer, bouffonnerie = Possenhaftigkeit) und vor der Möglichkeit von Massengeiselnahmen vor der Bundestageswahl gewarnt.
Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.
Bouffier hat vollkommen recht, bei Politikern sollte man auf alles gefasst sein. Aber es ist viel schlimmer als er bereit ist zuzugeben: Der Ernstfall ist bereits eingetreten, die Massengeiselnahme hat bereits stattgefunden: Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages halten das Deutsche Volk als Geisel! Als praktisch unmöglich zu bekämpfende Waffen der Parlamentarier haben sich Inkompetenz, Dummheit und Resistenz gegenüber Fakten erwiesen. Deshalb wird es tatsächlich Zeit, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können, um der Besetzung des Reichtstages endlich ein Ende zu bereiten.
Unter der Überschrift „So kann’s gehen“ hat Udo Vetters Lawblog eine Leseempfehlung ausgesprochen. Die Leseempfehlung bezieht sich auf die Wirkung des Zugangserschwernisgesetzes von Zensursula. Interessant und wirklich lesenswert sind nun die vielen Kommentare zu diesem Blogeintrag im Lawblog, zeigen sie doch, wieviel Verunsicherung, Angst aber auch Naivität, technisches Unverständnis und leider auch Falschheit unter vielen Surfern herrscht. Im Gegensatz zu anderen Versuchen die Wirkung des Gesetzes aufzuzeigen, ist der Versuch im lawblog wirklich gelungen, da man hier die Reaktionen der Surfer nachlesen kann. Übrigens, meine besonderen Favoriten unter die vielen Einträgen sind die Einträge Nr. 2 und, Tusch, Nr. 95. Bemerkenswert an vielen Einträgen ist jedoch, daß man sich selber nicht dafür verantwortlich hält, wenn auf einen Verweis klickt. Genau diese Verhaltensweise dürfte auch eine Mitschuld an der Verbreitung von Schadsoftware und für den Erfolg von phishing tragen. Hier zeigt sich besonders gut das Defizit des Gesetzgebers, in dem er den Benutzer der grundlegenden Funktion des WWW, die Verlinkung, kriminalisert, ohne gegen die Verusacher vorzugehen.
Das Grundproblem bleibt aber weiterhin bestehen, denn die eigentlich Verantwortlichen für dieses Gesetz in der Politik werden dadurch nicht erreicht, leider.
Man kommt sich vor wie in der Augsburger Puppenkiste, nur ist diese wenigstens noch lustig. Aber hier zieht irgendeiner an ‘nem Faden und die Marionetten hampeln rum. Diesmal heißt die Geschichte Ursel aus dem Mustopf, stellt doch die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview mit der Rheinischen Post [1] ihre neue Idee vor: Einen Verhaltenskodex für das Internet! Nicht nur Internetveteranen möchten ihr laut und vernehmlich ein
RTFM rfc 1855
entgegenrufen. Diesen als Netiquette [2] bezeichneten Verhaltenskodex gibt es schon seit 1995 (!), doch die Ursprünge sind weitaus älter. Solche Codices gab es schon im FIDO-Net und zu Mailboxzeiten. Praktisch jeder Dienst hat seine Form eines Verhaltenskodex veröffentlicht. Nachdem nun aber das erste Gelächter über jemand der locker 20 Jahre im Mustopf verbracht hat verhallt ist, erheben sich dennoch ein paar Fragen.
Normalerweise interessieren mich anderer Leute Familienverhältnisse weniger, aber in diesem Falle fragt man sich schon in was für einer Familie Fr. v. d. Leyen lebt. Sie hat immerhin sieben Kinder. Sind die alle Internetanalphabeten, die ihrer Mutter nicht mal so nebenbei auf die Schulter klopfen können und sagen, „Mama du erzählst Unsinn“? Oder wird im Hause v. d. Leyen nicht kommuniziert sondern nur von oben nach unten angeordnet?
Die zweite, weitaus wichtigere Frage ist aber eine andere. Was genau schwebt Fr. v. d. Leyen vor? Wenn man das weiter denkt, erstellt also demnächst das Familienminsterium einen Verhaltenskodex für das Internet, kurz den Laienkodex. Gut (oder auch nicht) und was dann? Was passiert wenn man sich nicht daran hält? Welche Sanktionsmöglichkeiten sind durch wen vorgesehen? Können mit einem einfachen Kodex überhaupt Verstöße geahndet werden? Wohl eher nicht, hierfür bedarf eines Gesetzes und an dieser Stelle wird es brenzlig, denn bei einem solchen Gesetz läuft es darauf hinaus, daß Äußerungen von Individuen reglementiert werden sollen. Das kennt man bereits seit langem unter dem Namen Zensur. Aber wie bereits zu erahnen ist, ist es natürlich auch in diesem Zusammenhang unterirdisch von Zensur zu sprechen. Aber FrauMinisterin läßt es sich bestimmt nicht nehmen in der nächsten Zeit weitere Erläuterungen zu ihrer neuen und dennoch so alten Idee verlautbaren zu lassen.
So wie es heute aussieht, steht zu befürchten, daß nach den nächsten Bundestagswahlen am 27.09.2009 die CDU erneut Regierungsbeteiligung erringen kann. In diesem Falle wird Fr. v. d. Leyen wohl Ansprüche auf das Gesundheitsministerium erheben und was uns dann bevorsteht kann man nur dunkel erahnen. Unzweifelhaft gehört das Gesundheitsminsterium zu den wichtigeren Ministerien in Deutschland und berücksichtigt man die geistige Grundhaltung von Fr. v. d. Leyen (streng christlich [4], auf ihre Art fast schon fundamentalistisch) sowie ihr Verhalten im Familienministerium kann einem Angst und Bange werden. Sie ist quasi unbelehrbar, unabhängig davon wieviel Fakten gegen sie sprechen, verbreitet sie weiter die ihr genehmen, erwiesenermaßen falschen Aussagen. Dazu kommt wohl auch noch eine große Portion feiger Arroganz, die es ihr nicht erlaubt Fehler einzugestehen. Man denke an den Vorwurf gegenüber Indien, keine Gesetze gegen Kinderpornografie zu haben. Erst nachdem die indische Botschaft eine Protestnote eingelegt hat, kam aus dem Familienministerium eine Entschuldigung. Wohlgemerkt, das Familienministerium — der nachgeschaltete Verwaltungsapparat — hat sich entschuldigt (wohl um außenpolitische Verwicklungen zu vermeiden) nicht etwa die Ministerin selber. Das Letzte was dieses Land gebrauchen kann, sind Leute dieser Art an irgendwelchen Schaltstellen der Macht. Menschen die meinen eine Mission zu haben, haben genug Unheil in der Welt angerichtet oder sind dabei es zu tun.
Gestern mittag wurde in der Schweiz eine weitere Piratenpartei gegründet. Daher ein herzliches „Willkommen an Bord“ in die Schweiz und allen Piraten, außer den echten, viel Erfolg.
Ich mag Satire und freue mich immer, wenn ich eine neue Satireseite entdecke. Aber die beste Satire ist immer noch das Leben selbst. Heute war es mal wieder soweit. Hier ein Auszug aus einem Artikel auf <http://WWW.CDU-Politik.DE>:
Katze aus dem Sack – SPD: Zensur wird Fakt Die SPD zeigt nun, zu welcher Gruppe sie gehört und wie hier das Netz wahrgenommen wird: Bundesjustizministerin Zypries plant umfassende Zensurmaßnahmen – wenngleich der Wortlaut wohlweislich etwas anders klingt:
Soweit nichts wirklich Neues oder Satirisches, alles bekannt. Fehlt nur noch der Hinweis, daß die SPD aber dabei Bauchschmerzen hat. Also weiter:
Wenn die Netzgemeinschaft, die jungen wie die alten Millionen Internetuser hier nicht entschieden protestieren und Zypries wie auch ihrer Partei eine Absage erteilen, werden wir in Deutschland einen fühlbaren Einschnitt der Demokratie erleben.
Was tut eigentlich ein großer Teil der Netzgemeinschaft seit Monaten? Wieso hat die Piratenpartei so viel Zulauf? Wer hat die Petition unterzeichnet (immerhin mehr 134.000)? Hat der Autor die letzten Monate auf einer Insel ohne Internetanschluss verbracht? Aber jetzt kommt es, bitte festhalten, Kaffee, Cola oder was auch immer runterschlucken:
Die union, sonst viel gescholten als Überwachungspartei, wobei dieser Vorwurf bei genauerem Hinschauen in den meisten Fällen unpassend ist, hat hier die Chance, bei den “Homo digitalis”, also den Bürgern, für die das Internet und der freie Meinungsaustausch zum Leben gehören wirklich zu punkten: erteilen Sie Frau Zypries eine Absage und machen Sie klar: Kriminalitätsbekämpfung ja, Zensur und Gesinnungsstrafrecht niemals!
Ein Knaller, die Union als Partei der (Meinungs)freiheit! Glücklicherweise endet der Beitrag an dieser Stelle, sonst hätte ich mich wirklich totgelacht. Dies ist wohl der endgültige Beweis für die Existenz von Paralleluniversen. Es muß irgendwo in einer fernen Dimension eine Welt geben, in der Stasi-Schäuble, Ursula von der Leyen, Wolfgang Bosbach und all die anderen Flitzpiepen nicht in der Union sind und in der Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, Mautdatenmißbrauch, biometrische Merkmale und RFIDs in Pässen nur gegen heftigsten Widerstand der Union durchgesetzt wurden.
Aber immer wenn man denkt, es geht nicht abstruser, schaffen es die Hanseln von der Union noch Eines draufzusetzen. Ein Blick in die Regeln von CDU-Politik.DE läßt einem die Augen vor Lachen tränen:
CDU-Politik.de ist das unabhängige aber parteiische Blog der CDU/CSU – Basis Deutschlands.
Parteiisch für die CDU ist klar, aber wovon unabhängig? Von der SPD, von den Fakten, von der Realität? Vermutlich von allen drei Dingen.
Das Schlimmste an der ganzen Sache ist, daß es die Blogbetreiber ernst meinen, die glauben tatsächlich was sie da schreiben. Ein Blick in das Xing-Profil des Blogbetreibers Philip Schwab offenbart das ganze Grauen:
bis heute
Mit-Initiator www.CDU-POLITIK.de
(Der Firmenname ist nur sichtbar für registrierte Mitglieder)
Branche: Politik
bis heute
stellv. Ortsvorsitzender
CDU
Branche: Politik
bis heute
Mitglied Finanzausschuss Nuthetal
CDU
Branche: Politik
bis heute
Vorstandmitglied
RCDS Potsdam
Branche: Politik
bis heute
Kreisvorsitzender PM
JU
Branche: Politik
Wie blöde sind die Menschen, daß sie die Unionsparteien immer noch wählen? Was muß eigentlich noch alles passieren, damit wir dieses Gesindel nicht noch länger in den Parlamenten ertragen müssen?
In der heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat den Gesetzentwurf [1, 2] für Websperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie beschlossen. Den betroffenen Kindern nützt es gar nichts, die Bilder bleiben weiter im Netz (weil die Sperre eben nichts sperrt, daher trifft es der Ausdruck Zugangserschwernisgesetz etwas besser), aber Deutschland hat jetzt endgültig die rechtliche Grundlage für die Schaffung einer umfassenden Zensurinfrastruktur gelegt. Allerdings kann jetzt eine Verfassungsklage eingereicht werden. Bei der ganzen Diskussion darf nicht vergessen werden, daß es in Deutschland schon lange versteckte Zensur gibt, nur nennt es sich euphemistisch Jugendschutz und wird durch die BPjM verantwortet. Allein das BPjM-Modul umfasst 50.000 Einträge, die von den deutschen Ablegern der Suchmaschinen nicht angezeigt werden. Auf <http://www.chillingeffects.org> läßt sich dies (noch) sehr schön zeigen.
<http://www.chillingeffects.org/search-comparator/search.php?se=google.de&q1=site:rotten.com>:
Google.DE: „Es wurden keine mit Ihrer Suchanfrage - site:rotten.com - übereinstimmenden Dokumente gefunden.“
Google.com: „ungefähr 9.250“
Für den Suchbegriff nach der Webseite <http://WWW.Rotten.com> werden also in DE gar keine Ergebnisse ausgegeben, was einen aufmerksamen Beobachter noch stutzig machen sollte. Außerdem weist Google (noch) daraufhin, daß aus Rechtsgründen 559 Einträge entfernt wurden. Bei anderen Suchbegriffen (Nazi+Lauck, Auschwitz+Lüge, etc.) wird die Sache subtiler, wenn in den Ergebnislisten einzelne Fundstellen unterdrückt werden.
Forderungen zur Ausdehung der Websperren über Kinderpornografie hinaus werden bereits seit Wochen von verschiedenen Seiten (Musikindustrie, Zentralrat der Juden, Zentralrat der Sinti und Roma, Politiker zur Sperrung von Bombenbauanleitungen, Downloads, Hass-Propaganda etc.) immer wieder laut geäußert. Stellvertretend für die Gesinnung der Politiker steht eine Äußerung von Wolfgang Bosbach:
[...] sich erstmal mit dem Thema Kinderpornographie befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.
Man muß hier Bosbach in gewisser Weise zustimmen, taktisch wäre es wohl durchaus klüger gewesen wirklich nur über Kinderpornografie zu reden, das Gesetz zu beschliessen und dann hinterher die Liste zu erweitern. Anscheinend fühlt man sich sehr sicher.
Jetzt gibt es jedenfalls eine handfeste gesetzliche Grundlage auf der die Zensurbefürworter aufbauen können. Zunächst wird es aber wohl ab 1. August interessant, wenn die ersten Stoppseiten installiert werden. Wann taucht die Liste der gesperrten Seiten auf? Wieviele und vor allen Dingen welche Seiten wird sie umfassen? Viele Blogs — dieses eingeschlossen —, nehmen sachdienliche Hinweise zu Stoppseiten gern entgegen. Eine Übersicht zu den bisherigen Stoppseiten findet sich im Scusiblog.[3] Zunächst sollten aber möglichst viele Webseitenbetreiber ein Zeichen setzen und regierungsnahen Organisationen den Zugriff auf ihre Webseite entziehen. Eine detailierte Anleitung findet sich in diesem Blog unter <http://globenaut.blogspot.com/2009/06/zensur-den-zensoren.html> Und natürlich sollte jeder wissen wie man die DNS-Einstellungen seines Computers ändert.[4]
Eine bahnbrechende bisher vollkommen unbekannte Tatsache ließ das Familienministerium in Gestalt von Ursula von der Leyen gegenüber RadioEins (RBB) verkünden [1]:
Wir wissen, daß bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.
Wer jetzt wissen möchte, wie sich Pädokriminalität anfühlt kann seine Gelüste (noch) völlig legal beim Einstellen eines DN-Server [2] austoben.
Ein weiterer Baustein im Kampf gegen den Terrorismus wurde auch erst kürzlich gefunden. Was in gut informierten Sicherheitskreisten bisher nur vermutet werden konnte, ist jetzt bestätigt worden. Hinter den Zeitschriften und Foren des berüchtigten Heise-Verlages (c't, iX) verbergen sich Terroristen:
Quelle: Berliner Morgenpost, 24.04.2009, Seite 4, Schweigen im Terror-Prozess
Es besteht aber die Befürchtung, daß die Situation noch weitaus schlimmer ist, denn gerüchteweise sollen etliche Teilnehmer dieser Netzwerker, immerhin pädokriminelle Terroristen, auch im Besitz von Chemiebüchern sein.
Die von der Leyensche Aussage ist die bisher wohl dämlichste, nicht aber die erste ihrer Art aus den Reihen der Politik. Man könnte dies nun einfach als Dummheit oder technisches Unverständnis — Politiker aller Coleur outen sich regelmäßig als technische Idioten — abtun, aber so einfach ist die Sache nicht. Hinter solchen Aussagen verbirgt sich eine tiefe Technikfeindlichkeit in Verbindung mit einem Minderwertigkeitsgefühl, da man die moderne Technologie schlicht nicht versteht und vielleicht auch gar nicht verstehen will. Zur Kompensation und in altbewährter christlicher Tradition, wird durch säen von Mißtrauen gegenüber intellektuellem Wissen versucht diejenigen die sich mit Technik und Wissenschaft beschäftigen zu diskreditieren, ja zu kriminalisieren. Dies ist eine höchst bedenkliche Entwicklung, die es zu stoppen gilt. Insbesondere gilt dies für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland, welches praktisch nur durch das Schaffen und Umsetzten von Wissen seinen Lebensstandard sichern kann. Aber was ist von einem einstmals hochindustrialisierten Land zu erwarten, wenn die Regierung eine katholische Theologin [3] als Wissenschaftsministerin einsetzt.
Diese Technikfeindlichkeit durchzieht übrigens Deutschland wie ein roter Faden und resultiert auch in einer etwas merkwürdigen Auffassung von Bildung. Auf den Punkt gebracht hat dies vor einigen Jahren der Anglist Dietrich Schwanitz in seinem Werk „Bildung“ [4 ]:
So bedauerlich es manchen erscheinen mag: Naturwissenschaftliche Kenntnisse müssen zwar nicht versteckt werden, aber zur Bildung gehören sie nicht. [5]
Der zweite thermodynamische Hauptsatz gehört nicht zur Bildung. [6]
Diese Einstellung sagt eigentlich schon alles: Genau so sehen auch die Entscheidungen in der Politik aus!
Der zweite Hauptsatz ist übrigens der Energieerhaltungssatz, mithin ist es also nach Schwanitz' Aussage mit Bildung vereinbar an ein Perpetuum mobile zu glauben!
Wer bisher noch nicht die Unsinnigkeit dieses von der Famileinministerin Ursula von der Leyen geplanten Gesetzes verstanden hat, muß sich einfach nur seine reale Wirkung vor Augen führen: http://tinyurl.com/c8yyqr
Provider unterzeichnen Verträge zu Internetsperrung
von Globenaut
am 18.4.09
Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat die erste Etappe bei ihren Aktivitäten zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland erreicht: Gestern haben fünf große Internetprovider entsprechende Verträge mit dem BKA unterzeichnet. Dies sind im Einzelnen:
Deutsche Telekom
Kabel Deutschland
Hansenet/Alice
O2
Vodafone/Arcor
Über Sinn und Unsinn dieser Maßnahme ist schon viel gesagt worden und soll an dieser Stelle nicht nocheinmal wiederholt werden. Für den Kunden stellt sich zunächst die Frage, ob derzeit ein Wechsel des Providers lohnt. Vermutlich hat es keinen großen Sinn jetzt an dieser Stelle ein Zeichen in Form einer Kündigung setzten zu wollen, denn Frau von der Leyen ist noch nicht am Ziel ihrer Wünsche, einem Gesetz. Für sie sind diese Verträge nur ein erster schneller Schritt und so wie es momentan aussieht wird dieses Gesetz wohl auch kommen. Die Unionsparteien CDU/CSU sind sowieso für eine stärkere Kontrolle des Internets und die SPD stimmt selbstverständlich mit Bauchschmerzen — wie immer — zu. Wer also jetzt zu einem anderen, womöglich teureren, Provider wechselt, steht in ein paar Monaten ebenfalls vor dem Stoppschild, hat aber dafür Mehrausgaben.
Mehrausgaben ist auch das Stichwort für einen anderen Sachverhalt. Ungeklärt ist bisher die Frage warum die Provider diese Verträge überhaupt unterzeichnet haben, denn der Aufbau der Struktur ist mit nicht zu vernachlässigenden Kosten verbunden (abgesehen von nicht in allen Einzelheiten kalkulierbaren Risiken für die Netzfunktionalität, da es sich um einen ernsten Eingriff in das DNS handelt). Als äußerst unwahrscheinlich kann wohl gelten, daß die Provider mitten in der Krise plötzlich meinen in ihre ethische Verantwortung investieren zu müssen, bevor überhaupt klar ist, ob es sich hier nicht um massive, grundgesetzwidrige Grundrechtseingriffe handelt. Welches Druckmittel wurde also von politischer Seite benutzt um die Provider zu einer Unterschrift unter einen für sie nachteiligen Vertrag (arbeitsaufwändig, kostenträchtig, Negativwerbung) zu bewegen? Bei der Deutschen Telekom als Staatsbetrieb auf Aktien ist dies noch nachvollziehbar, nicht aber bei den anderen Providern. Warum also warten sie nicht einfach ab, bis ein Gesetz ordnungsgemäß verabschiedet ist und somit klare Bedingungen für alle und auch Rechtssicherheit bestehen? Immerhin ist das Verfahren aus rechtsstaatlicher Sicht (geheime, in die Grundrechte der Bürger eingreifende Verträge zwischen einer Behörde und privaten Unternehmen) mehr als nur zweifelhaft, zumal auch nicht kontrollierbar ist, was gesperrt wird, da die Sperrliste ebenfalls als Geheimsache deklariert ist (auch wenn sie demnächst im Internet nachzulesen sein wird).
Eventuell könnte versucht worden sein, die Provider für die Verbreitung von Kinderpornografie haftbar zu machen, ähnlich wie bereits 1996 bei der (versuchten) Sperrung der Zeitschrift „Radikal“ auf den niederländischen Servern http://www.xs4all.nl und www.serve.com. Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft lauteten damals:
Werbung für eine terroristische Vereinigung
öffentliche Billigung von Straftaten
Anleitung zu Straftaten
Vielleicht erschien die technische Seite weniger problematisch und man scheute kostenintensive juristische Auseinandersetzungen mit dem Staat als Gegner, die immer mit einem ungewissen Ausgang behaftet sind.
Desweiteren ergeben sich aus diesen zweifelhaften, geheimen Verträgen weitere Fragen: Handelt es sich hierbei um einen Präzedenzfall oder existieren bereits auf anderen Gebieten mit anderen Vertragspartnern derartige Vertragskonstruktionen die wirklich geheim geblieben sind? Ist die Idee der Verträge also wirklich neu?
Nachtrag: Eine Übersichtsliste zum Verhalten der Provider bzgl. der Sperren ist unter http://www.Zensurprovider.de zu finden.
Die Eröffnung eine deutschen Filiale der schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas [1] rückt nicht nur das Problem wieder in das Blickfeld, sondern sagt auch viel über das Selbstverständnis einiger Politiker aund ihrer Beziehung zum Volke aus:
Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) sagte, sie werde prüfen, ob ein neuer Straftatbestand geschaffen werden könne, nach dem die professionelle Vermittlung von Möglichkeiten zur Selbsttötung künftig strafbar sei. Ihre Sprecherin Jutta Rosendahl erklärte: „Wir werden den Verein mit Hilfe der Polizei gut beobachten.“ [2]
Eine nach geltendem Recht handelnde Organisation soll vorsorglich, d.h. ohne das nur ein Anfangsverdacht auf ungesetzliche Maßnahmen besteht, beobachtet werden. Soetwas kennt man bereits von totalitären Regimen.
„Dignitas setzt nur auf den schnellen Tod“, hatten Niedersachsens Familienministerin Ursula von der Leyen und Landesbischöfin Margot Käßmann bereits in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert. „Wir müssen dem Sterben Raum und Zeit geben. Sterben ist keine Angelegenheit, die schnell und effektiv gestaltet werden kann“, heißt es. Viel wichtiger sei es, „sterbende Menschen schmerzfrei und würdevoll in den Tod zu begleiten“. [2]
Es lebe das Christentum! Egal wie groß das Leid ist, der Betroffene darf es voll auskosten. Einem Tier, welches seine Wünsche diesbezüglich nicht ausdrücken kann, wird ohne großes Nachdenken mit dem Satz, “wir wollen es nicht leiden lassen„ der Gnadentod bewilligt. Einem Menschen aber, der seinen Wunsch expliziert äußert, soll dies verweigert sein.
Jörg-Dietrich Hoppe: Auch unheilbar kranke Menschen könnten ihr Leben bis zuletzt als lebenswert empfinden. „Leiden zu lindern und Angst zu nehmen, um ein selbstbestimmtes, würdevolles Lebensende zu ermöglichen - das und nichts anderes ist der ärztliche Auftrag.“[2]
Wenn jemand sein Leben als lebenswert empfindet, wird er keinen Sterbewunsch äußern, aber es geht um die Fälle, die sterben wollen! Letzendlich ist es die Aufgabe des Arztes dem Patientenwunsch zu folgen, das ist die ureigenste Aufgabe des Arztes.
DIE WELT: Frau Heister-Neumann, Sie wollen Dignitas im Zuge einer Bundesratsinitiative verbieten. Warum gehen Sie gegen den Verein vor, wenn sich doch 74 Prozent der Deutschen für aktive Sterbehilfe aussprechen?
Elisabeth Heister-Neumann: ... Die Zahl der spontanen Befürworter aktiver Sterbehilfe nimmt zusehends ab. Je mehr die Menschen über die Vorgehensweise von Sterbehilfeorganisationen wie Dignitas erfahren, um so nachdenklicher werden sie. [3]
Zunächst einmal ist es nicht von Nachteil, wenn Menschen nachdenklich werden, im Gegenteil. Anscheinend ist das Volk mal wieder schlauer als die Politik, denn eine 74%ige Zustimmung (sofern der Wert bei den zweifelhaften Methoden der Meinungsforschungsinstitute überhaupt stimmt) sollte zu aller erst die Politik nachdenklich stimmen. Einfach das Volk der Uninformiertheit (=Dummheit) zu beschuldigen um die eigene Ideologie durchzusetzen ist an Bornierheit kaum zu überbieten.
Elisabeth Heister-Neumann: ... Der eigenverantwortliche Selbstmord bleibt weiter straffrei, das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen also erhalten.
Tatsächlich? Kaum zu glauben! Welcher Strafe sollte man wohl auch einen Selbstmörder zuführen können? Wie im Mittelalter, den Leichnam auf dem Dorfanger verfaulen lassen? Oder Selbstmord bei Todesstrafe verboten, wäre das nicht etwas?
Es gibt nicht nur die Dignitas, sondern auch die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) [4], die sich einem selbstbestimmten Abgang verpflichtet fühlt.
„Der Tod darf nicht zur Ware werden“ — Niedersächsische Justizministerin will über den Bundesrat Sterbehilfeverein Dignitas verbieten (22.10.2005) http://www.welt.de/data/2005/10/22/792331.html
Laut einem Interview [1] des Spiegel mit dem EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat ein Regierungswechsel keinen Einfluß auf die Gespräche mit der Türkei.
SPIEGEL ONLINE: Herr Verheugen, haben sich die Zukunftschancen der Türkei für einen EU-Beitritt nun verändert, weil die Bundesrepublik auf eine große Koalition zusteuert?
Verheugen: Nein. Es war seit langem klar, dass ein Regierungswechsel in Deutschland darauf keinen Einfluss haben würde. Die Verhandlungen beginnen. Sie werden lange dauern. Wenn sie erfolgreich sind, dann werden wir eine tiefgreifend veränderte Türkei haben. Eine Türkei, die der Europäischen Union beitreten kann, wird eine voll entwickelte Demokratie sein, ein voll entwickelter Rechtsstaat, ein Land, in dem die Menschenrechte vollständig beachtet werden.
Unabhängig davon wie man zu einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU steht, ist diese Aussage auch bezeichnend für den Zustand der EU. Unbestreitbar wird der Beitritt die derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten viel Geld kosten und es werden sich nach einem Beitritt die politischen Gewichte verschieben [2]. Ebenso werden von der Türkei enorme Veränderungen verlangt werden und bisher ist noch unklar ob sich die türkische Bevölkerung wirklich über die Folgen im Klaren ist. Aber die Aussage von Verheugen zeigt noch einen anderen Aspekt der EU auf, der auch der Türkei zu denken geben sollte: Mangelnde Demokratie. Selbst Wahlen in einem der größten und wichtigsten Mitgliedsländer der EU — heute Deutschland, morgen Frankreich, übermorgen vielleicht die Türkei — haben schon jetzt keinen Einfluß auf Abläufe in der EU. Ein Volk, welches einmal der EU beigetreten ist, hat in der derzeitigen EU praktisch keinerlei demokratische Möglichkeiten an eingeleiteten Entscheidungsprozessen teilzuhaben, muß aber alle Folgen tragen. Es ist sicherlich sinnvoll, daß nicht jede Wahl die gesamte in EU in Frage stellt, aber daß bei wesentlichen Fragen Wahlergebnisse rundweg wirkungslos bleiben, kann auch nicht der Sinn der Sache sein. Kein Eurokrat muß sich unter diesen Umständen über die EU-Verdrossenheit wundern.
Manchmal entstehen interessante rechtliche Situationen. Der amtierende Kanzler bleibt solange im Amt, bis ein neuer Kanzler vorgeschlagen und akzeptiert wurde. Können sich die Kontrahenten also nicht einigen, bedeutet dies, daß der alte Kanzler weiterhin im Amt bleibt. Da es keine Beschränkung gibt, kann dies, zumindest theoretisch, auch über mehrere Legislaturperioden zu bleiben.
Wenn sich der machtbesessene Schröder sicher ist, daß die anderen Parteien keine Mehrheit zusammenbekommen, kann er sich bockig stellen und jede Zusammenarbeit verweigern. In diesem Falle bleibt er der Kanzler, so hat der Verlierer dann doch gewonnen.
