Globenaut

Wahlkampf mit mißbrauchten Kindern

von Globenaut am 9.10.09

In der CDU hat es mal wieder einen Wertekongress [1] gegeben. Wurde 2006 [2] noch das christliche Menschbild hevorgehoben, kommt dieses jetzt wohl richtig zum Zuge, wie sich aus Äußergunen von Wolfgang Schäubles (CDU) ergibt.

Im Rahmen des Kongresses, zu dem er als Referent („Was unsere Gesellschaft zusammenhält— Politik und Werte im 21. Jahrhundert“ [1]) geladen war, äußerte er neben dem altbekannten Unsinn „Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein“ (eine insbesondere von einem Dr. jur. merkwürdige Aussage, denn als Solcher müßte er wissen, daß es in der Gültigkeit von Gesetzen keinen Unterschied zwischen offline und onlie gibt) äußerte er eine weitere, an Engstirnigkeit kaum zu überbietende Meinung:

„Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums“

Ihm scheint vollkommen entgangen zu sein, daß es Kultur und Marktwirtschaft deutlich länger gibt, als das derzeitige Konstrukt der geistigen Eigentumsrechte. Ein ganzer Wirtschaftszweig lebt heute davon, Menschenmengen zu den Hinterlassenschaften vergangener Kulturen zu schaffen. Auch damals gab es schon Kunst, Literatur und Musik, alles ohne den Schutz des geistigen Eigentums.

Das er für mehr Videoüberwachung ist, dürfte auch niemanden mehr überraschen, auch wenn die Frage offen bleibt, was der Nutzen sein soll. Im Lande Orwell, vormals Großbritannien, haben Untersuchungen gezeigt, daß mehr Videoüberwachung nicht automatisch zu weniger Kriminalität führt. Auch bei den aktuellen Fälle der Schläger in öffentlichen Verkehrsmitteln hätte mehr Videoüberwachung nichts gebracht. Einserseits wurden die Täter auch ohne Kameraüberwachung dingfest gemacht, andererseits haben bei nicht wenigen Vorfällen etliche Leute zugesehen wie ein Fahrgast verprügelt bzw. zu Tode geprügelt wurde ohne helfend einzugreifen.

Wirklich neu ist allerdings, daß Schäuble den Kritikern des Zugangserschwerungsgesetzes („Stoppschild“) indirekt recht gibt, daß es beim Durchpeitschen des Gesetzes gar nicht um Kindesmißbrauch ging, sondern darum, sich im Wahlkampf von anderen Parteien inhaltlich abzugrenzen. Er gibt also unumwunden zu, die Emotionen die Kindesmißbrauch auslöst, als wahlkampftaktisches Manöver benutzt zu haben.[3, 4]

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Das einzige, was mir dazu noch einfällt: Widerliches Pack! Was für Werte sollen das eigentlich sein, wo auf dem Rücken von vergewaltigten Kindern auf Stimmenfang gegangen wird?

Und die Clowns von der SPD sind der CDU reihenweise auf den Leim gegangen, als sie — teilweise sogar wider besserem Wissen — für das Gesetz gestimmt haben, wie das Beispiel von Lothar Binding deutlich zeigt.[7]

Abgesehen von dem ekelhaften Verhalten der CDU, dürften viele Einrichtungen mit dem Resultat — den geschaffenen Grundlagen für eine Zensurinfrastruktur — durchaus zufrieden sein, denn die Forderungen nach Zensur des Netzes gibt es schon schon seit Jahten. [8]

Labels: Bundestagswahl 2009, fail, Internetfilter, Stasi 2.0, Stoppschild, Überwachung, widerlich, Wolfgang Schäuble, Zensur, Zensursula

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Panikmache, Peinlichkeit oder politisches Kalkül?

von Globenaut am 8.10.09

Wer heute morgen einen Blick auf die Titelseite Berliner Morgenpost warf wurde mit folgendem Aufmacher konfrontiert:

Terror-Gefahr: Razzia gegen Islamisten in Berlin

Ähnlich lauteten Meldungen anderer deutscher Zeitungen. Im Laufe des Artikels vernahm man dann, daß auf Grund von Hinweisen ausländischer Geheimdienste (u. a. Russland) bei insgesamt 27 Objekten Hausdurchsuchungen vorgenommen worden waren. Exlizit erwähnt wird, daß kein Sprengstoff gefunden wurde und kein dringender Tatverdacht bestünde, so daß keine Haftbefehle beantragt worden seien, aber dafür folgende Dinge beschlagnahmt wurden:

Outdoor-Bekleidung
Rucksack
Army-Hose
Softwair-Waffen
Messer
Schutzweste
Scharfschützen-Literatur
Buch mit dem 39 Möglichkeiten den Dschihad zu unterstützen
Datenträger

Auch der Senator für Inneres gab bekannt, daß es keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne dieser Personen gibt. Gleichzeitig patrouilliert aber schwer bewaffnetes Sicherheitspersonal an relevanten Objekten, wie dem neuen Hauptbahnhof.

Abgesehen von der Frage, was Sicherheitsbeamte mit automatischen Waffen gegen einen Selbstmordattentäter überhaupt ausrichten sollen (insbesondere nach erfolgtem Anschlag sind automatische Waffen natürlich enorm hilfreich), kommt einem bei der Sache der Verdacht, daß hier entweder etwas Wesentliches verschwiegen wird oder es sich um eine Schikane der Behörden handelt, denn wenn neben anderen bisher legal käuflichen Objekten auch schon Outdoor-Bekleidung und Rucksäcke wegen Terrorgefahr beschlagnahmt werden, ist es offensichtlich, daß etwas in diesem sogenannten Rechtsstaat aus dem Ruder läuft. Diese ganze Maßnahme ist nicht nur peinlich, sondern entspricht ziemlich genau der Vorstellung von Wolfgang Schäuble (CDU) vom Präventionsstaat: Man schaut einfach mal nach, ob man etwas findet. Hinterher kann das Opfer ja seine Unschuld beweisen. Oder — Achtung Verschwörungstheorie! — wollte man einfach die laufenden Koalitionsverhandlungen zwsichen CDU und FDP in die richtige Richtung lenken?

Derart unausgegorene Aktionen der Behörden sind mit Sicherheit nicht dazu angetan, daß Vertrauen in sie stärken.

Labels: Berlin, Razzia, Stasi 2.0, Terrorismus, Überwachung, Wolfgang Schäuble

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Benneter: Datenschutz verteidigen

von Globenaut am 21.8.09

Datenschutz verteidigen, mit genau diesen Worten wirbt der Noch-Abgeordnete und Möchte-gern-wieder-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter in einem dieser kostenlosen Käseblätter in Berlin auf der Titelseite um Stimmen für die Bundestagswahl:

Berliner Woche Nr. 33, 12.08.2009

Man beachte den Spruch der JuSo-Vorsitzenden Franziska Drohsel:

[...] „Der kämpft seit Jahren gegen die Datensammelwut von Behörden und Unternehmen.“

Man glaubt es kaum, daß Benneter es sich traut bei seinem Abstimmungsverhalten solche Werbung drucken zu lassen:

09.11.2007	Vorratsdatenspeicherung	✓
12.11.2008	BKA-Gesetz	✓
18.06.2009	Internet-Sperren	✓

Da bleibt mir nur noch, ihm ob seiner Bauchschmerzen gute Besserung zu wünschen. Vielleicht sollte er aber zunächst, also noch vor der Wahl, eine sehr ausgiebige Kur mit vielen Spaziergängen machen, denn Bewegung regt die Durchblutung an, auch und insbesondere von Kopf und Darm. Wenn er sich dann besser fühlt kann er es ja nochmal probieren. Bis dahin, so long: Alles klar zum Ändern ➙ Piratenpartei.

Labels: 1984, Bundestagswahl 2009, fail, Franziska Drohsel, JuSo, Klaus Uwe Benneter, Politik, SPD, Überwachung, VDS

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Wir haben die Kraft ...

von Globenaut am 11.8.09

Die CDU hat via Netzpolitik.org die Bürger um Mithilfe für ihre Kampagne zur Bundestagswahl 2009 gebeten. Hier wollte ich natürlich nicht zurückstehen:

Nachtrag (13.08.2009):
Eine beachtliche Sammlung von Remixen findet sich auf http://www.flickr.com/photos/41336872@N02/ und (natürlich) bei Twitpic unter dem Hashtag #cduremix09.

der Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerb (10.08.2009)
http://netzpolitik.org/2009/der-schaeuble-plakat-remix-wettbewerb/

Labels: 1984, Bundestagswahl 2009, CDU, cduremix09, mitmachen, Piratenpartei, Politik, Satire, Stasi 2.0, Überwachung, VDS, Wolfgang Schäuble, Zensur

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BKA: Warum sollen wir diesmal Vertrauen?

von Globenaut am 6.8.09

Das BKA sucht Hinweise in einem Fall zu Kindesmißbrauch. Neben einer Reportage in XY Aktenzeichen ungelöst, nahmen auch Tageszeitungen das Thema auf. Dabei wird auch immer wieder auf die Homepage des BKA (<http://www.BKA.de/>) mit weiteren Informationen zum Fall verwiesen. Doch Vorsicht, der Besuch der BKA-Seite kann eine Falle sein. Bereits (mindestens) einmal hat das BKA die IP-Adressen seit 2001 anlassbezogen abgespeichert [1, 2, 3]. Anders ausgedrückt, jeder Besucher der BKA-Homepage geriet zwangsläufig in das Visier der Ermittler. Der Grundgedanke ist wohl, daß sich die Gesuchten oder deren Bekannte besonders intensiv für ihren eigenen Steckbrief interessieren. Man kennt dies ja noch aus den Zeiten der RAF, wo die Terroristen in den Postämtern vor ihren eigenen Steckbriefen im Posterformat Schlange standen.

Offiziell soll die Abspeicherung eigentlich nicht mehr stattfinden, aber warum sollte man dem BKA diesmal vertrauen? Es hat seit jener Zeit weder eine Änderung der Politik, noch haben wesentliche personelle Veränderungen stattgefunden, im Gegenteil. In Kürze wird wohl wieder das von der Leyen'sche Motto „es geht schließlich um die Kinder“ als Rechtfertigung für ungewöhnliche Mittel zu hören sein. Wer nichts zu befürchten hat, hat auch nichts zu verbergen und eine Hausdurchsuchung ist ja auch nicht so schlimm, es muß sowieso mal wieder ausgemistet werden.

Bei all der Paranoia, dem krankhaften Überwachungswahn der inzwischen in Innen-, Familien- und Justizministerium und BKA grassiert ist das Vertrauen verspielt. Unter diesen Voraussetzungen gibt es nur ein logische Schlussfolgerung:
Um nicht selbst in den Dunstkreis der Täterschaft zu geraten, kann nur dringend davor gewarnt werden, die Seite des BKA anzusurfen.

Selten hat ein Wort von Laotse so gepasst wie in diesem Falle: „Wer selbst kein Vertrauen hat wird auch kein Vertrauen finden”.

Abgesehen davon wäre es auch interessant zu erfahren woher das Video kommt, insbesondere ob es über es das WWW verbreitet worden ist, welches ja nach Zensursula voll von Kinderpornografie ist.

Labels: 1984, BKA, Fahndung, Kinderpornografie, Politik, Überwachung, Ursula von der Leyen, VDS, Zensursula

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Realsatire: CDU-Politik.DE

von Globenaut am 11.7.09

Ich mag Satire und freue mich immer, wenn ich eine neue Satireseite entdecke. Aber die beste Satire ist immer noch das Leben selbst. Heute war es mal wieder soweit. Hier ein Auszug aus einem Artikel auf <http://WWW.CDU-Politik.DE>:

Katze aus dem Sack – SPD: Zensur wird Fakt
Die SPD zeigt nun, zu welcher Gruppe sie gehört und wie hier das Netz wahrgenommen wird: Bundesjustizministerin Zypries plant umfassende Zensurmaßnahmen – wenngleich der Wortlaut wohlweislich etwas anders klingt:

Soweit nichts wirklich Neues oder Satirisches, alles bekannt. Fehlt nur noch der Hinweis, daß die SPD aber dabei Bauchschmerzen hat. Also weiter:

Wenn die Netzgemeinschaft, die jungen wie die alten Millionen Internetuser hier nicht entschieden protestieren und Zypries wie auch ihrer Partei eine Absage erteilen, werden wir in Deutschland einen fühlbaren Einschnitt der Demokratie erleben.

Was tut eigentlich ein großer Teil der Netzgemeinschaft seit Monaten? Wieso hat die Piratenpartei so viel Zulauf? Wer hat die Petition unterzeichnet (immerhin mehr 134.000)? Hat der Autor die letzten Monate auf einer Insel ohne Internetanschluss verbracht? Aber jetzt kommt es, bitte festhalten, Kaffee, Cola oder was auch immer runterschlucken:

Die union, sonst viel gescholten als Überwachungspartei, wobei dieser Vorwurf bei genauerem Hinschauen in den meisten Fällen unpassend ist, hat hier die Chance, bei den “Homo digitalis”, also den Bürgern, für die das Internet und der freie Meinungsaustausch zum Leben gehören wirklich zu punkten: erteilen Sie Frau Zypries eine Absage und machen Sie klar: Kriminalitätsbekämpfung ja, Zensur und Gesinnungsstrafrecht niemals!

Ein Knaller, die Union als Partei der (Meinungs)freiheit! Glücklicherweise endet der Beitrag an dieser Stelle, sonst hätte ich mich wirklich totgelacht. Dies ist wohl der endgültige Beweis für die Existenz von Paralleluniversen. Es muß irgendwo in einer fernen Dimension eine Welt geben, in der Stasi-Schäuble, Ursula von der Leyen, Wolfgang Bosbach und all die anderen Flitzpiepen nicht in der Union sind und in der Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, Mautdatenmißbrauch, biometrische Merkmale und RFIDs in Pässen nur gegen heftigsten Widerstand der Union durchgesetzt wurden.

Aber immer wenn man denkt, es geht nicht abstruser, schaffen es die Hanseln von der Union noch Eines draufzusetzen. Ein Blick in die Regeln von CDU-Politik.DE läßt einem die Augen vor Lachen tränen:

CDU-Politik.de ist das unabhängige aber parteiische Blog der CDU/CSU – Basis Deutschlands.

Parteiisch für die CDU ist klar, aber wovon unabhängig? Von der SPD, von den Fakten, von der Realität? Vermutlich von allen drei Dingen.

Das Schlimmste an der ganzen Sache ist, daß es die Blogbetreiber ernst meinen, die glauben tatsächlich was sie da schreiben. Ein Blick in das Xing-Profil des Blogbetreibers Philip Schwab offenbart das ganze Grauen:

bis heute	Mit-Initiator www.CDU-POLITIK.de (Der Firmenname ist nur sichtbar für registrierte Mitglieder) Branche: Politik
bis heute	stellv. Ortsvorsitzender CDU Branche: Politik
bis heute	Mitglied Finanzausschuss Nuthetal CDU Branche: Politik
bis heute	Vorstandmitglied RCDS Potsdam Branche: Politik
bis heute	Kreisvorsitzender PM JU Branche: Politik

Wie blöde sind die Menschen, daß sie die Unionsparteien immer noch wählen? Was muß eigentlich noch alles passieren, damit wir dieses Gesindel nicht noch länger in den Parlamenten ertragen müssen?

Labels: 1984, CDU, Politik, Realsatire, Stasi 2.0, Stilblüten, Überwachung, Ursula von der Leyen, VDS, Wolfgang Schäuble

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