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Christliche Werte — Neine Danke!

Panikmache, Peinlichkeit oder politisches Kalkül?

von Globenaut am 8.10.09

Wer heute morgen einen Blick auf die Titelseite Berliner Morgenpost warf wurde mit folgendem Aufmacher konfrontiert:

Terror-Gefahr: Razzia gegen Islamisten in Berlin

Ähnlich lauteten Meldungen anderer deutscher Zeitungen. Im Laufe des Artikels vernahm man dann, daß auf Grund von Hinweisen ausländischer Geheimdienste (u. a. Russland) bei insgesamt 27 Objekten Hausdurchsuchungen vorgenommen worden waren. Exlizit erwähnt wird, daß kein Sprengstoff gefunden wurde und kein dringender Tatverdacht bestünde, so daß keine Haftbefehle beantragt worden seien, aber dafür folgende Dinge beschlagnahmt wurden:

  1. Outdoor-Bekleidung
  2. Rucksack
  3. Army-Hose
  4. Softwair-Waffen
  5. Messer
  6. Schutzweste
  7. Scharfschützen-Literatur
  8. Buch mit dem 39 Möglichkeiten den Dschihad zu unterstützen
  9. Datenträger

Auch der Senator für Inneres gab bekannt, daß es keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne dieser Personen gibt. Gleichzeitig patrouilliert aber schwer bewaffnetes Sicherheitspersonal an relevanten Objekten, wie dem neuen Hauptbahnhof.

Abgesehen von der Frage, was Sicherheitsbeamte mit automatischen Waffen gegen einen Selbstmordattentäter überhaupt ausrichten sollen (insbesondere nach erfolgtem Anschlag sind automatische Waffen natürlich enorm hilfreich), kommt einem bei der Sache der Verdacht, daß hier entweder etwas Wesentliches verschwiegen wird oder es sich um eine Schikane der Behörden handelt, denn wenn neben anderen bisher legal käuflichen Objekten auch schon Outdoor-Bekleidung und Rucksäcke wegen Terrorgefahr beschlagnahmt werden, ist es offensichtlich, daß etwas in diesem sogenannten Rechtsstaat aus dem Ruder läuft. Diese ganze Maßnahme ist nicht nur peinlich, sondern entspricht ziemlich genau der Vorstellung von Wolfgang Schäuble (CDU) vom Präventionsstaat: Man schaut einfach mal nach, ob man etwas findet. Hinterher kann das Opfer ja seine Unschuld beweisen. Oder — Achtung Verschwörungstheorie! — wollte man einfach die laufenden Koalitionsverhandlungen zwsichen CDU und FDP in die richtige Richtung lenken?

Derart unausgegorene Aktionen der Behörden sind mit Sicherheit nicht dazu angetan, daß Vertrauen in sie stärken.


  1. Durchsuchungen — Terror-Razzia von langer Hand geplant (07.10.2009)
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Terrorismus-Islamismus-Russland;art126,2917825
  2. Terror-Razzia in Berlin — Islamisten wollten sich ins Ausland absetzen (07.10.2009)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,653803,00.html

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