Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948/Artikel 19
Die wunderliche Klassengesellschaft der Konservativen
von Globenaut
am 21.12.09
Die Berliner Morgenpost hat heute (21.12.2009) unter der Rubrik Wissen einen Artikel mit dem Titel „Die Deutschen und ihr Weihnachten“ veröffentlicht, in dem jedem sein Stand in der Gesellschaft zugeordnet wird.
Es ist vollkommen richtig, daß konservative Soziologen alle Menschen artig in Klassen einteilen, denn man muß ja schließlich wissen wo man selbst hingehört und wo man die Anderen einzuordnen hat. Schließlich wäre es eine einzige Katastrophe, wenn man nicht weiß man hinzugehören hat. Aber irgendwie scheint die Art der Einteilung wohl mehr über den Einteilenden als über die Eingeteilten auszusagen:
Die Kategorisierung zeugt von einem ausgeprägten Elitebewußtsein. Auf der einen Seite die Konservativen, das Bildungsbürgertum, auf der Anderen die Hedonisten als moderne Unterschicht (sic!). Interessant ist die Einordnung von Konsum-Materialisten als reines sozial-benachteiligtes Unterschichtenmilieu, als ob es in der „Oberschicht“ keinerlei Konsum-Materialismus gäbe.
In der CDU hat es mal wieder einen Wertekongress [1] gegeben. Wurde 2006 [2] noch das christliche Menschbild hevorgehoben, kommt dieses jetzt wohl richtig zum Zuge, wie sich aus Äußergunen von Wolfgang Schäubles (CDU) ergibt.
Im Rahmen des Kongresses, zu dem er als Referent („Was unsere Gesellschaft zusammenhält— Politik und Werte im 21. Jahrhundert“ [1]) geladen war, äußerte er neben dem altbekannten Unsinn „Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein“ (eine insbesondere von einem Dr. jur. merkwürdige Aussage, denn als Solcher müßte er wissen, daß es in der Gültigkeit von Gesetzen keinen Unterschied zwischen offline und onlie gibt) äußerte er eine weitere, an Engstirnigkeit kaum zu überbietende Meinung:
„Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums“
Ihm scheint vollkommen entgangen zu sein, daß es Kultur und Marktwirtschaft deutlich länger gibt, als das derzeitige Konstrukt der geistigen Eigentumsrechte. Ein ganzer Wirtschaftszweig lebt heute davon, Menschenmengen zu den Hinterlassenschaften vergangener Kulturen zu schaffen. Auch damals gab es schon Kunst, Literatur und Musik, alles ohne den Schutz des geistigen Eigentums.
Das er für mehr Videoüberwachung ist, dürfte auch niemanden mehr überraschen, auch wenn die Frage offen bleibt, was der Nutzen sein soll. Im Lande Orwell, vormals Großbritannien, haben Untersuchungen gezeigt, daß mehr Videoüberwachung nicht automatisch zu weniger Kriminalität führt. Auch bei den aktuellen Fälle der Schläger in öffentlichen Verkehrsmitteln hätte mehr Videoüberwachung nichts gebracht. Einserseits wurden die Täter auch ohne Kameraüberwachung dingfest gemacht, andererseits haben bei nicht wenigen Vorfällen etliche Leute zugesehen wie ein Fahrgast verprügelt bzw. zu Tode geprügelt wurde ohne helfend einzugreifen.
Wirklich neu ist allerdings, daß Schäuble den Kritikern des Zugangserschwerungsgesetzes („Stoppschild“) indirekt recht gibt, daß es beim Durchpeitschen des Gesetzes gar nicht um Kindesmißbrauch ging, sondern darum, sich im Wahlkampf von anderen Parteien inhaltlich abzugrenzen. Er gibt also unumwunden zu, die Emotionen die Kindesmißbrauch auslöst, als wahlkampftaktisches Manöver benutzt zu haben.[3, 4]
Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Das einzige, was mir dazu noch einfällt: Widerliches Pack! Was für Werte sollen das eigentlich sein, wo auf dem Rücken von vergewaltigten Kindern auf Stimmenfang gegangen wird?
Und die Clowns von der SPD sind der CDU reihenweise auf den Leim gegangen, als sie — teilweise sogar wider besserem Wissen — für das Gesetz gestimmt haben, wie das Beispiel von Lothar Binding deutlich zeigt.[7]
Abgesehen von dem ekelhaften Verhalten der CDU, dürften viele Einrichtungen mit dem Resultat — den geschaffenen Grundlagen für eine Zensurinfrastruktur — durchaus zufrieden sein, denn die Forderungen nach Zensur des Netzes gibt es schon schon seit Jahten. [8]
Der Bundestagsabgeordnete Lother Binding (SPD) hat sich bei einem Wahlkampfauftritt vor Schülern zu den Internetsperren geäußert:
Kurfürst-Friedrich-Gymnasium, 13.45 Uhr: Fast eine Zusammenfassung der beiden vorangegangenen Diskussionsrunden, diesmal vor rund 300 Schülern. Es geht wieder um Rüstung und um Afghanistan. Dann steht ein Schüler im "Piraten-Partei"-T-Shirt auf und fragt Binding nach dem Gesetz zu den Internetsperren gegen kinderpornografische Seiten. Und der SPD-Mann gibt eine erstaunliche Antwort: "Die Sperren sind unwirksam." Trotzdem hat er dafür gestimmt. "Es gab ein psychologisches Problem. Hätten wir nichts gemacht, hätten viele Leute denken können, dass wir Kinderpornografie unterstützen."
Man muß sich wirklich klar machen, was der Mann hier gesagt hat. Er gibt zu, einem Gesetzentwurf zugestimmt zu haben, welcher weder sein Ziel erreicht (Sperrrung kinderpornografischer Internetseiten), noch eine Hilfe für mißbrauchte Kinder darstellt. Vermutlich wird dieses Gesetz genau den gegenteiligen Effekt haben. Rückgratloser kann ein Mensch wohl kaum agieren. Bei wieviel anderen Gesetzten hat er ebenfalls diese Geisteshaltung bei seinem Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt? Im Grunde genommen handelt er weitaus schlimmer als eine Frau von der Leyen (Zensursula), die — ich unterstelle dies jetzt einmal — anscheinend von der Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zutiefst überzeugt ist.
Dumm aber ehrlich könnte das Fazit lauten, aber die Frage die sich auftut lautet, wieviele seiner Abgeordnetenkollegen (aller Fraktionen) haben aus denselben Motiven gehandelt bzw. handeln wie er? Ich fürchte einige, wenn man sich die verabschiedeten Gesetze der letzen Jahre so ansieht. Menschen wie er, die eine kritische Hinterfragung von Gesetzesinitiativen und ein daraus abgeleitetes Abstimmungsverhalten nicht zu Stande bringen, sind nicht nur als Volksvertreter gänzlich ungeeignet, sondern als Führungskräfte überhaupt. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus, ganz anders.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Michael Bertrams von NRW hat in einem Vortrag eine äußerst merkwürdige Auffassung von unserem Staatswesen erkennen lassen. Vielleicht sollte er mal wieder einen Blick in das Grundgesetz werfen und dann seinen Vortrag nochmal überarbeiten.
Teile des islamischen Gesetzes sind nicht mit den Grundwerten der deutschen Verfassung vereinbar. Dies erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, am Mittwoch bei einem Vortrag in Münster. Gleichzeitig rief er die Kirchen dazu auf, ihre Botschaft klar zu formulieren.
Zunächst ist es richtig, daß mindestens Teile der Sharia nicht mit der deutschen Verfassung übereinstimmen. Aber wieso fühlt sich ein Präsident eines Verfassungsgerichtshofes überhaupt dazu berufen im Amte die Kirchen (welche meint er eigentlich?) zu einer klaren Formulierung ihrer Botschaft auzurufen?
Er [der Staat Anmerkung d. A.] dürfe „nur mit solchen Religionsgemeinschaften kooperieren und nur diejenigen fördern, welche die Grundlagen dieser Ordnung vorbehaltlos bejahen und stärken“.
Woher nimmt er die kühne Idee, daß ein säkularer Staat überhaupt mit Religionsgemeinschaften kooperieren muß? Es scheint als ob Herr Bertrams noch nie etwas von der Trennung von Staat und Kirche gehört hat.
Hier ist dem Staat zuzumuten, christliche Wertvorstellungen nicht nur zu tolerieren, sondern im Rahmen einer qualifizierten Partnerschaft aktiv zu unterstützen.
Diese Aussage schlägt dem Fass den Boden aus. Ein Verfassungspräsident gibt sich offen als Verfassungsfeind zu erkennen. Noch hat der Staat in den Schulen mindestens weltanschauliche Neutralität zu wahren, ganz bestimmt aber hat er nicht das Recht oder gar die Pflicht irgendwelche religiösen Wertvorstellungen zu unterstützten oder zu fördern.
Eine muslimische Lehrerin, die auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs beharrt, bekennt sich deshalb nicht ohne Vorbehalt und widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und unseren Werten
Dies ist die logische Konsequenz für jeden der den Inhalt des Korans als grundlegend erachtet, aber genau dasselbe trifft praktisch auch für alle anderen Religionsgemeinschafen zu. Die Inhalte der Bibel sind ebensowenig mit dem Grundgesetz vereinbar und somit bekennen sich auch Lehrkräfte durch das Tragen christlicher Symbole nicht widerspruchsfrei zu unserer Verfassung. Schlimmer aber, als eine Lehrerin die ein Kopftuch trägt oder ein Kreuz an der Halskette hat, ist ein Verfassungsrichter der die grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes nicht verstanden hat: Eine eklatante Fehlbesetzung im Amte.
Für Beschwerden stellt der Verfassungsgerichtshof folgende Adressen zur Verfügung:
Postanschrift:
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Postfach 6309 48033 Münster
Hausanschrift:
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Aegidiikirchplatz 5
Gestern abend hat sich die Fa. JAKO für alle sichtbar bewegt und eine Pressemitteilung auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Überschrift „Wir haben überreagiert“ läßt auf Einsicht schließen, aber der nachfolgende Text ist mindestens enttäuschend. Eine ernstgemeinte Entschuldigung sieht anders aus. Außerdem wird man den Eindruck nicht los, daß nur vesucht wird zu retten was noch zu retten ohne sich jedoch mit dem eigentlichen Problem zu befassen, denn im Großen und Ganzen liest sich die Erklärung mehr wie eine Anklageschrift. Offensichtlich hat man weder die Funktionsweise des Internet noch das zugrundeliegende Problem verstanden. Doch betrachen wir die Punkte im Einzelnen:
„Wir haben ganz offensichtlich überreagiert“, erklärt Rudi Sprügel,Vorstandsvorsitzender der JAKO AG, und schafft damit alle Voraussetzungen,um die vor allem im Internet geführte Auseinandersetzung um sein Unternehmen schnell zu beenden.
Guter Anfang und überreagiert hat JAKO mit Sicherheit, aber wieso meinte man überhaupt reagieren zu müssen?
Der Sportartikelhersteller aus dem Norden Baden-Württembergs, der vor allem Sportmannschaften in 40 Ländern der Welt sehr erfolgreich mit Trikots, Hosen, Stutzen, Bällen, Trainingsanzügen und Schuhen ausstattet, hatte sich mit dem Blogger Frank Baade auseinandergesetzt.
Selbstdarstellung für diejenigen, die JAKO noch nicht kannten. Werbung in einer Entschuldigung? Außerdem hatte sich wohl zunächst der Blogger mit JAKO auseinandergesetzt.
Der Fußballtrainer aus Nordrhein-Westfalen hatte das zum 20jährigen Firmenjubiläum kreierte neue JAKO-Logo mit Worten aus der Fäkalsprache kritisiert. Das ärgerte die Verantwortlichen bei JAKO. Sie beauftragten daher eine Anwaltskanzlei mit dem Ziel, dass Baade diese verunglimpfenden Äußerungen zurücknimmt und aus dem Internet entfernt.
Um es klar und deutlich zu formulieren, der Blogger fand das Logo schlicht und ergreifend Scheiße. Das mag einen stören, besonders dann wenn man der Nutzer des Logos ist, aber es ist nun mal das Recht eines jeden Menschens seine Meinung zu diesem zu äußern, egal ob mündlich, schriftlich, bildlich oder sonstwie. Das nennt man Meinungsfreiheit! Er hat keine falschen Behauptungen zu den Produkten in die Welt gesetzt, sonden seine persönliche Meinung über die Fa. JAKO geäußert. Abgesehen davon sind Fußballer insgesamt auch nicht gerade bekannt für ihren poetischen Umgangston.
Nach Verhandlungen unter den Anwälten war Baade dazu bereit. Er verpflichtete sich per Unterschrift, im Falle einer Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe.
Verhandlungen ist diesem Falle wohl ein Euphemismus für Nötigung. Wenn einem mit den Worten Geld oder Leben die Pistole auf die Brust gesetzt wird, fällt es schwer dies als Verhandlung einzustufen. Sich über anderer Leute ausdrucksweise beschweren und dann aber ein respektloses Baade in die Runde zu werfen, passt auch nicht zu der gespielten Zerknirschtheit. Außerdem vergisst JAKO zu erwähnen, daß sich der Blogger an die Abmachung geahlten hat.
Als nach einigen Wochen Baades überzogene Kritik noch immer im Internet abrufbar war, erhielt Baade erneut Post von den JAKO-Anwälten. Sie waren davon ausgegangen, dass sich der Hobby-Fußballtrainer nicht an die Absprache halten wollte und teilten ihm daher mit, dass bei einer schuldhaften Wiederholung der beanstandeten Aussagen eine erhöhte Vertragsstrafe anfalle. Erst hinterher stellte sich heraus, dass der tschechische Nachrichtenaggregator„Newstin“ den inzwischen von Baade gelöschten Text kopiert hatte und weiterhin verbreitete.
Die Anwälte waren also davon ausgegangen. Aha! Nun sagen wir es doch mal auf Deutsch: Die Anwälte haben geschlampt und nicht sorgfältig gearbeitet. Man kann dies auch als grobe Pflichtverletzung auffassen, vermutlich verursacht duch fehlende Sachkenntnis über die Funktionsweise des Internets.
Ohne die endgültige Klärung des Sachverhalts unter den Rechtsanwälten abzuwarten, alarmierte Baade daraufhin die Bloggerszene. Von den Bloggerseiten fand die Geschichte den Weg in die großen Tageszeitungen.
Wie ist denn die Notrufnummer der Bloggerszene? Hier wird deutlich, daß JAKO die Abläufe nicht verstanden hat. Jeder Blogger ist immer noch alleine dafür verantworlich, welchen Sachverhalt er aufgreift und welchen nicht. Wären die Anwälte mit dem Internet vertraut gewesen, wären ihnen klar gewesen, daß eine Abmahnung einen Pawlow‘schen Reflex auslöst. Die Internetgemeinde reagiert mit Recht, wie auch dieser Fall zeigt, äußerst ungehalten über Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Außerdem war diese Reaktion wohl auch notwendig, denn wenn die Bloggerszene ihren Unmut nicht kund getan hätte, hätten JAKOs Anwälte „Trainer Baade“ weiter unter Druck gesetzt, vermutlich auch mit Erfolg.
„Wir haben uns rein rechtlich überhaupt nichts vorzuwerfen“, betont Rudi Sprügel, „aber rückblickend betrachtet, wäre es viel besser gewesen, wir hätten mit Herrn Baade persönlich Kontakt aufgenommen und die Sache mit ihm direkt geklärt.“
Klare Aussage an dieser Stelle: Wir beugen uns dem Druck, weil es anfängt Geld zu kosten, aber Fehler haben wir nicht gemacht, denn es ist verboten unser Logo Scheiße zu finden und das auch noch zu laut zu sagen. Meinungsfreiheit scheint er nicht wirklich verstanden zu haben. Seine Anwälte arbeiten schlampig (der vermeintlich Schuldige war im zweiten Falle der tschechische Newsaggregator „Newstin“) und werfen dann anderen vor, das Internet nicht abgesucht zu haben. Aber sie haben sich nichts vorzuwerfen.
Sprügel bedauert, dass sich die „Auseinandersetzung unnötigerweise so aufgeschaukelt hat“. Es sei unglücklich gewesen, nicht sofort auf die Anfragen von Bloggern und Journalisten zu reagieren: „Wir haben ja schließlich nichts zu verbergen.“
PR-Agenturen zum Imageaufbau sind teuer, solche Kosten erregen immer Bedauern in der Geschäftsführung. Er hat nichts zu verbergen? Worauf bezieht sich das in diesem Zusammenhang?
Die Verzögerung einer Antwort hänge unter anderem auch mit der Urlaubszeit und der Abwesenheit wichtiger Entscheidungsträger zusammen. Sprügel kündigt an, er werde den Logo-Kritiker in die Firmenzentrale nach Mulfingen-Hollenbach einladen. Dabei werde man sehr gerne mit ihm über das neue Logo diskutieren und Baade könne sich ein eigenes Bild vom JAKO-Spirit und der Qualität der Produkte machen. Rudi Sprügel, der in jungen Jahren selbst in der zweiten deutschen Fußballliga spielte, will sich dafür einsetzen, dass Baade aus dieser Auseinandersetzung „keine finanziellen Nachteile erwachsen.“ Sprügel wörtlich: „Ich bin mir sicher, dass beide Seiten aus dieser unerfreulichen Geschichte gelernt haben.“ JAKO sei, so Sprügel, ein „junges mittelständisches Unternehmen, das ehrliche, faire Sportkultur mit Begeisterung lebt.“
Seine Majestät läßt Gnade vor Recht ergehen, wie rührend. JAKO, ihr habt hier den Bockmist verzapft, nicht die Anderen!
Welche Lerneffekte sieht hier Herr Sprügel? Was soll der Blogger seiner Meinung nach gelernt haben? Daß man seine Meinung nur dann äußern darf, wenn man genug Geld für Anwälte hat? Was meint Herr Sprügel für sich und sein Unternehmen gelernt zu haben? Daß man im Recht ist, wenn man gegen die Meinungsfreiheit ankämpft, aber daß das daraus resultierende schlechte Image Geld kostet?
Diese Unternehmensphilosophie, die von rund 160 Mitarbeitern mit einem Altersdurchschnitt von 34 Jahren gelebt werde, bringe auch das neue Logo mit der Aussage „JAKO Living Sports“ zum Ausdruck. JAKO konnte seinen Umsatz im Geschäftsjahr 2008 erneut um zehn Prozent auf 63,8 Millionen Euro steigern. 2008 verkaufte JAKO unter anderem 1,5 Millionen Trikots, 1 Million Trainingsanzüge und eine halbe Million Bälle. Auch 2009 liegt JAKO trotz Wirtschaftskrise auf Wachstumskurs. JAKO ist Ausstatter von Bundesliga-Mannschaften wie Eintracht Frankfurt, Greuther Fürth, Rot-Weiss-Ahlen, FC Rot-Weiss Erfurt, SSV Jahn Regensburg, Dynamo Dresden sowie von Fußball-Erstligamannschaften in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien. JAKO stattet aber auch bekannte deutsche und internationale Handball-, Basketball- und Volleyballmannschaften komplett aus. Gerade diese Mannschaften wissen die Qualität der JAKO-Produkte, die höchsteAnsprüche erfüllt, zu schätzen und vertrauen auf die Kompetenz des JAKO-Teams.
Was hat das Marketing-Gewäsch an dieser Stelle und mit dem Sachverhalt zu tun? Der Pfau ist beleidigt und schlägt sein Rad auf um zu zeigen wie toll er doch ist. Wieviel Eigentore wurden ürbigens mit den selbstproduzieren Bällen geschossen?
Zu den genannten Kritikpunkten kommt meines Erachtens noch etwas anderes hinzu, nämlich die Art der Ausdrucksweise. In der Erklärung wird von einem Sportartikelhersteller geredet, davon daß sich die Verantowrtlichen geärgert hatten, etc. Man gewinnt den Eindruck ein Dritter berichtet über den Vorfall und versucht dem Leser die Situation zu erklären. Es entsteht nicht der Eindruck, daß hier das Unternehmen selbst der Erklärende ist, immerhin handelt es sich um eine Mitteilung des Unternehmens JAKO auf seiner eigenen Homepage, und sich mit dem gesagten auch identifiziert.
Summa summarum: Dies ist mehr eine Anklage, eine ernstgemeinte Entschuldigung sieht anders aus! Ich persönlich bezweifle auch, daß es auf Seiten von JAKO noch zu einer Einsicht, die über das Geld hinaus geht, kommen wird. Entweder man akzeptiert Meinungsfreiheit ganz allgemein oder man tut es nicht und Anwälte handeln berufsbedingt nach anderen Kriterien. Für sie ist das Prozessrisiko und die Wahrscheinlichkeit einen Prozess zu verlieren entscheidend. JAKO kann ab jetzt noch alles falsch machen, aber nur noch sehr wenig richtig. Einzig für „Trainer Baade“ dürfte die Sache auf der Habenseite zu verbuchen sein, denn er kommt aus der Sache raus.
Darüberhinaus kann man wohl auch von der Anwaltskanzlei Horn & Kollegen, vertreten durch RA Iris Sanguinette, eine öffentliche Entschuldigung erwarten. Dazu muß sich halt von der Schweigepflicht entbinden lassen. Das wäre sogar eine äußerst preiswerte Angelegenheit, denn immerhin ist das Image von JAKO durch anwaltliches Versagen bis auf Weiteres perdu. Überhaupt ist es erstaunlich, daß einer Kanzlei die auf über einem Dutzend Homepages um Kundschaft buhlt, ein derartiger Schnitzer passiert ist.
Es ist immer wieder schön, wenn man im Leben etwas dazulernt, insbesondere wenn dadurch die sprachlichen Fertigkeiten weiter verfeinert werden. So habe ich heute das mir vollkommen unbekannte Wort Schlurchmarke gehört. Etymologisch ist der Schlurch eine Zusammenziehung von Lurch und Schelm und wurde wohl im Schlesischen benutzt (zumindest kannten alte Schlesier das Wort). Bisher hatte ich keinerlei Assoziation mit diesem Begriff.
Das Zweite, welches ich heute gelernt habe, ist ökonomischer Natur. Es gibt nämlich einen deutschen Sportartikelhersteller namens JAKO AG. Das liefert bisher auch keine Assoziation bei mir. Zugegebenermaßen, ich bin kein Sportfan und somit hatte ich wohl deshalb von JAKO bis heute noch nichts gehört. Diese Bildungslücke wurde aber nun mit Hilfe von Frank Baade alias Trainer Baade, der in seinem inzwischen gelöschten Blogeintrag den Sportartikelhersteller JAKO als Schlurchmarke bezeichnete, sich abfällig über das neue Firmenlogo äußerte („Jetzt hat Jako (oder JAKO) sein Logo geändert: Von relativer Scheiße zu ganz besonderer Scheiße“) und ihn dann auch noch mit ALDI/LIDL verglich, und der Anwaltskanzlei Horn & Kollegen, vertreten durch RA Iris Sanguinette (Nomen est Omen: sanguin = blut...), der Fa. JAKO, ebenfalls endlich geschlossen.
Jetzt mag der geneigte Leser denken, schön er hat zwei Bildungslücken weniger, aber was ist darin nun so wichtig? Eigentlich rein gar nichts, wenn da nicht wieder einmal ein Unternehmen Menschen beschäftigen würde, die keinerlei Ahnung davon haben wie das Internet funktioniert und dadurch höchst merkwürdige Rechtsauffassungen entwickeln welche zum Versand dementsprechender Abmahnungen führen.
Der Fall wird ausführlich im Blog „Alles ausser Sport“ in dem Eintrag „Wie JAKO anderen Leuten das letzte Trikot auszieht“ geschildert. Die eigentliche Essenz ist aber recht kurz: Jemand stellt einen Blogeintrag ins Netz, ein Unternehmen stört sich daran, schickt eine Abmahnung, der Blogger zeigt sich kooperativ und löscht den Eintrag. Später wird irgendwo im Netz bei Dritten (!) eine Kopie des störenden Eintrages gefunden und der Blogger wird erneut mit folgender Begründung abgemahnt:
[...] es unterlassen zu haben „das Internet“ (sic!) sorgfältig genug zu prüfen.
Wenn man also eine Abmahnung erhalten hat, sollte man nach Entfernen des Eintrages zum Beweis der Sorgfaltspflicht also immer einen Ausdruck des Internets bereithalten?! Sollte irgendein Gericht die Rechtsauffassung der Kanzlei teilen, wird jedwede Aussage zu einer ruinösen Gefahr. Das funktioniert dann besser als jedes leyenhafte Stoppschild. Interessant sind auch die logischen Konsequenzen, die sich aus einer solchen Rechtsauffassung ergeben, denn wenn amtlich festgestellt wird, daß ein Vergleich mit ALDI/LIDL als Schmähkritik anzusehen ist, könnten sich dann nicht wiederum ALDI/LIDL (ungerechtfertigt?) geschmäht sehen und ihrerseits auf Unterlassung klagen? Und darf man nun noch kik mit ALDI/LIDL vergleichen oder nicht und wenn ja, ist es eine Schlurchmarke? Fragen über Fragen, die ein Leben mit Rechtsanwälten aufwirft.
Wie dem auch sei, bei mir und sicherlich auch bei vielen anderen hat jedenfalls das Mem Schlurchmarke JAKO Wurzeln geschlagen und ist wohl nicht mehr zu beseitigen. Das Ganze ist ein weiterer, ausgesprochen schöner Beweis für den Streisand-Effekt. Es gibt eben immer wieder Menschen und Unternehmen die lernen es nur auf die ganz harte Tour. Daher ein kleiner Ratschlag an JAKOs-Equipe: Es ist manchmal wirklich besser Gras über eine Sache wachsen zu lassen. Es besteht zwar immer die Gefahr, daß es irgendein Kamel wieder abfrisst, aber man muß doch nicht gleich die eigenen Kamele auf diese Weide schicken! Andererseits kann man dies natürlich auch als eine neue Form von viralem Marketing auffassen: Die Mutation eines harmlosen Schnupfens zu einer lebensgefährlichen Pandemie.
Nachtrag (02.09.2009):
Die Lawine ist so richtig ins Rollen gekommen. Inzwischen haben selbst Spiegel und Handelsblatt das Thema aufgegriffen und bei YouTube erfreut sich das Video „JAKO Sportbekleidung kommt mir nicht ins Haus“ einer gewissen Popularität. Twitter als Multiplikator sorgt dafür, daß man auch nichts Neues zu JAKO verpasst und noch wächst der Tsunami weiter.
Die Kanzlei ist übrigens mindestens unter den folgenden 13 URLs zu erreichen:
Vielleicht hätte sich noch ein Qualifikationskurs mit Schwerpunkt Marketing und Internetrecht angeboten, bevor man loslegt. Dafür gibt es jetzt eben einen kostenlosen Intensivschnellkursus.
Ist eigentlich in der letzten Zeit die Arbeitslosigkeit unter den Kabarettisten und Satirikern deutlich gestiegen? Eigentlich haben diese Berufsgruppen doch ihr ureigenstes Betätigungsfeld, die Politik, vollkommen verloren, denn die Parteien übernehmen diese Arbeit doch inzwischen selber. Die neueste Realsatire stammt von der Jungen Union (JU):
Es fetzt das „Lied“ der Jungen Union durch deutsche Lande
Nachdem die Lachkrämpfe abgeklungen sind, das Klingeln in den Ohren nachgelassen hat, kommt das Böse Erwachen aus einem Alptraum: Die meinen es Ernst! Und es kommt noch schlimmer: Dies ist die Junge Union, d.h. in einigen Jahrzehnten, wenn die Erwachsen sind, dürfen die auch echte Realpolitik machen, womöglich so ganz allein Gesetze beschliessen. Wehe wenn sie logelassen....
Zum Abschluss noch eine Frage an die hier anwesenden Mediziner: Kann man den bedauernswerten Dietrich Rudorff noch heilen oder ist er ein hoffnungsloser Fall?
Datenschutz verteidigen, mit genau diesen Worten wirbt der Noch-Abgeordnete und Möchte-gern-wieder-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter in einem dieser kostenlosen Käseblätter in Berlin auf der Titelseite um Stimmen für die Bundestagswahl:
[...] „Der kämpft seit Jahren gegen die Datensammelwut von Behörden und Unternehmen.“
Man glaubt es kaum, daß Benneter es sich traut bei seinem Abstimmungsverhalten solche Werbung drucken zu lassen:
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
✓
12.11.2008
BKA-Gesetz
✓
18.06.2009
Internet-Sperren
✓
Da bleibt mir nur noch, ihm ob seiner Bauchschmerzen gute Besserung zu wünschen. Vielleicht sollte er aber zunächst, also noch vor der Wahl, eine sehr ausgiebige Kur mit vielen Spaziergängen machen, denn Bewegung regt die Durchblutung an, auch und insbesondere von Kopf und Darm. Wenn er sich dann besser fühlt kann er es ja nochmal probieren. Bis dahin, so long: Alles klar zum Ändern ➙ Piratenpartei.
