Globenaut

Was verboten ist, passiert nicht

von Globenaut am 4.9.09

Auf Abgeordnetenwtach läßt uns Ursula von der Leyen mal wieder mit einer beachtenswerten Aussage an Ihrer Gedankenwelt teilhaben:

Die berechtigte Frage eines Bürgers...

in einer früheren Antwort auf dieser Plattform betonen Sie, dass nur Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten oder welche, die auf solche verweisen gesperrt werden sollen.
Mir stellt sich die Frage, warum letztere gesperrt werden sollen. Angenommen, die Linkliste wäre noch erreichbar, die dort verlinkten Seiten dann aber gesperrt. Damit wäre der Schutz der Kinder doch nicht weniger gewährleistet als wenn man die Linkliste noch mitsperrt oder sehen Sie das anders?
[...]
Gibt es deshalb Pläne, zwei verschiedene Stoppschilder einzuführen?
Eins für kinderpornographische Seiten und ein anderes für Linklisten.

wird von Fr. Dr. Ursula von der Leyen wie folgt beantwortet:

[...] eine zusätzliche Sperre der Linklisten ist nicht erforderlich. Die Liste, auf dessen Grundlage die Sperrung erfolgt, wird der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt ganz klar, dass die Sperrliste oder Teile daraus nicht an die Öffentlichkeit gelangen und von Personen, die am Abruf von kinderpornografischen Seiten interessiert sind, nicht als Quelle missbraucht werden. Die betroffenen Zugangsvermittler werden sogar gesetzlich verpflichtet, die Liste gegen Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern.
Handelt ein Zugangsvermittler ordnungswidrig und sichert die Liste nicht, nicht richtig oder nicht vollständig, kann gegen ihn eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Wichtig ist hier aber auch hinzuzufügen, dass die täglich neu aktualisierte Liste von einem unabhängigen Kontrollgremenium regelmäßig auf ihre Richtigkeit hin überprüft wird, um sicherzustellen, dass ausschließlich kinderpornographische Seiten nach dem Straftatbestand § 184b StGB gesperrt werden.

Mit der Aussage „...gesetz regelt ganz klar, dass die Sperrliste oder Teile daraus nicht an die Öffentlichkeit gelangen“ wissen wir es nun ganz genau: Etwas was verboten ist passiert auch nicht! Wie schön, dann kann man sich ja die Ausgaben für die Polizei überhaupt sparen. Abgesehen davon, daß im Gesetz gar keine Maßnahmen stehen wie eine Veröffentlichung zu verhindern ist, scheint Zensursula unter Realitätsverlust zu leiden, denn selbst ein Bußgeld von bis zu 50.000 € könnte manch ein Dienstleister aus der Portokasse bezahlen, wenn eine Veröffentlichung in seinem Interesse liegt. Was für ein Zeug wird eigentlich im Regierunsgviertel geraucht?

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-180-23967--f213933.html#q213933

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BKA: Warum sollen wir diesmal Vertrauen?

von Globenaut am 6.8.09

Das BKA sucht Hinweise in einem Fall zu Kindesmißbrauch. Neben einer Reportage in XY Aktenzeichen ungelöst, nahmen auch Tageszeitungen das Thema auf. Dabei wird auch immer wieder auf die Homepage des BKA (<http://www.BKA.de/>) mit weiteren Informationen zum Fall verwiesen. Doch Vorsicht, der Besuch der BKA-Seite kann eine Falle sein. Bereits (mindestens) einmal hat das BKA die IP-Adressen seit 2001 anlassbezogen abgespeichert [1, 2, 3]. Anders ausgedrückt, jeder Besucher der BKA-Homepage geriet zwangsläufig in das Visier der Ermittler. Der Grundgedanke ist wohl, daß sich die Gesuchten oder deren Bekannte besonders intensiv für ihren eigenen Steckbrief interessieren. Man kennt dies ja noch aus den Zeiten der RAF, wo die Terroristen in den Postämtern vor ihren eigenen Steckbriefen im Posterformat Schlange standen.

Offiziell soll die Abspeicherung eigentlich nicht mehr stattfinden, aber warum sollte man dem BKA diesmal vertrauen? Es hat seit jener Zeit weder eine Änderung der Politik, noch haben wesentliche personelle Veränderungen stattgefunden, im Gegenteil. In Kürze wird wohl wieder das von der Leyen'sche Motto „es geht schließlich um die Kinder“ als Rechtfertigung für ungewöhnliche Mittel zu hören sein. Wer nichts zu befürchten hat, hat auch nichts zu verbergen und eine Hausdurchsuchung ist ja auch nicht so schlimm, es muß sowieso mal wieder ausgemistet werden.

Bei all der Paranoia, dem krankhaften Überwachungswahn der inzwischen in Innen-, Familien- und Justizministerium und BKA grassiert ist das Vertrauen verspielt. Unter diesen Voraussetzungen gibt es nur ein logische Schlussfolgerung:
Um nicht selbst in den Dunstkreis der Täterschaft zu geraten, kann nur dringend davor gewarnt werden, die Seite des BKA anzusurfen.

Selten hat ein Wort von Laotse so gepasst wie in diesem Falle: „Wer selbst kein Vertrauen hat wird auch kein Vertrauen finden”.

Abgesehen davon wäre es auch interessant zu erfahren woher das Video kommt, insbesondere ob es über es das WWW verbreitet worden ist, welches ja nach Zensursula voll von Kinderpornografie ist.

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Ursula von der Leyen: Weitere Sperren geplant!

von Globenaut am 2.8.09

Es ist immer wieder erstaunlich wie schnell die Zeit vergeht. Man wacht auf und schwupps sind zehn Jahre vergangen. Verkündet doch heute die Familienminsterin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview [1], daß auch über Kinderpornografie hinausgehende Internetsperren geredet werden müsse:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?
Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Nicht das es irgendjemand geahnt hätte, daß es nicht nur um weitergehende Sperren geht, sondern auch um den Aufbau einer regelrechten Zensurinfrastruktur. Nein, geahnt hat das niemand, alle haben es nur gewusst! Außer Frau Minister natürlich, denn wie sagte sie noch im Mai [2, 3]:

Von der Leyen hält die Kritik für unbegründet. „Es geht uns ausschließlich darum, Kinderpornografie zu bekämpfen“, sagte von der Leyen der WELT. "Sollte in zehn Jahren eine andere Regierung etwas anderes als Kinderpornografie sperren wollen, muss sie ein neues Gesetzgebungsverfahren anstrengen mit Kabinettsentscheidungen, Anhörungen, Lesungen, Petitionen und allem, was dazugehört."

Nun gut, jetzt ist wenisgtens auch offiziell raus oder tun wir alle Zensursula nur Unrecht? Ist sie vielleicht ein inoffizieller Mitarbeiter — IM Celler Loch — der Piratenpartei? Ein bessere Wahlwerbung kann man sich doch für die Pirtatenpartei gar nicht wünschen.

Obwohl, schon im Juni war in der CDU aus dem ausschließlich schon ein erstmal ausschließlich geworden [4]:

Bei der Union stoßen die Äußerungen von Wiefelspütz auf wenig Gegenliebe. Der CDU-Abgeordnete Laurenz Meyer sagte dem Blatt: „Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie.“ Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“

Aber nocheinmal zurück zu Zensursulas neuestem Streich. Was steht uns also bevor, wenn die CDU am 27.09.2009 wieder eine relevante Beteiligung an der Regierung haben sollte? Zunächst natürlich eine „Diskussion“ über weitere Sperren. Allerdings versteht Zensursula unter „Diskussion“ eher einen Monolog darüber, was zu geschehen hat: Mein Wille geschehe!

abendblatt.de: Diese Debatte hat bereits eine neue politische Kraft hervorgebracht. Haben Sie die Sorge, dass die Piratenpartei auch für junge Unionswähler eine große Anziehungskraft entwickelt?
Von der Leyen: Überhaupt nicht. Aber ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung. An diesem Punkt kann ein Staat aber nicht stehen bleiben, sondern die Gesellschaft muss miteinander einen Ausweg finden.

Die Antwort zeigt recht deutlich, daß Zensursula die Einwände nicht Ernst nimmt. Für sie sind das alles nur junge Leute die erste Demokratieerfahrungen sammeln, sozusagen erstmal nur üben. Ihr scheint nicht klar zu sein, daß sich im Fahrwasser der Piratenpartei durchaus auch 30 und über 40jährige befinden, technikerfahrene Menschen eben, denen man nicht mehr unbedingt pauschal jungendlichen Überschwang vorwerfen kann. Trotz des beachtlichen Zulaufes in diesem Jahr, würden sich wohl noch mehr Menschen für die Piratenpartei erwärmen können, wenn sie nicht nur eine Quasi-Ein-Thema-Partei wäre, aber mit zunehmenden Bekanntheitsgrad kann sich dies auch recht schnell ändern. Allerdings muß potentiellen Wählern auch klar sein, daß Freiheit und Bürgerrechte zu den Fundamenten gehören ohne die Vieles nicht besser werden kann.

Das Meinungsfreiheit zunächst einmal die Meinung der Andersdenkenden betrifft, ist noch nicht wirklich verstanden worden und wer will hier das „richtige Maß“ festlegen? Vielleicht nehmen die Regierenden Meinungsfreiheit aber auch ganz wörtlich, nämlich ein Volk frei von eigener Meinung.

Zunächst wird also die Zensurinfrastruktur am Pilotprojekt Kinderpornografie erprobt und dann nach und nach ausgeweitet. Doch wo wird die Grenze sein? Zuerst Hassseiten und Nazipropaganda, dann Pornografie allgemein und gleich dahinter antireligiöse Seiten (sind ja eigentlich schon Hassseiten, oder?). Man erinnere sich, jedes Jahr erschallt aus dem Süden Teutschlands der Ruf nach Veschärfung des Blasphemieparagrafen (wie kann man etwas lästern, was es gar nicht gibt?). Auch Verschwörungstheorien (wirklich alle nur unhaltbare Theorien?) sind sicherlich nicht im Sinne der Regierung. Nicht zu vergessen Berichte und Fotos über Einsätze von Polizei und — Schäuble: wir brauchen die Bundeswehr im Inneren — Streitkräften. Auch alternative Medien wie Indymedia verbreiten doch sowieso nur Unruhe unter den Untertanen. Auch im Bereich des Urheberrechts eröffnet sich ein weites Feld für Sperrungen aller Art. Die Filterung von Killerspielen und deren Seiten braucht man schon fast nicht mehr zu erwähnen, so klar liegt der Fall.

Übrigens, schon jetzt vielen Dank an alle Nichtwähler, die mitverantwortlich dafür sind, daß das schwarze Gesindel aus CDU und CSU weiter regieren kann. Um Himmels Willen, geht wählen! Alles andere ist besser als CDU/CSU/SPD und Linke. Gönnt den Kleinen mal eine Chance!
Darüberhinaus darf nicht vergessen werden, daß die 150%igen auf jeden Fall wählen gehen werden, das bedeutet aber auch, je geringer die Wahlbetreiligung ist, desto radilkalere Kräfte bekommen Oberwasser, und die Portion religiösen Eifers in den Unionsparteien sollte man nicht unterschätzen.

Nachtrag (03.08.2009):
Inzwischen läßt Fr. von der Leyen dem Volke über ihren Sprecher verlauten, daß sie immer nur noch Sperren gegen Kinderpornografie befürwortet. [5]

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Ursel aus dem Mustopf

von Globenaut am 24.7.09

Man kommt sich vor wie in der Augsburger Puppenkiste, nur ist diese wenigstens noch lustig. Aber hier zieht irgendeiner an ‘nem Faden und die Marionetten hampeln rum. Diesmal heißt die Geschichte Ursel aus dem Mustopf, stellt doch die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview mit der Rheinischen Post [1] ihre neue Idee vor: Einen Verhaltenskodex für das Internet! Nicht nur Internetveteranen möchten ihr laut und vernehmlich ein

RTFM rfc 1855

entgegenrufen. Diesen als Netiquette [2] bezeichneten Verhaltenskodex gibt es schon seit 1995 (!), doch die Ursprünge sind weitaus älter. Solche Codices gab es schon im FIDO-Net und zu Mailboxzeiten. Praktisch jeder Dienst hat seine Form eines Verhaltenskodex veröffentlicht. Nachdem nun aber das erste Gelächter über jemand der locker 20 Jahre im Mustopf verbracht hat verhallt ist, erheben sich dennoch ein paar Fragen.

Normalerweise interessieren mich anderer Leute Familienverhältnisse weniger, aber in diesem Falle fragt man sich schon in was für einer Familie Fr. v. d. Leyen lebt. Sie hat immerhin sieben Kinder. Sind die alle Internetanalphabeten, die ihrer Mutter nicht mal so nebenbei auf die Schulter klopfen können und sagen, „Mama du erzählst Unsinn“? Oder wird im Hause v. d. Leyen nicht kommuniziert sondern nur von oben nach unten angeordnet?

Die zweite, weitaus wichtigere Frage ist aber eine andere. Was genau schwebt Fr. v. d. Leyen vor? Wenn man das weiter denkt, erstellt also demnächst das Familienminsterium einen Verhaltenskodex für das Internet, kurz den Laienkodex. Gut (oder auch nicht) und was dann? Was passiert wenn man sich nicht daran hält? Welche Sanktionsmöglichkeiten sind durch wen vorgesehen? Können mit einem einfachen Kodex überhaupt Verstöße geahndet werden? Wohl eher nicht, hierfür bedarf eines Gesetzes und an dieser Stelle wird es brenzlig, denn bei einem solchen Gesetz läuft es darauf hinaus, daß Äußerungen von Individuen reglementiert werden sollen. Das kennt man bereits seit langem unter dem Namen Zensur. Aber wie bereits zu erahnen ist, ist es natürlich auch in diesem Zusammenhang unterirdisch von Zensur zu sprechen. Aber FrauMinisterin läßt es sich bestimmt nicht nehmen in der nächsten Zeit weitere Erläuterungen zu ihrer neuen und dennoch so alten Idee verlautbaren zu lassen.

So wie es heute aussieht, steht zu befürchten, daß nach den nächsten Bundestagswahlen am 27.09.2009 die CDU erneut Regierungsbeteiligung erringen kann. In diesem Falle wird Fr. v. d. Leyen wohl Ansprüche auf das Gesundheitsministerium erheben und was uns dann bevorsteht kann man nur dunkel erahnen. Unzweifelhaft gehört das Gesundheitsminsterium zu den wichtigeren Ministerien in Deutschland und berücksichtigt man die geistige Grundhaltung von Fr. v. d. Leyen (streng christlich [4], auf ihre Art fast schon fundamentalistisch) sowie ihr Verhalten im Familienministerium kann einem Angst und Bange werden. Sie ist quasi unbelehrbar, unabhängig davon wieviel Fakten gegen sie sprechen, verbreitet sie weiter die ihr genehmen, erwiesenermaßen falschen Aussagen. Dazu kommt wohl auch noch eine große Portion feiger Arroganz, die es ihr nicht erlaubt Fehler einzugestehen. Man denke an den Vorwurf gegenüber Indien, keine Gesetze gegen Kinderpornografie zu haben. Erst nachdem die indische Botschaft eine Protestnote eingelegt hat, kam aus dem Familienministerium eine Entschuldigung. Wohlgemerkt, das Familienministerium — der nachgeschaltete Verwaltungsapparat — hat sich entschuldigt (wohl um außenpolitische Verwicklungen zu vermeiden) nicht etwa die Ministerin selber. Das Letzte was dieses Land gebrauchen kann, sind Leute dieser Art an irgendwelchen Schaltstellen der Macht. Menschen die meinen eine Mission zu haben, haben genug Unheil in der Welt angerichtet oder sind dabei es zu tun.

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Vodafone — der mißverstandene Telekomriese

von Globenaut am 17.7.09

Vodafone hat in seinem Blog zu den Sperrungen — die keine Sperren sind, sondern nur Zugriffserschwernisse für DAUs — Stellung genommen [1], aber in einer Form, die zeigt, daß sie die Art und Weise der Kommunikation im Internet und speziell in Blogs nicht verstanden haben:

Die Debatte zu unserer LivePK hat unter Anderem unsere Haltung zu der Zugangserschwerung von kinderpornographischen Seiten in den Mittelpunkt gerrückt. Die sexuelle Misshandlung von Säuglingen und Kindern ist eines der menschenverachtendsten Verbrechen die man sich vorstellen kann. Hierüber besteht breiter Konsens. Wir sind der Meinung, dass vor dem Hintergrund dieser extremen Natur des Kindesmissbrauchs eine ausgesprochene Sonderstellung des Themas vorliegt und entschlossenes und konsequentes Handeln erforderlich ist.
Wir haben stets betont, dass wir Internetsperren für andere Themenfelder ausschließen. Die Ausweitung von Zugangserschwerungen auf andere Inhalte lehnen wir strikt ab. Die breite Öffentliche Debatte zeigt, dass die Bevölkerung sehr sensibel für das Thema Internetzensur ist. Um langfristig zu dem Thema eine sachliche Debatte zu führen, ist es aus unserer Sicht wichtig, den Extremfall Kinderpornographie aus der Diskussion um Internetsperren als erledigt ausklammern zu können.

Breiter Konsens

Ist dem tatsächlich so oder wird hier nur mal wieder Ursula von der Leyen zitiert? Nach Verwässerung des Begriffes Kinderpornografie durch die vor einiger Zeit vorgenommenen Gesetzesänderungen und die Einführung von Anscheins- und Jugendpornografie ist eben genau der angebliche Konsens gebrochen worden. Unter kinderpornografisches Material fallen inzwischen auch Inhalte an denen überhaupt keine real existierenden Kinder beteiligt sind oder waren (Geschichten, Anime, Avatare). Es wurden vom Gesetzgeber mit voller Absicht Verbrechen ohne Geschädigte geschaffen. Genau dies ist der eigentliche Skandal. Der reale, physische Mißbrauch von Kindern wurde somit vom Gesetzgeber abgewertet.

Die oft von Frau von der Leyen wiederholte Theorie des „Anfixens“ ist nicht haltbar. Jede Form von Sexualität ist eine natürliche (sic!) Veranlagung. Auch wenn es manch Einem schwerfällt, die Gesellschaft muß lernen zu akzeptieren, daß Pädophilie eine natürlich vorkommende Variante der Sexualität ist und immer sein wird. Zum Schutz der Kinder gilt es, entsprechend Veranlagten im Vorfeld Hilfestellungen zu offerieren, die sie diskriminierungsfrei in Anspruch nehmen können. Übrigens sei angemerkt, daß die meisten Mißbrauchsfälle immer noch in der eigenen Familie stattfinden. Heterosexuelle werden weder homosexuell noch pädophil durch Konsum entsprechenden Materials. Der Gedanke des „Anfixens” erinnert entfernt an die Idee evangelikaler Christen — vornehmlich aus den USA — Homosexualität heilen zu wollen, denn dort herrscht auch die Auffassung vor, daß man zu Homosexualität verleitet wird. Hätte Frau von der Leyen recht, bräuchte man Homosexuellen nur ein paar Heteropornos zu zeigen und schon wären sie hetero-angefixt. Genau dies funktioniert aber nicht. Interessanterweise haben Analysen von Sperrlisten aus anderen Ländern ergeben, daß neben anderen Inhalten eben auch Seiten mit homosexuellen Inhalten auf der Sperrliste landen und bei weitem nicht nur Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Warum sollte das bei uns anders sein? Auch vor dem Hintergrund von Frau von der Leyen — protestantisch, streng konservativ — ist es mehr als nur wahrscheinlich, daß hinter solchen Vorstößen eben nicht nur der reine Wunsch nach Sperrung nur von Seiten mit dargestelltem Kindesmißbrauch steht, wie auch ein konservativer Parteikollege durchblicken ließ:

[...] sich erstmal mit dem Thema Kinderpornographie befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.

Man beachte bei dieser Aussage von Wolfgang Bosbach (CDU) das kleine Wörtchen erstmal. Wie bereits im Vorfeld zum Gesetz die Diskussionen gezeigt haben, geht es eben auch um „Killerspiele“, Glücksspiele, gesetzlich verbotene Meinungen (bspw. ist die Holocaustlüge eine in Deutschland verbotene Meinung), Islamismus, Drogen und andere dem konservativen Leitbild widersprechende Sachverhalte. Auch gibt es schon seit Langem immer wieder Zensurversuche, wie bspw. die durch die Bezirksregierung Düsseldorf (Jürgen Büssow) oder von Pro-Ana-Texten, Pro-Mia-Texten und Pornoseiten. Bisher haben sich solche Maßnahmen glücklicherweise meist als relativ wirkungslos erwiesen, haben aber eben auch viel Staub aufgewirbelt. Bei der Struktur die jetzt geschaffen wird, hat Vodafone, seines Zeichens ein Telekommunikationsunternehmen, mit anderen Providern maßgeblich daran mitgewirkt, eine Infrastruktur zu schaffen, um zukünftige Sperrungen recht geräuschlos durchführen zu können. Insofern ist es infam sich jetzt als Unschuldslamm darstellen zu wollen. Gerade von einem Telekommunikationsunternehmen wird erwartet, daß es nicht einmal in die Nähe des Verdachtes von Zensur oder Abhörmaßnahmen gerät.

Ausweitung von Zugangserschwerungen auf andere Inhalte...

Diese Aussage soll wohl ein Versuch sein, zu retten was zu retten ist. Vodafone hat maßgeblich als Rädelsführer an den Sperrmaßnahmen mitgewirkt, deren Ergebnis nun in geheimen Verträgen zwischen einigen Großunternehmen und dem Staat niedergelegt sind. Wenn es denn wirklich „nur“ um die bildliche Darstellung von Kindesmißbrauch ginge, bräuchte man diese Verträge nicht geheimhalten. Außerdem beruht das Sperrverfahren auf einer geheimen Liste des BKA, in die auch die Mitarbeiter der Telekommunikationsanbieter keinen Einblick haben sollen. Es ist also vollkommen egal ob Vodafone eine Interesse an der Sperrung anderer Inhalte hat oder nicht, sie sind nicht mehr Herr der Lage, denn das BKA allein entscheidet, was auf die Liste kommt. Vodafone hat geholfen die Büchse der Pandora zu öffnen!

Abgesehen davon, nichts wünscht sich wohl Vodafone sehnlicher, als die jetzt angebrochene Diskussion unterbinden zu können ;-)

Das Thema Kinderpornographie ausklammern

Genau so löst man Probleme. Wie soll das verstanden werden? Man klammert einfach mal Streitpunkte aus um sich anderen Sperrthemen zuwenden zu können? So einfach funktioniert es im Internet leider nicht.

Der ganze Text erweckt eher den Eindruck der Hilflosigkeit. Vielleicht hat man versucht zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Zuerst ein (scheinbar) sinnvolles Projekt auf den Weg bringen und dann das Ergebnis imagefördernd unter dem Motto „Ethische Verantwortung im Kapitalismus“ präsentieren. Rein prinzipiell ist nichts gegen die Strategie tue Gutes und rede darüber zu sagen, aber dann sollte auch darüber nachgedacht worden sein, welche Folgen ein solches Projekt hat und ob die Maßnahmen angemessen und zielführend sind. Gut gemeint, ist eben noch lange nicht gut gemacht, in diesem Falle: vodafail.

Auch taugt die Pressemitteilung nicht mal als Rechtfertigung. Es wird nicht der kleinste Vesuch unternommen, zu belegen warum man die Sperrmaßnahmen, so wie sie beschlossen wurden, für sinnvoll und zielführend hält. Beispielhaft sei hier die Stellungnahme vom Provider snafu [2, 3] zu nennen, der konkret seine Auffassung darlegt, warum er die beschlossenen Maßnahmen ablehnt. Ähnliches hätte man von Vodafone von seinem Standpunkt aus erwartet, aber offensichtlich ist man an einer Diskussion nicht interessiert. Sicherlich, es gibt in diesem Falle keine rechtliche Verpflichtung für Vodafone sich (öffentlich) rechtfertigen zu müssen, aber gerade wenn man eine Kampagne zum Laufen bringt um die „Generation upload“ (nebenbeibemerkt, was sagt eigentlich die Musikindustrie zu diesem Motto?) anzusprechen, muß man auch deren Kommunikationsverhalten berücksichtigen. Kommunikation im Internet ist eben nicht mehr eindimensionl von Sender zu Empfänger(n), wenigstens diese Erkenntnis sollte doch inzwischen angekommen sein. Außerdem vergisst Vodafone, daß es im Internet eben nicht nur auf Bild-Leser sondern auch auf eine hochgradig technikaffine Population trifft, die die notwendigen technischen Kenntnisse mitbringt, sich Gehör zu verschaffen weiß und sich nicht mit dem üblichen Marketinggewäsch abspeisen läßt. So bleibt der Eindruck bestehen, als ob sich Vodafone als braver Gefolgsmann der Regierung zeigen wollte, denn vielleicht braucht man ja auch selbst mal eine Bürgschaft.

Labels: Provider, Stoppschild, Ursula von der Leyen, Vodafone, Zensur

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Realsatire: CDU-Politik.DE

von Globenaut am 11.7.09

Ich mag Satire und freue mich immer, wenn ich eine neue Satireseite entdecke. Aber die beste Satire ist immer noch das Leben selbst. Heute war es mal wieder soweit. Hier ein Auszug aus einem Artikel auf <http://WWW.CDU-Politik.DE>:

Katze aus dem Sack – SPD: Zensur wird Fakt
Die SPD zeigt nun, zu welcher Gruppe sie gehört und wie hier das Netz wahrgenommen wird: Bundesjustizministerin Zypries plant umfassende Zensurmaßnahmen – wenngleich der Wortlaut wohlweislich etwas anders klingt:

Soweit nichts wirklich Neues oder Satirisches, alles bekannt. Fehlt nur noch der Hinweis, daß die SPD aber dabei Bauchschmerzen hat. Also weiter:

Wenn die Netzgemeinschaft, die jungen wie die alten Millionen Internetuser hier nicht entschieden protestieren und Zypries wie auch ihrer Partei eine Absage erteilen, werden wir in Deutschland einen fühlbaren Einschnitt der Demokratie erleben.

Was tut eigentlich ein großer Teil der Netzgemeinschaft seit Monaten? Wieso hat die Piratenpartei so viel Zulauf? Wer hat die Petition unterzeichnet (immerhin mehr 134.000)? Hat der Autor die letzten Monate auf einer Insel ohne Internetanschluss verbracht? Aber jetzt kommt es, bitte festhalten, Kaffee, Cola oder was auch immer runterschlucken:

Die union, sonst viel gescholten als Überwachungspartei, wobei dieser Vorwurf bei genauerem Hinschauen in den meisten Fällen unpassend ist, hat hier die Chance, bei den “Homo digitalis”, also den Bürgern, für die das Internet und der freie Meinungsaustausch zum Leben gehören wirklich zu punkten: erteilen Sie Frau Zypries eine Absage und machen Sie klar: Kriminalitätsbekämpfung ja, Zensur und Gesinnungsstrafrecht niemals!

Ein Knaller, die Union als Partei der (Meinungs)freiheit! Glücklicherweise endet der Beitrag an dieser Stelle, sonst hätte ich mich wirklich totgelacht. Dies ist wohl der endgültige Beweis für die Existenz von Paralleluniversen. Es muß irgendwo in einer fernen Dimension eine Welt geben, in der Stasi-Schäuble, Ursula von der Leyen, Wolfgang Bosbach und all die anderen Flitzpiepen nicht in der Union sind und in der Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, Mautdatenmißbrauch, biometrische Merkmale und RFIDs in Pässen nur gegen heftigsten Widerstand der Union durchgesetzt wurden.

Aber immer wenn man denkt, es geht nicht abstruser, schaffen es die Hanseln von der Union noch Eines draufzusetzen. Ein Blick in die Regeln von CDU-Politik.DE läßt einem die Augen vor Lachen tränen:

CDU-Politik.de ist das unabhängige aber parteiische Blog der CDU/CSU – Basis Deutschlands.

Parteiisch für die CDU ist klar, aber wovon unabhängig? Von der SPD, von den Fakten, von der Realität? Vermutlich von allen drei Dingen.

Das Schlimmste an der ganzen Sache ist, daß es die Blogbetreiber ernst meinen, die glauben tatsächlich was sie da schreiben. Ein Blick in das Xing-Profil des Blogbetreibers Philip Schwab offenbart das ganze Grauen:

bis heute	Mit-Initiator www.CDU-POLITIK.de (Der Firmenname ist nur sichtbar für registrierte Mitglieder) Branche: Politik
bis heute	stellv. Ortsvorsitzender CDU Branche: Politik
bis heute	Mitglied Finanzausschuss Nuthetal CDU Branche: Politik
bis heute	Vorstandmitglied RCDS Potsdam Branche: Politik
bis heute	Kreisvorsitzender PM JU Branche: Politik

Wie blöde sind die Menschen, daß sie die Unionsparteien immer noch wählen? Was muß eigentlich noch alles passieren, damit wir dieses Gesindel nicht noch länger in den Parlamenten ertragen müssen?

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Pädokriminelle Terroristen und Bildung

von Globenaut am 5.5.09

Eine bahnbrechende bisher vollkommen unbekannte Tatsache ließ das Familienministerium in Gestalt von Ursula von der Leyen gegenüber RadioEins (RBB) verkünden [1]:

Wir wissen, daß bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Wer jetzt wissen möchte, wie sich Pädokriminalität anfühlt kann seine Gelüste (noch) völlig legal beim Einstellen eines DN-Server [2] austoben.

Ein weiterer Baustein im Kampf gegen den Terrorismus wurde auch erst kürzlich gefunden. Was in gut informierten Sicherheitskreisten bisher nur vermutet werden konnte, ist jetzt bestätigt worden. Hinter den Zeitschriften und Foren des berüchtigten Heise-Verlages (c't, iX) verbergen sich Terroristen:

Quelle: Berliner Morgenpost, 24.04.2009, Seite 4, Schweigen im Terror-Prozess

Es besteht aber die Befürchtung, daß die Situation noch weitaus schlimmer ist, denn gerüchteweise sollen etliche Teilnehmer dieser Netzwerker, immerhin pädokriminelle Terroristen, auch im Besitz von Chemiebüchern sein.

Die von der Leyensche Aussage ist die bisher wohl dämlichste, nicht aber die erste ihrer Art aus den Reihen der Politik. Man könnte dies nun einfach als Dummheit oder technisches Unverständnis — Politiker aller Coleur outen sich regelmäßig als technische Idioten — abtun, aber so einfach ist die Sache nicht. Hinter solchen Aussagen verbirgt sich eine tiefe Technikfeindlichkeit in Verbindung mit einem Minderwertigkeitsgefühl, da man die moderne Technologie schlicht nicht versteht und vielleicht auch gar nicht verstehen will. Zur Kompensation und in altbewährter christlicher Tradition, wird durch säen von Mißtrauen gegenüber intellektuellem Wissen versucht diejenigen die sich mit Technik und Wissenschaft beschäftigen zu diskreditieren, ja zu kriminalisieren. Dies ist eine höchst bedenkliche Entwicklung, die es zu stoppen gilt. Insbesondere gilt dies für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland, welches praktisch nur durch das Schaffen und Umsetzten von Wissen seinen Lebensstandard sichern kann. Aber was ist von einem einstmals hochindustrialisierten Land zu erwarten, wenn die Regierung eine katholische Theologin [3] als Wissenschaftsministerin einsetzt.
Diese Technikfeindlichkeit durchzieht übrigens Deutschland wie ein roter Faden und resultiert auch in einer etwas merkwürdigen Auffassung von Bildung. Auf den Punkt gebracht hat dies vor einigen Jahren der Anglist Dietrich Schwanitz in seinem Werk „Bildung“ [4 ]:

So bedauerlich es manchen erscheinen mag: Naturwissenschaftliche Kenntnisse müssen zwar nicht versteckt werden, aber zur Bildung gehören sie nicht. [5]

Der zweite thermodynamische Hauptsatz gehört nicht zur Bildung. [6]

Diese Einstellung sagt eigentlich schon alles: Genau so sehen auch die Entscheidungen in der Politik aus!

Der zweite Hauptsatz ist übrigens der Energieerhaltungssatz, mithin ist es also nach Schwanitz' Aussage mit Bildung vereinbar an ein Perpetuum mobile zu glauben!

Kopf der Woche: Ursula von der Leyen, 24.04.2009
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/eine_stunde_zeit/kopf_der_woche/ursula_von_der_leyen.html
http://www.fixmbr.de/opendns-und-andere-freie-dns-server/
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/AnnetteSchavan/Lebenslauf/lebenslauf.html
Bildung. Alles, was man wissen muß. Dietrich Schwanitz. Eichborn AG, ISBN 10: 3-8218-0818-7, 1999, 540 Seiten
dto. Kap. 5: Was man nicht wissen sollte; S. 618
dto. Kap. Können; Einleitung; S. 396

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Stoppschild gegen Kinderpornografie?

von Globenaut am 25.4.09

Wer bisher noch nicht die Unsinnigkeit dieses von der Famileinministerin Ursula von der Leyen geplanten Gesetzes verstanden hat, muß sich einfach nur seine reale Wirkung vor Augen führen: http://tinyurl.com/c8yyqr

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