Globenaut: Sperrgesetz besschlossen

Sperrgesetz besschlossen

von Globenaut am 10.7.09

In der heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat den Gesetzentwurf [1, 2] für Websperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie beschlossen. Den betroffenen Kindern nützt es gar nichts, die Bilder bleiben weiter im Netz (weil die Sperre eben nichts sperrt, daher trifft es der Ausdruck Zugangserschwernisgesetz etwas besser), aber Deutschland hat jetzt endgültig die rechtliche Grundlage für die Schaffung einer umfassenden Zensurinfrastruktur gelegt. Allerdings kann jetzt eine Verfassungsklage eingereicht werden. Bei der ganzen Diskussion darf nicht vergessen werden, daß es in Deutschland schon lange versteckte Zensur gibt, nur nennt es sich euphemistisch Jugendschutz und wird durch die BPjM verantwortet. Allein das BPjM-Modul umfasst 50.000 Einträge, die von den deutschen Ablegern der Suchmaschinen nicht angezeigt werden. Auf <http://www.chillingeffects.org> läßt sich dies (noch) sehr schön zeigen.
<http://www.chillingeffects.org/search-comparator/search.php?se=google.de&q1=site:rotten.com>:
Google.DE: „Es wurden keine mit Ihrer Suchanfrage - site:rotten.com - übereinstimmenden Dokumente gefunden.“
Google.com: „ungefähr 9.250“
Für den Suchbegriff nach der Webseite <http://WWW.Rotten.com> werden also in DE gar keine Ergebnisse ausgegeben, was einen aufmerksamen Beobachter noch stutzig machen sollte. Außerdem weist Google (noch) daraufhin, daß aus Rechtsgründen 559 Einträge entfernt wurden. Bei anderen Suchbegriffen (Nazi+Lauck, Auschwitz+Lüge, etc.) wird die Sache subtiler, wenn in den Ergebnislisten einzelne Fundstellen unterdrückt werden.

Forderungen zur Ausdehung der Websperren über Kinderpornografie hinaus werden bereits seit Wochen von verschiedenen Seiten (Musikindustrie, Zentralrat der Juden, Zentralrat der Sinti und Roma, Politiker zur Sperrung von Bombenbauanleitungen, Downloads, Hass-Propaganda etc.) immer wieder laut geäußert. Stellvertretend für die Gesinnung der Politiker steht eine Äußerung von Wolfgang Bosbach:

[...] sich erstmal mit dem Thema Kinderpornographie befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.

Man muß hier Bosbach in gewisser Weise zustimmen, taktisch wäre es wohl durchaus klüger gewesen wirklich nur über Kinderpornografie zu reden, das Gesetz zu beschliessen und dann hinterher die Liste zu erweitern. Anscheinend fühlt man sich sehr sicher.

Jetzt gibt es jedenfalls eine handfeste gesetzliche Grundlage auf der die Zensurbefürworter aufbauen können. Zunächst wird es aber wohl ab 1. August interessant, wenn die ersten Stoppseiten installiert werden. Wann taucht die Liste der gesperrten Seiten auf? Wieviele und vor allen Dingen welche Seiten wird sie umfassen? Viele Blogs — dieses eingeschlossen —, nehmen sachdienliche Hinweise zu Stoppseiten gern entgegen. Eine Übersicht zu den bisherigen Stoppseiten findet sich im Scusiblog.[3] Zunächst sollten aber möglichst viele Webseitenbetreiber ein Zeichen setzen und regierungsnahen Organisationen den Zugriff auf ihre Webseite entziehen. Eine detailierte Anleitung findet sich in diesem Blog unter <http://globenaut.blogspot.com/2009/06/zensur-den-zensoren.html> Und natürlich sollte jeder wissen wie man die DNS-Einstellungen seines Computers ändert.[4]