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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948/Artikel 19
Zensoren sind Verbrecher!
BPjM: Trusted Censorship
Christliche Werte — Neine Danke!

Warum soll Schröder koalieren?

von Globenaut am 27.9.05

Manchmal entstehen interessante rechtliche Situationen. Der amtierende Kanzler bleibt solange im Amt, bis ein neuer Kanzler vorgeschlagen und akzeptiert wurde. Können sich die Kontrahenten also nicht einigen, bedeutet dies, daß der alte Kanzler weiterhin im Amt bleibt. Da es keine Beschränkung gibt, kann dies, zumindest theoretisch, auch über mehrere Legislaturperioden zu bleiben.

Wenn sich der machtbesessene Schröder sicher ist, daß die anderen Parteien keine Mehrheit zusammenbekommen, kann er sich bockig stellen und jede Zusammenarbeit verweigern. In diesem Falle bleibt er der Kanzler, so hat der Verlierer dann doch gewonnen.

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