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Lothar Binding (SPD): Rückgrat gesucht

von Globenaut am 23.9.09

Der Bundestagsabgeordnete Lother Binding (SPD) hat sich bei einem Wahlkampfauftritt vor Schülern zu den Internetsperren geäußert:

Kurfürst-Friedrich-Gymnasium, 13.45 Uhr: Fast eine Zusammenfassung der beiden vorangegangenen Diskussionsrunden, diesmal vor rund 300 Schülern. Es geht wieder um Rüstung und um Afghanistan. Dann steht ein Schüler im "Piraten-Partei"-T-Shirt auf und fragt Binding nach dem Gesetz zu den Internetsperren gegen kinderpornografische Seiten. Und der SPD-Mann gibt eine erstaunliche Antwort: "Die Sperren sind unwirksam." Trotzdem hat er dafür gestimmt. "Es gab ein psychologisches Problem. Hätten wir nichts gemacht, hätten viele Leute denken können, dass wir Kinderpornografie unterstützen."

Man muß sich wirklich klar machen, was der Mann hier gesagt hat. Er gibt zu, einem Gesetzentwurf zugestimmt zu haben, welcher weder sein Ziel erreicht (Sperrrung kinderpornografischer Internetseiten), noch eine Hilfe für mißbrauchte Kinder darstellt. Vermutlich wird dieses Gesetz genau den gegenteiligen Effekt haben. Rückgratloser kann ein Mensch wohl kaum agieren. Bei wieviel anderen Gesetzten hat er ebenfalls diese Geisteshaltung bei seinem Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt? Im Grunde genommen handelt er weitaus schlimmer als eine Frau von der Leyen (Zensursula), die — ich unterstelle dies jetzt einmal — anscheinend von der Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zutiefst überzeugt ist.

Dumm aber ehrlich könnte das Fazit lauten, aber die Frage die sich auftut lautet, wieviele seiner Abgeordnetenkollegen (aller Fraktionen) haben aus denselben Motiven gehandelt bzw. handeln wie er? Ich fürchte einige, wenn man sich die verabschiedeten Gesetze der letzen Jahre so ansieht. Menschen wie er, die eine kritische Hinterfragung von Gesetzesinitiativen und ein daraus abgeleitetes Abstimmungsverhalten nicht zu Stande bringen, sind nicht nur als Volksvertreter gänzlich ungeeignet, sondern als Führungskräfte überhaupt. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus, ganz anders.

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Kommentare:
Anonymous Lothar Binding meinte um 14:36 Uhr:
Hallo Globenaut,

sicher interessiert Sie eine etwas ausführlichere Darstellung meiner Position, weil Sie wissen, dass die oft extrem verkürzte Darstellung in der Presse ungeeignet ist, um zu einem qualifizierten Urteil zu kommen.

Bitte lesen sie ein wenig unter dem 12. September meine Antwort auf eine ähnliche Frage von Herrn Werner:
http://www.abgeordnetenwatch.de/lothar_binding-650-5620.html#questions

Sie schreiben „Vermutlich wird dieses Gesetz genau den gegenteiligen Effekt haben.“. Ich beobachte, dass in diesem Kontext häufig auf Vermutungen, Hoffnungen oder Befürchtungen – oft einfach auch nur auf nicht verifizierte Behauptungen – zurückgegriffen werden muss, um bestimmte Fakten zu verschleiern.

Denken Sie bitte noch mal über die Lage eines Politikers nach, der im Parlament gleichzeitig auf Frau von der Leyen (CDU) und Jörg Tauss (Piratenpartei) stößt…

Mit freundlichen Grüße, Lothar Binding
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Blogger Globenaut meinte um 19:03 Uhr:
Sehr geehrter Herr Binding,

vielen Dank für den kurzen Kommentar und den Hinweis auf ihre allein schon deshalb lesenswerte Stellungnahme unter <http://www.abgeordnetenwatch.de/lothar_binding-650-5620--f196571.html#q196571> weil sie nicht einer der üblichen, inhaltsleeren Textbausteine ist. Dennoch teile ihre Auffassung nicht, wie sie sich sicherlich denken können.
Das sich Parlamentarier schnell zwischen gegensätzlichen Positionen wiederfinden und sich entscheiden müssen, liegt nun mal in der Natur der Sache. Hier ist jeder Abgeordnete gefordert sich den notwendigen Sachverstand anzueignen. Das die Maßnahmen keine Wirkung erzielen werden, ist auch keine bloße Vermutung, sondern ist offensichtlich. Aus den nördlichen Ländern ist bereits bekannt geworden, daß die Maßnahmen sinnlos sind und auch die Anzahl der Anleitungen zur Umgehung der Sperren hätte Ihnen zu denken geben müssen. Insofern halte ich meine Behgauptung aufrecht, daß ich Rückgrat vermisse, wenn jemand wissentlich für etwas stimmt, was er für wirkungslos bis falsch hält.
Zu Ihrer Antwort an Herrn Werner nur ein paar Kurze Anmerkungen:
Das Zugangserschwerungsgesetz ist auch ein rechtlicher Schutzmechanismus gegen eine unkontrollierte und intransparente Ausweitung von Internetsperren, der angesichts der überstürzten Handlungen der Bundesfamilienministerin notwendig wurde.
Sie halten geheime Listen beim BKA für transparent?
Denn die größten Internetprovider hatten mit Frau von der Leyen Verträge abgeschlossen, die Erweiterungen der Sperren ohne einen demokratischen Gesetzgebungsprozess zugelassen hätten.
Zunächst hätte wohl geklärt werden müssen, in wie weit eine Behörde oder ein Ministerium überhaupt berechtigt ist, Verträge mit einzelnen Unternehmen zu Grundrechtseingriffen abzuschließen.
…hatten bereits angekündigt, Internetsperren aktivieren zu wollen. Dies hätte ohne gesetzliche Regelung völlig unüberprüfbar und unbegrenzt geschehen können.
Wohl kaum unüberprüfbar, denn Sperren Fallen über kurz oder lang auf — wie bereits geschehen, siehe Arcor — und dann wären Klagen auf Grund des Eingriffs in Grundrechte gefolgt.
Im Rahmen des jetzt verabschiedeten Gesetzes ist eine Erweiterung um so genannte "Killerspiele" (eine Bezeichnung die ich nicht für richtig halte), Glücksspiele oder urheberrechtliche Bereiche nicht möglich. Ganz im Gegenteil: sie wird sogar deutlich ausgeschlossen. Sollte die Union dennoch eine Ausweitung wollen, müsste sie ein formelles Gesetzgebungsverfahren einleiten.
Zunächst einmal ist ein Gesetz zur Grundrechtseinschränkung unter Ihrer Mithilfe geschaffen worden, welches den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur zur Folge hat. Diese Grundlagen sind geschaffen, alles andere läßt sich jetzt auch leicht ändern. Zum einen gibt es auch innerhalb der SPD Befürworter weitergehender Sperren, zum Anderen ist die SPD nach der Wahl wohl nicht mehr in der Regierung, aber die Struktur bleibt bestehen.
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Anonymous Julian meinte um 21:59 Uhr:
Ich wollte was sagen zu deinem Logo http://lh4.ggpht.com/_ZQAyPRHniiw/Sj5twfOsVcI/AAAAAAAAABY/FKmDNJQP0JE/Christliche_Werte_Nein_Danke.png Verstehst du das wirklich? Weißt du was christliche Werte bedeuten? Da muss man kein Christ für sein es geht bei christlichen Werten hauptsächlich um nächsten Liebe wie "Liebe deinen nächsten wie dich selbst" - bist du wirklich dagegen und willst ziehst es vor in einer Gesellschaft zu leben, in der jeder sich selbst der nächste ist und jeder nur an sich denkt und seinem nachbarn den tod wünscht. Also wenn es soweit ist das jeder sich nur noch der nächste ist dann sind wir vom untergang der Welt nicht mehr weit entfernt.
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