Globenaut

Was verboten ist, passiert nicht

Auf Abgeordnetenwtach läßt uns Ursula von der Leyen mal wieder mit einer beachtenswerten Aussage an Ihrer Gedankenwelt teilhaben:

Die berechtigte Frage eines Bürgers...

in einer früheren Antwort auf dieser Plattform betonen Sie, dass nur Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten oder welche, die auf solche verweisen gesperrt werden sollen.
Mir stellt sich die Frage, warum letztere gesperrt werden sollen. Angenommen, die Linkliste wäre noch erreichbar, die dort verlinkten Seiten dann aber gesperrt. Damit wäre der Schutz der Kinder doch nicht weniger gewährleistet als wenn man die Linkliste noch mitsperrt oder sehen Sie das anders?
[...]
Gibt es deshalb Pläne, zwei verschiedene Stoppschilder einzuführen?
Eins für kinderpornographische Seiten und ein anderes für Linklisten.

wird von Fr. Dr. Ursula von der Leyen wie folgt beantwortet:

[...] eine zusätzliche Sperre der Linklisten ist nicht erforderlich. Die Liste, auf dessen Grundlage die Sperrung erfolgt, wird der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt ganz klar, dass die Sperrliste oder Teile daraus nicht an die Öffentlichkeit gelangen und von Personen, die am Abruf von kinderpornografischen Seiten interessiert sind, nicht als Quelle missbraucht werden. Die betroffenen Zugangsvermittler werden sogar gesetzlich verpflichtet, die Liste gegen Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern.
Handelt ein Zugangsvermittler ordnungswidrig und sichert die Liste nicht, nicht richtig oder nicht vollständig, kann gegen ihn eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Wichtig ist hier aber auch hinzuzufügen, dass die täglich neu aktualisierte Liste von einem unabhängigen Kontrollgremenium regelmäßig auf ihre Richtigkeit hin überprüft wird, um sicherzustellen, dass ausschließlich kinderpornographische Seiten nach dem Straftatbestand § 184b StGB gesperrt werden.

Mit der Aussage „...gesetz regelt ganz klar, dass die Sperrliste oder Teile daraus nicht an die Öffentlichkeit gelangen“ wissen wir es nun ganz genau: Etwas was verboten ist passiert auch nicht! Wie schön, dann kann man sich ja die Ausgaben für die Polizei überhaupt sparen. Abgesehen davon, daß im Gesetz gar keine Maßnahmen stehen wie eine Veröffentlichung zu verhindern ist, scheint Zensursula unter Realitätsverlust zu leiden, denn selbst ein Bußgeld von bis zu 50.000 € könnte manch ein Dienstleister aus der Portokasse bezahlen, wenn eine Veröffentlichung in seinem Interesse liegt. Was für ein Zeug wird eigentlich im Regierunsgviertel geraucht?

1. http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-180-23967--f213933.html#q213933

Labels: Inkompetenz, Internetfilter, Kinderpornografie, Politik, Stoppschild, Ursula von der Leyen, Zensur, Zensursula

---

BKA: Warum sollen wir diesmal Vertrauen?

Das BKA sucht Hinweise in einem Fall zu Kindesmißbrauch. Neben einer Reportage in XY Aktenzeichen ungelöst, nahmen auch Tageszeitungen das Thema auf. Dabei wird auch immer wieder auf die Homepage des BKA (<http://www.BKA.de/>) mit weiteren Informationen zum Fall verwiesen. Doch Vorsicht, der Besuch der BKA-Seite kann eine Falle sein. Bereits (mindestens) einmal hat das BKA die IP-Adressen seit 2001 anlassbezogen abgespeichert [1, 2, 3]. Anders ausgedrückt, jeder Besucher der BKA-Homepage geriet zwangsläufig in das Visier der Ermittler. Der Grundgedanke ist wohl, daß sich die Gesuchten oder deren Bekannte besonders intensiv für ihren eigenen Steckbrief interessieren. Man kennt dies ja noch aus den Zeiten der RAF, wo die Terroristen in den Postämtern vor ihren eigenen Steckbriefen im Posterformat Schlange standen.

Offiziell soll die Abspeicherung eigentlich nicht mehr stattfinden, aber warum sollte man dem BKA diesmal vertrauen? Es hat seit jener Zeit weder eine Änderung der Politik, noch haben wesentliche personelle Veränderungen stattgefunden, im Gegenteil. In Kürze wird wohl wieder das von der Leyen'sche Motto „es geht schließlich um die Kinder“ als Rechtfertigung für ungewöhnliche Mittel zu hören sein. Wer nichts zu befürchten hat, hat auch nichts zu verbergen und eine Hausdurchsuchung ist ja auch nicht so schlimm, es muß sowieso mal wieder ausgemistet werden.

Bei all der Paranoia, dem krankhaften Überwachungswahn der inzwischen in Innen-, Familien- und Justizministerium und BKA grassiert ist das Vertrauen verspielt. Unter diesen Voraussetzungen gibt es nur ein logische Schlussfolgerung:
Um nicht selbst in den Dunstkreis der Täterschaft zu geraten, kann nur dringend davor gewarnt werden, die Seite des BKA anzusurfen.

Selten hat ein Wort von Laotse so gepasst wie in diesem Falle: „Wer selbst kein Vertrauen hat wird auch kein Vertrauen finden”.

Abgesehen davon wäre es auch interessant zu erfahren woher das Video kommt, insbesondere ob es über es das WWW verbreitet worden ist, welches ja nach Zensursula voll von Kinderpornografie ist.

1. Der falsche Klick (10.10.2007)
   http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/BKA-Datenschutz;art122,2390884
2. BKA fahndet mit Honeypots? (30.09.2007)
   http://netzpolitik.org/2007/bka-fahndet-mit-honeypots/
3. BKA speichert IP-Adressen seit 2001 (26.11.2007)
   http://netzpolitik.org/2007/bka-speichert-ip-adressen-seit-2001/

Labels: 1984, BKA, Fahndung, Kinderpornografie, Politik, Überwachung, Ursula von der Leyen, VDS, Zensursula

---

Ursula von der Leyen: Weitere Sperren geplant!

Es ist immer wieder erstaunlich wie schnell die Zeit vergeht. Man wacht auf und schwupps sind zehn Jahre vergangen. Verkündet doch heute die Familienminsterin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview [1], daß auch über Kinderpornografie hinausgehende Internetsperren geredet werden müsse:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?
Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Nicht das es irgendjemand geahnt hätte, daß es nicht nur um weitergehende Sperren geht, sondern auch um den Aufbau einer regelrechten Zensurinfrastruktur. Nein, geahnt hat das niemand, alle haben es nur gewusst! Außer Frau Minister natürlich, denn wie sagte sie noch im Mai [2, 3]:

Von der Leyen hält die Kritik für unbegründet. „Es geht uns ausschließlich darum, Kinderpornografie zu bekämpfen“, sagte von der Leyen der WELT. "Sollte in zehn Jahren eine andere Regierung etwas anderes als Kinderpornografie sperren wollen, muss sie ein neues Gesetzgebungsverfahren anstrengen mit Kabinettsentscheidungen, Anhörungen, Lesungen, Petitionen und allem, was dazugehört."

Nun gut, jetzt ist wenisgtens auch offiziell raus oder tun wir alle Zensursula nur Unrecht? Ist sie vielleicht ein inoffizieller Mitarbeiter — IM Celler Loch — der Piratenpartei? Ein bessere Wahlwerbung kann man sich doch für die Pirtatenpartei gar nicht wünschen.

Obwohl, schon im Juni war in der CDU aus dem ausschließlich schon ein erstmal ausschließlich geworden [4]:

Bei der Union stoßen die Äußerungen von Wiefelspütz auf wenig Gegenliebe. Der CDU-Abgeordnete Laurenz Meyer sagte dem Blatt: „Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie.“ Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“

Aber nocheinmal zurück zu Zensursulas neuestem Streich. Was steht uns also bevor, wenn die CDU am 27.09.2009 wieder eine relevante Beteiligung an der Regierung haben sollte? Zunächst natürlich eine „Diskussion“ über weitere Sperren. Allerdings versteht Zensursula unter „Diskussion“ eher einen Monolog darüber, was zu geschehen hat: Mein Wille geschehe!

abendblatt.de: Diese Debatte hat bereits eine neue politische Kraft hervorgebracht. Haben Sie die Sorge, dass die Piratenpartei auch für junge Unionswähler eine große Anziehungskraft entwickelt?
Von der Leyen: Überhaupt nicht. Aber ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung. An diesem Punkt kann ein Staat aber nicht stehen bleiben, sondern die Gesellschaft muss miteinander einen Ausweg finden.

Die Antwort zeigt recht deutlich, daß Zensursula die Einwände nicht Ernst nimmt. Für sie sind das alles nur junge Leute die erste Demokratieerfahrungen sammeln, sozusagen erstmal nur üben. Ihr scheint nicht klar zu sein, daß sich im Fahrwasser der Piratenpartei durchaus auch 30 und über 40jährige befinden, technikerfahrene Menschen eben, denen man nicht mehr unbedingt pauschal jungendlichen Überschwang vorwerfen kann. Trotz des beachtlichen Zulaufes in diesem Jahr, würden sich wohl noch mehr Menschen für die Piratenpartei erwärmen können, wenn sie nicht nur eine Quasi-Ein-Thema-Partei wäre, aber mit zunehmenden Bekanntheitsgrad kann sich dies auch recht schnell ändern. Allerdings muß potentiellen Wählern auch klar sein, daß Freiheit und Bürgerrechte zu den Fundamenten gehören ohne die Vieles nicht besser werden kann.

Das Meinungsfreiheit zunächst einmal die Meinung der Andersdenkenden betrifft, ist noch nicht wirklich verstanden worden und wer will hier das „richtige Maß“ festlegen? Vielleicht nehmen die Regierenden Meinungsfreiheit aber auch ganz wörtlich, nämlich ein Volk frei von eigener Meinung.

Zunächst wird also die Zensurinfrastruktur am Pilotprojekt Kinderpornografie erprobt und dann nach und nach ausgeweitet. Doch wo wird die Grenze sein? Zuerst Hassseiten und Nazipropaganda, dann Pornografie allgemein und gleich dahinter antireligiöse Seiten (sind ja eigentlich schon Hassseiten, oder?). Man erinnere sich, jedes Jahr erschallt aus dem Süden Teutschlands der Ruf nach Veschärfung des Blasphemieparagrafen (wie kann man etwas lästern, was es gar nicht gibt?). Auch Verschwörungstheorien (wirklich alle nur unhaltbare Theorien?) sind sicherlich nicht im Sinne der Regierung. Nicht zu vergessen Berichte und Fotos über Einsätze von Polizei und — Schäuble: wir brauchen die Bundeswehr im Inneren — Streitkräften. Auch alternative Medien wie Indymedia verbreiten doch sowieso nur Unruhe unter den Untertanen. Auch im Bereich des Urheberrechts eröffnet sich ein weites Feld für Sperrungen aller Art. Die Filterung von Killerspielen und deren Seiten braucht man schon fast nicht mehr zu erwähnen, so klar liegt der Fall.

Übrigens, schon jetzt vielen Dank an alle Nichtwähler, die mitverantwortlich dafür sind, daß das schwarze Gesindel aus CDU und CSU weiter regieren kann. Um Himmels Willen, geht wählen! Alles andere ist besser als CDU/CSU/SPD und Linke. Gönnt den Kleinen mal eine Chance!
Darüberhinaus darf nicht vergessen werden, daß die 150%igen auf jeden Fall wählen gehen werden, das bedeutet aber auch, je geringer die Wahlbetreiligung ist, desto radilkalere Kräfte bekommen Oberwasser, und die Portion religiösen Eifers in den Unionsparteien sollte man nicht unterschätzen.

Nachtrag (03.08.2009):
Inzwischen läßt Fr. von der Leyen dem Volke über ihren Sprecher verlauten, daß sie immer nur noch Sperren gegen Kinderpornografie befürwortet. [5]

1. Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft (02.08.2009)
   http://www.abendblatt.de/politik/article1120772/Kampf-gegen-Schmutz-im-Internet-wird-verschaerft.html
2. Wie die virtuelle Welt die reale Politik verändert (28.05.2009)
   http://www.welt.de/die-welt/article3817111/Wie-die-virtuelle-Welt-die-reale-Politik-veraendert.html
3. Post von Frau von der Leyen (14.05.2009)
   http://www.spreeblick.com/2009/05/14/post-von-frau-von-der-leyen/
4. SPD-Politiker für noch mehr Internet-Sperre (06.06.2009)
   http://www.welt.de/politik/article3872687/SPD-Politiker-fuer-noch-mehr-Internet-Sperren.html
5. Von der Leyen stellt klar – keine weiteren Sperren (02.08.2009)
   http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html

Labels: 1984, Internetfilter, Kinderpornografie, Politik, Stoppschild, Ursula von der Leyen, Zensur, Zensursula

---

Leseempfehlung im Lawblog

Unter der Überschrift „So kann’s gehen“ hat Udo Vetters Lawblog eine Leseempfehlung ausgesprochen. Die Leseempfehlung bezieht sich auf die Wirkung des Zugangserschwernisgesetzes von Zensursula. Interessant und wirklich lesenswert sind nun die vielen Kommentare zu diesem Blogeintrag im Lawblog, zeigen sie doch, wieviel Verunsicherung, Angst aber auch Naivität, technisches Unverständnis und leider auch Falschheit unter vielen Surfern herrscht. Im Gegensatz zu anderen Versuchen die Wirkung des Gesetzes aufzuzeigen, ist der Versuch im lawblog wirklich gelungen, da man hier die Reaktionen der Surfer nachlesen kann. Übrigens, meine besonderen Favoriten unter die vielen Einträgen sind die Einträge Nr. 2 und, Tusch, Nr. 95. Bemerkenswert an vielen Einträgen ist jedoch, daß man sich selber nicht dafür verantwortlich hält, wenn auf einen Verweis klickt. Genau diese Verhaltensweise dürfte auch eine Mitschuld an der Verbreitung von Schadsoftware und für den Erfolg von phishing tragen. Hier zeigt sich besonders gut das Defizit des Gesetzgebers, in dem er den Benutzer der grundlegenden Funktion des WWW, die Verlinkung, kriminalisert, ohne gegen die Verusacher vorzugehen.

Das Grundproblem bleibt aber weiterhin bestehen, denn die eigentlich Verantwortlichen für dieses Gesetz in der Politik werden dadurch nicht erreicht, leider.

Labels: 1984, Kinderpornografie, Politik, Stoppschild, Zensursula

---

Provider lehnt Zensurmaßnahmen offiziell ab

Der Berliner Internet-Provider snafu von der Inter.net Germany GmbH hat heute erklärt [1], daß er bei seinen Kunden keine Zensurmaßnahmen vornehmen wird, weil er die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen für nicht zielführend hält. Auch wenn diese Aussage mehr symbolischer Natur ist, da niemand gezwungen ist (war), die voreingestellten DNS des Providers zu benutzen. Genaugenommen muß ein Provider kein DNS anbieten, denn seine Aufgabe ist es zunächst nur, einen Zugang zum Netz zur Verfügung zu stellen. Dafür wird aber kein DNS benötigt. DNS ist somit eine freiwillige (kundenfreundliche) Serviceleistung des Providers, ähnlich wie die Zurverfügungstellung von e-Mailadressen, wobei Letztere der Kundenbindung dient. Der Kunde hat bisher schon immer die Möglichkeit gehabt, ein DNS seiner Wahl zu benutzen.[2]

Dennoch ist die klare Stellungnahme des Providers ein Schritt in die richtige Richtung und es bleibt zu hoffen das Weitere folgen werden. Eine solch klare Aussage wäre auch von den großen Providen bereits im Vorfeld zu dem Sperrgesetz wünschenswert gewesen:

[...]
Unsere Meinung zu den aktuell angestrebten Maßnahmen ist:
a) Sie sind von der Art und Weise der Implementierung nicht geeignet, um sinnvoll gegen die Verbreitung oder den Konsum von Kinderpornographie vorzugehen.
Beispielsweise sind die geplanten Sperren mit einfachen technischen Mitteln umgehbar.
b) Sie stellen in der geplanten Form einen de-fakto unkontrollierbaren Zensurversuch von Internet-Inhalten dar. Durch die geforderte Geheimhaltung der Sperrlisten werden diese einer nachvollziehbaren Überprüfung entzogen.. Weiterhin ist nicht geklärt, wie verfahren wird, wenn nicht rechtskonforme Inhalte von einer Seite entfernt wurden. Hier fehlt es an einer geregelten Verfahrensweise - insbesondere an einer zeitnahen rechtsstaatlichen Prüfung durch einen Richter.
c) Sie führen zur Kriminalisierung Unschuldiger und hebeln das Prinzip der Unschuldsvermutung aus. Gelangt ein Nutzer versehentlich auf eine betroffene Seite (beispielsweise über einen Kurz-URL-Dienst, eine Spam-Mail, harmlose aber verlinkte Inhalte usw.) gerät er durch die Speicherung seiner IP-Adresse – automatisch unter Generalverdacht.
Folglich wird die Inter.net Germany GmbH keine Zensur (Seitensperrungen) bei Ihreren Kunden vornehmen (vgl. dazu: „Unser Fazit“).
[...]
Unser Fazit:
Blinder Aktionismus hilft bei der angesprochen Problematik nicht. Wir fordern statt einem überzogenen Vorgehen, ein rechtlich und auch verfassungsgemäß abgesichertes Vorgehen. Dies bedingt eine verbindliche Gesetzgebung und Rechtsprechung. Eine Zensur insbesondere ohne richterliche Überprüfung ist unseres Erachtens nicht mit dem Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 vereinbar. Es kann nicht sein, daß alleine das Bundeskriminalamt eine geheime Liste vermeintlich krimineller Seiten erstellt, welche dann durch die Provider zu sperren sind. Da diese Kataloglisten geheim sind, ist hier der Öffentlichkeit, die Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Sperrungen entzogen. Somit sind es dann gerade die staatlichen Behörden, die ohne jedwede Kontrolle zensieren können. Gerade dadurch ist natürlich nicht zu verhindern, daß auch andere Inhalte der Zensur anheim fallen. Bei solch einer Vorgehensweise bleiben jedoch die Server, auf denen Kinderpornos tatsächlich liegen, unangetastet (nur der Zugang wird „erschwert“ nicht aber die verwerflichen Inhalte gelöscht). Auch die personenbezogene Datenspeicherung, nur auf einen nicht zweifelsfreien Verdacht hin, stellt unseres Erachtens nach, einen groben Verstoß gegen den Datenschutz dar und öffnet wiederum jedem Mißbrauch das Tor. Auch die ungeheuerliche Pauschalisierung der Bundesregierung ist an Polemik nicht zu überbieten. Jeder auch noch so berechtigte Einwand an der getroffenen Vorgehensweise wird abgeschmettert. Er wird damit erschlagen, daß jede Kritik an den halbherzigen, löcherigen, wenig fundierten und vermeintlich auch relativ unwirksamen Maßnahmen - einer Zustimmung und Billigung zur Kinderpornographie gleichkommt. Diese pauschalisierte Stigmatisierung der Provider ist nicht nutzbringend und wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Vorwurf.

1. INTERNET-SPERREN
   http://www.snafu.de/component/content/article/109-wartungsarbeiten/214-internet-sperren.html
2. Anleitung zur Konfiguration der DNS-Einstellungen
   http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/
3. http://www.zensurprovider.de/

Labels: Internetfilter, Kinderpornografie, Provider, snafu, Stoppschild, Zensur

---

Stoppschild gegen Kinderpornografie?

Wer bisher noch nicht die Unsinnigkeit dieses von der Famileinministerin Ursula von der Leyen geplanten Gesetzes verstanden hat, muß sich einfach nur seine reale Wirkung vor Augen führen: http://tinyurl.com/c8yyqr

Labels: Gesetz, Inkompetenz, Internetfilter, Kinderpornografie, Politik, Stoppschild, Ursula von der Leyen, Zensur, Zensursula

---

Provider unterzeichnen Verträge zu Internetsperrung

Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat die erste Etappe bei ihren Aktivitäten zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland erreicht: Gestern haben fünf große Internetprovider entsprechende Verträge mit dem BKA unterzeichnet. Dies sind im Einzelnen:

• Deutsche Telekom
• Kabel Deutschland
• Hansenet/Alice
• O2
• Vodafone/Arcor

Über Sinn und Unsinn dieser Maßnahme ist schon viel gesagt worden und soll an dieser Stelle nicht nocheinmal wiederholt werden. Für den Kunden stellt sich zunächst die Frage, ob derzeit ein Wechsel des Providers lohnt. Vermutlich hat es keinen großen Sinn jetzt an dieser Stelle ein Zeichen in Form einer Kündigung setzten zu wollen, denn Frau von der Leyen ist noch nicht am Ziel ihrer Wünsche, einem Gesetz. Für sie sind diese Verträge nur ein erster schneller Schritt und so wie es momentan aussieht wird dieses Gesetz wohl auch kommen. Die Unionsparteien CDU/CSU sind sowieso für eine stärkere Kontrolle des Internets und die SPD stimmt selbstverständlich mit Bauchschmerzen — wie immer — zu. Wer also jetzt zu einem anderen, womöglich teureren, Provider wechselt, steht in ein paar Monaten ebenfalls vor dem Stoppschild, hat aber dafür Mehrausgaben.

Mehrausgaben ist auch das Stichwort für einen anderen Sachverhalt. Ungeklärt ist bisher die Frage warum die Provider diese Verträge überhaupt unterzeichnet haben, denn der Aufbau der Struktur ist mit nicht zu vernachlässigenden Kosten verbunden (abgesehen von nicht in allen Einzelheiten kalkulierbaren Risiken für die Netzfunktionalität, da es sich um einen ernsten Eingriff in das DNS handelt). Als äußerst unwahrscheinlich kann wohl gelten, daß die Provider mitten in der Krise plötzlich meinen in ihre ethische Verantwortung investieren zu müssen, bevor überhaupt klar ist, ob es sich hier nicht um massive, grundgesetzwidrige Grundrechtseingriffe handelt. Welches Druckmittel wurde also von politischer Seite benutzt um die Provider zu einer Unterschrift unter einen für sie nachteiligen Vertrag (arbeitsaufwändig, kostenträchtig, Negativwerbung) zu bewegen? Bei der Deutschen Telekom als Staatsbetrieb auf Aktien ist dies noch nachvollziehbar, nicht aber bei den anderen Providern. Warum also warten sie nicht einfach ab, bis ein Gesetz ordnungsgemäß verabschiedet ist und somit klare Bedingungen für alle und auch Rechtssicherheit bestehen? Immerhin ist das Verfahren aus rechtsstaatlicher Sicht (geheime, in die Grundrechte der Bürger eingreifende Verträge zwischen einer Behörde und privaten Unternehmen) mehr als nur zweifelhaft, zumal auch nicht kontrollierbar ist, was gesperrt wird, da die Sperrliste ebenfalls als Geheimsache deklariert ist (auch wenn sie demnächst im Internet nachzulesen sein wird).

Eventuell könnte versucht worden sein, die Provider für die Verbreitung von Kinderpornografie haftbar zu machen, ähnlich wie bereits 1996 bei der (versuchten) Sperrung der Zeitschrift „Radikal“ auf den niederländischen Servern http://www.xs4all.nl und www.serve.com. Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft lauteten damals:

• Werbung für eine terroristische Vereinigung
• öffentliche Billigung von Straftaten
• Anleitung zu Straftaten

Vielleicht erschien die technische Seite weniger problematisch und man scheute kostenintensive juristische Auseinandersetzungen mit dem Staat als Gegner, die immer mit einem ungewissen Ausgang behaftet sind.

Desweiteren ergeben sich aus diesen zweifelhaften, geheimen Verträgen weitere Fragen: Handelt es sich hierbei um einen Präzedenzfall oder existieren bereits auf anderen Gebieten mit anderen Vertragspartnern derartige Vertragskonstruktionen die wirklich geheim geblieben sind? Ist die Idee der Verträge also wirklich neu?

Nachtrag:
Eine Übersichtsliste zum Verhalten der Provider bzgl. der Sperren ist unter http://www.Zensurprovider.de zu finden.

1. Internet-Zensur: Provider wollen „Radikal“ blockieren
   http://www.heise.de/newsticker/Internet-Zensur-Provider-wollen-Radikal-blockieren--/meldung/647
2. http://www.xs4all.nl/~tank/radikal/felipe.html

Labels: 1984, Geheimverträge, Kinderpornografie, Politik, Stoppschild, Zensur, Zensursula

---