Globenaut

Panikmache, Peinlichkeit oder politisches Kalkül?

Wer heute morgen einen Blick auf die Titelseite Berliner Morgenpost warf wurde mit folgendem Aufmacher konfrontiert:

Terror-Gefahr: Razzia gegen Islamisten in Berlin

Ähnlich lauteten Meldungen anderer deutscher Zeitungen. Im Laufe des Artikels vernahm man dann, daß auf Grund von Hinweisen ausländischer Geheimdienste (u. a. Russland) bei insgesamt 27 Objekten Hausdurchsuchungen vorgenommen worden waren. Exlizit erwähnt wird, daß kein Sprengstoff gefunden wurde und kein dringender Tatverdacht bestünde, so daß keine Haftbefehle beantragt worden seien, aber dafür folgende Dinge beschlagnahmt wurden:

1. Outdoor-Bekleidung
2. Rucksack
3. Army-Hose
4. Softwair-Waffen
5. Messer
6. Schutzweste
7. Scharfschützen-Literatur
8. Buch mit dem 39 Möglichkeiten den Dschihad zu unterstützen
9. Datenträger

Auch der Senator für Inneres gab bekannt, daß es keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne dieser Personen gibt. Gleichzeitig patrouilliert aber schwer bewaffnetes Sicherheitspersonal an relevanten Objekten, wie dem neuen Hauptbahnhof.

Abgesehen von der Frage, was Sicherheitsbeamte mit automatischen Waffen gegen einen Selbstmordattentäter überhaupt ausrichten sollen (insbesondere nach erfolgtem Anschlag sind automatische Waffen natürlich enorm hilfreich), kommt einem bei der Sache der Verdacht, daß hier entweder etwas Wesentliches verschwiegen wird oder es sich um eine Schikane der Behörden handelt, denn wenn neben anderen bisher legal käuflichen Objekten auch schon Outdoor-Bekleidung und Rucksäcke wegen Terrorgefahr beschlagnahmt werden, ist es offensichtlich, daß etwas in diesem sogenannten Rechtsstaat aus dem Ruder läuft. Diese ganze Maßnahme ist nicht nur peinlich, sondern entspricht ziemlich genau der Vorstellung von Wolfgang Schäuble (CDU) vom Präventionsstaat: Man schaut einfach mal nach, ob man etwas findet. Hinterher kann das Opfer ja seine Unschuld beweisen. Oder — Achtung Verschwörungstheorie! — wollte man einfach die laufenden Koalitionsverhandlungen zwsichen CDU und FDP in die richtige Richtung lenken?

Derart unausgegorene Aktionen der Behörden sind mit Sicherheit nicht dazu angetan, daß Vertrauen in sie stärken.

1. Durchsuchungen — Terror-Razzia von langer Hand geplant (07.10.2009)
   http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Terrorismus-Islamismus-Russland;art126,2917825
2. Terror-Razzia in Berlin — Islamisten wollten sich ins Ausland absetzen (07.10.2009)
   http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,653803,00.html

Labels: Berlin, Razzia, Stasi 2.0, Terrorismus, Überwachung, Wolfgang Schäuble

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Massengeiselnahme: Bouffier hat recht!

In einem Interview mit der Bild-Zeitung hat Volker Bouffier (CDU) seinem Namen wieder einmal zur vollen Ehre gereicht (Bouffier: bouffon = Possenreißer, bouffonnerie = Possenhaftigkeit) und vor der Möglichkeit von Massengeiselnahmen vor der Bundestageswahl gewarnt.

Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.

Bouffier hat vollkommen recht, bei Politikern sollte man auf alles gefasst sein. Aber es ist viel schlimmer als er bereit ist zuzugeben: Der Ernstfall ist bereits eingetreten, die Massengeiselnahme hat bereits stattgefunden: Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages halten das Deutsche Volk als Geisel! Als praktisch unmöglich zu bekämpfende Waffen der Parlamentarier haben sich Inkompetenz, Dummheit und Resistenz gegenüber Fakten erwiesen. Deshalb wird es tatsächlich Zeit, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können, um der Besetzung des Reichtstages endlich ein Ende zu bereiten.

1. Wie groß ist die Terror-Gefahr bei uns in Deutschland? (01.08.2009)

Labels: Bundeswehr, Politik, Terrorismus

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Pädokriminelle Terroristen und Bildung

Eine bahnbrechende bisher vollkommen unbekannte Tatsache ließ das Familienministerium in Gestalt von Ursula von der Leyen gegenüber RadioEins (RBB) verkünden [1]:

Wir wissen, daß bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Wer jetzt wissen möchte, wie sich Pädokriminalität anfühlt kann seine Gelüste (noch) völlig legal beim Einstellen eines DN-Server [2] austoben.

Ein weiterer Baustein im Kampf gegen den Terrorismus wurde auch erst kürzlich gefunden. Was in gut informierten Sicherheitskreisten bisher nur vermutet werden konnte, ist jetzt bestätigt worden. Hinter den Zeitschriften und Foren des berüchtigten Heise-Verlages (c't, iX) verbergen sich Terroristen:

Quelle: Berliner Morgenpost, 24.04.2009, Seite 4, Schweigen im Terror-Prozess

Es besteht aber die Befürchtung, daß die Situation noch weitaus schlimmer ist, denn gerüchteweise sollen etliche Teilnehmer dieser Netzwerker, immerhin pädokriminelle Terroristen, auch im Besitz von Chemiebüchern sein.

Die von der Leyensche Aussage ist die bisher wohl dämlichste, nicht aber die erste ihrer Art aus den Reihen der Politik. Man könnte dies nun einfach als Dummheit oder technisches Unverständnis — Politiker aller Coleur outen sich regelmäßig als technische Idioten — abtun, aber so einfach ist die Sache nicht. Hinter solchen Aussagen verbirgt sich eine tiefe Technikfeindlichkeit in Verbindung mit einem Minderwertigkeitsgefühl, da man die moderne Technologie schlicht nicht versteht und vielleicht auch gar nicht verstehen will. Zur Kompensation und in altbewährter christlicher Tradition, wird durch säen von Mißtrauen gegenüber intellektuellem Wissen versucht diejenigen die sich mit Technik und Wissenschaft beschäftigen zu diskreditieren, ja zu kriminalisieren. Dies ist eine höchst bedenkliche Entwicklung, die es zu stoppen gilt. Insbesondere gilt dies für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland, welches praktisch nur durch das Schaffen und Umsetzten von Wissen seinen Lebensstandard sichern kann. Aber was ist von einem einstmals hochindustrialisierten Land zu erwarten, wenn die Regierung eine katholische Theologin [3] als Wissenschaftsministerin einsetzt.
Diese Technikfeindlichkeit durchzieht übrigens Deutschland wie ein roter Faden und resultiert auch in einer etwas merkwürdigen Auffassung von Bildung. Auf den Punkt gebracht hat dies vor einigen Jahren der Anglist Dietrich Schwanitz in seinem Werk „Bildung“ [4 ]:

So bedauerlich es manchen erscheinen mag: Naturwissenschaftliche Kenntnisse müssen zwar nicht versteckt werden, aber zur Bildung gehören sie nicht. [5]

Der zweite thermodynamische Hauptsatz gehört nicht zur Bildung. [6]

Diese Einstellung sagt eigentlich schon alles: Genau so sehen auch die Entscheidungen in der Politik aus!

Der zweite Hauptsatz ist übrigens der Energieerhaltungssatz, mithin ist es also nach Schwanitz' Aussage mit Bildung vereinbar an ein Perpetuum mobile zu glauben!

1. Kopf der Woche: Ursula von der Leyen, 24.04.2009
   http://www.radioeins.de/programm/sendungen/eine_stunde_zeit/kopf_der_woche/ursula_von_der_leyen.html
2. http://www.fixmbr.de/opendns-und-andere-freie-dns-server/
3. http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/AnnetteSchavan/Lebenslauf/lebenslauf.html
4. Bildung. Alles, was man wissen muß. Dietrich Schwanitz. Eichborn AG, ISBN 10: 3-8218-0818-7, 1999, 540 Seiten
5. dto. Kap. 5: Was man nicht wissen sollte; S. 618
6. dto. Kap. Können; Einleitung; S. 396

Labels: Bildung, heise, iX, pädokriminell, Politik, Terrorismus, Ursula von der Leyen, Zensursula

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Verdachtsmomente für Islamismus

Vor einigen Wochen wurde Fefes Blog ein gescanntes (angebliches) BKA-Dokument mit dem Titel „Verdachtskriterien islamistischer Terrorismus“ zugespielt. Zum Glück sind die dort genannten Kriterien nicht allzu eng gefasst, so findet sich wenigstens immer etwas, wenn man es braucht. Hier eine Kopie davon, damit es nicht noch irgendwie verloren gegangen wird.

1. http://blog.fefe.de/?ts=bd2b9468
2. http://blog.fefe.de/verdachtskriterien.png

Labels: 1984, BKA, Fundamentalismus, Islamismus, Terrorismus, VS

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