Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948/Artikel 19
Wie die NewYork Times gestern meldet müssen sich Kommentatoren in China mit vollem Namen und Identitätsnummer (Personenkennzahl) anmelden. Von China und einigen anderen Ländern erwartet man nichts anderes, aber man braucht gar nicht so weit zu gehen, denn die Junge Union hat im April d. J. unter dem Vorwand gegen Gewaltvideos vorgehen zu wollen genau diesen Vorschlag unterbreitet. Es ist immer wieder erstaunlich wie geistig verwand die CDU und CDU-nahe Institutionen und totalitäre Regime sind. Interressant bei diesen Vorschlägen aus dem Dunstkreis deutscher Politik ist auch immer wieder die technische Unbedarftheit die solche Vorschläge aufzeigen. Denn wie soll eine Anmeldung unter falschem Namen verhindert werden? Die Personalausweisnummer ist leicht errechnet. Wie soll die Kotrolle durch ausländische Anbieter erfolgen? Durch Online-Zugriff auf deustche Melderegister? Warum überhaupt sollten ausländische Anbieter einer solchen Kontrolle für deutsche Nutzer (was geanu wären dann deutsche Nutzer?) zustimmen? etc. Gleichzeitig würde indirekt ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung eingeführt, denn vorher gibt es keinen PA in DE.
Ist eigentlich in der letzten Zeit die Arbeitslosigkeit unter den Kabarettisten und Satirikern deutlich gestiegen? Eigentlich haben diese Berufsgruppen doch ihr ureigenstes Betätigungsfeld, die Politik, vollkommen verloren, denn die Parteien übernehmen diese Arbeit doch inzwischen selber. Die neueste Realsatire stammt von der Jungen Union (JU):
Es fetzt das „Lied“ der Jungen Union durch deutsche Lande
Nachdem die Lachkrämpfe abgeklungen sind, das Klingeln in den Ohren nachgelassen hat, kommt das Böse Erwachen aus einem Alptraum: Die meinen es Ernst! Und es kommt noch schlimmer: Dies ist die Junge Union, d.h. in einigen Jahrzehnten, wenn die Erwachsen sind, dürfen die auch echte Realpolitik machen, womöglich so ganz allein Gesetze beschliessen. Wehe wenn sie logelassen....
Zum Abschluss noch eine Frage an die hier anwesenden Mediziner: Kann man den bedauernswerten Dietrich Rudorff noch heilen oder ist er ein hoffnungsloser Fall?
Die CDU hat via Netzpolitik.org die Bürger um Mithilfe für ihre Kampagne zur Bundestagswahl 2009 gebeten. Hier wollte ich natürlich nicht zurückstehen:
Ich mag Satire und freue mich immer, wenn ich eine neue Satireseite entdecke. Aber die beste Satire ist immer noch das Leben selbst. Heute war es mal wieder soweit. Hier ein Auszug aus einem Artikel auf <http://WWW.CDU-Politik.DE>:
Katze aus dem Sack – SPD: Zensur wird Fakt Die SPD zeigt nun, zu welcher Gruppe sie gehört und wie hier das Netz wahrgenommen wird: Bundesjustizministerin Zypries plant umfassende Zensurmaßnahmen – wenngleich der Wortlaut wohlweislich etwas anders klingt:
Soweit nichts wirklich Neues oder Satirisches, alles bekannt. Fehlt nur noch der Hinweis, daß die SPD aber dabei Bauchschmerzen hat. Also weiter:
Wenn die Netzgemeinschaft, die jungen wie die alten Millionen Internetuser hier nicht entschieden protestieren und Zypries wie auch ihrer Partei eine Absage erteilen, werden wir in Deutschland einen fühlbaren Einschnitt der Demokratie erleben.
Was tut eigentlich ein großer Teil der Netzgemeinschaft seit Monaten? Wieso hat die Piratenpartei so viel Zulauf? Wer hat die Petition unterzeichnet (immerhin mehr 134.000)? Hat der Autor die letzten Monate auf einer Insel ohne Internetanschluss verbracht? Aber jetzt kommt es, bitte festhalten, Kaffee, Cola oder was auch immer runterschlucken:
Die union, sonst viel gescholten als Überwachungspartei, wobei dieser Vorwurf bei genauerem Hinschauen in den meisten Fällen unpassend ist, hat hier die Chance, bei den “Homo digitalis”, also den Bürgern, für die das Internet und der freie Meinungsaustausch zum Leben gehören wirklich zu punkten: erteilen Sie Frau Zypries eine Absage und machen Sie klar: Kriminalitätsbekämpfung ja, Zensur und Gesinnungsstrafrecht niemals!
Ein Knaller, die Union als Partei der (Meinungs)freiheit! Glücklicherweise endet der Beitrag an dieser Stelle, sonst hätte ich mich wirklich totgelacht. Dies ist wohl der endgültige Beweis für die Existenz von Paralleluniversen. Es muß irgendwo in einer fernen Dimension eine Welt geben, in der Stasi-Schäuble, Ursula von der Leyen, Wolfgang Bosbach und all die anderen Flitzpiepen nicht in der Union sind und in der Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, Mautdatenmißbrauch, biometrische Merkmale und RFIDs in Pässen nur gegen heftigsten Widerstand der Union durchgesetzt wurden.
Aber immer wenn man denkt, es geht nicht abstruser, schaffen es die Hanseln von der Union noch Eines draufzusetzen. Ein Blick in die Regeln von CDU-Politik.DE läßt einem die Augen vor Lachen tränen:
CDU-Politik.de ist das unabhängige aber parteiische Blog der CDU/CSU – Basis Deutschlands.
Parteiisch für die CDU ist klar, aber wovon unabhängig? Von der SPD, von den Fakten, von der Realität? Vermutlich von allen drei Dingen.
Das Schlimmste an der ganzen Sache ist, daß es die Blogbetreiber ernst meinen, die glauben tatsächlich was sie da schreiben. Ein Blick in das Xing-Profil des Blogbetreibers Philip Schwab offenbart das ganze Grauen:
bis heute
Mit-Initiator www.CDU-POLITIK.de
(Der Firmenname ist nur sichtbar für registrierte Mitglieder)
Branche: Politik
bis heute
stellv. Ortsvorsitzender
CDU
Branche: Politik
bis heute
Mitglied Finanzausschuss Nuthetal
CDU
Branche: Politik
bis heute
Vorstandmitglied
RCDS Potsdam
Branche: Politik
bis heute
Kreisvorsitzender PM
JU
Branche: Politik
Wie blöde sind die Menschen, daß sie die Unionsparteien immer noch wählen? Was muß eigentlich noch alles passieren, damit wir dieses Gesindel nicht noch länger in den Parlamenten ertragen müssen?
