Globenaut

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948/Artikel 19
Zensoren sind Verbrecher!
BPjM: Trusted Censorship
Christliche Werte — Neine Danke!

Wahlkampf mit mißbrauchten Kindern

von Globenaut am 9.10.09

In der CDU hat es mal wieder einen Wertekongress [1] gegeben. Wurde 2006 [2] noch das christliche Menschbild hevorgehoben, kommt dieses jetzt wohl richtig zum Zuge, wie sich aus Äußergunen von Wolfgang Schäubles (CDU) ergibt.

Im Rahmen des Kongresses, zu dem er als Referent („Was unsere Gesellschaft zusammenhält— Politik und Werte im 21. Jahrhundert“ [1]) geladen war, äußerte er neben dem altbekannten Unsinn „Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein“ (eine insbesondere von einem Dr. jur. merkwürdige Aussage, denn als Solcher müßte er wissen, daß es in der Gültigkeit von Gesetzen keinen Unterschied zwischen offline und onlie gibt) äußerte er eine weitere, an Engstirnigkeit kaum zu überbietende Meinung:

„Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums“

Ihm scheint vollkommen entgangen zu sein, daß es Kultur und Marktwirtschaft deutlich länger gibt, als das derzeitige Konstrukt der geistigen Eigentumsrechte. Ein ganzer Wirtschaftszweig lebt heute davon, Menschenmengen zu den Hinterlassenschaften vergangener Kulturen zu schaffen. Auch damals gab es schon Kunst, Literatur und Musik, alles ohne den Schutz des geistigen Eigentums.

Das er für mehr Videoüberwachung ist, dürfte auch niemanden mehr überraschen, auch wenn die Frage offen bleibt, was der Nutzen sein soll. Im Lande Orwell, vormals Großbritannien, haben Untersuchungen gezeigt, daß mehr Videoüberwachung nicht automatisch zu weniger Kriminalität führt. Auch bei den aktuellen Fälle der Schläger in öffentlichen Verkehrsmitteln hätte mehr Videoüberwachung nichts gebracht. Einserseits wurden die Täter auch ohne Kameraüberwachung dingfest gemacht, andererseits haben bei nicht wenigen Vorfällen etliche Leute zugesehen wie ein Fahrgast verprügelt bzw. zu Tode geprügelt wurde ohne helfend einzugreifen.

Wirklich neu ist allerdings, daß Schäuble den Kritikern des Zugangserschwerungsgesetzes („Stoppschild“) indirekt recht gibt, daß es beim Durchpeitschen des Gesetzes gar nicht um Kindesmißbrauch ging, sondern darum, sich im Wahlkampf von anderen Parteien inhaltlich abzugrenzen. Er gibt also unumwunden zu, die Emotionen die Kindesmißbrauch auslöst, als wahlkampftaktisches Manöver benutzt zu haben.[3, 4]

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Das einzige, was mir dazu noch einfällt: Widerliches Pack! Was für Werte sollen das eigentlich sein, wo auf dem Rücken von vergewaltigten Kindern auf Stimmenfang gegangen wird?

Und die Clowns von der SPD sind der CDU reihenweise auf den Leim gegangen, als sie — teilweise sogar wider besserem Wissen — für das Gesetz gestimmt haben, wie das Beispiel von Lothar Binding deutlich zeigt.[7]

Abgesehen von dem ekelhaften Verhalten der CDU, dürften viele Einrichtungen mit dem Resultat — den geschaffenen Grundlagen für eine Zensurinfrastruktur — durchaus zufrieden sein, denn die Forderungen nach Zensur des Netzes gibt es schon schon seit Jahten. [8]


  1. Wertekongress der CDU-Landtagsfraktion (BW) „Was ist uns wichtig? Wie wollen wir leben?“ 9-10.10.2009
    http://fraktion.cdu-bw.de/showMedia.php?ID=2406&rand=1255265357
  2. Wertekongress — CDU sucht Halt in der Tradition (20.02.2006)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,402125,00.html
  3. Schäuble beharrt auf Internet-Reglementierung (09.10.2009)
    http://www.zeit.de/newsticker/2009/10/9/iptc-bdt-20091009-832-22648906xml
  4. Schäuble für mehr Regeln im Internet
    http://www2.informationweek.de/wirtschaftsnews/artikel/10272/
  5. Stoppschilder im Internet — Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein (10.10.2009)
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654424,00.html
  6. Deutsches Internetrecht — Die Rache des Textmonsters (13.08.2009)
    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,641659,00.html
  7. Lothar Binding (SPD): Rückgrat gesucht
    http://globenaut.blogspot.com/2009/09/lothar-binding-spd-ruckgrat-gesucht.html
  8. Heftige Proteste gegen neue Web-Zensurgelüste (30.01.2003)
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Heftige-Proteste-gegen-neue-Web-Zensurgelueste-73859.html

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Kommentare:
Anonymous Julian meinte um 19:26 Uhr:
Ich wollte was sagen zu deinem Logo http://lh4.ggpht.com/_ZQAyPRHniiw/Sj5twfOsVcI/AAAAAAAAABY/FKmDNJQP0JE/Christliche_Werte_Nein_Danke.png Verstehst du das wirklich? Weißt du was christliche Werte bedeuten? Da muss man kein Christ für sein es geht bei christlichen Werten hauptsächlich um nächsten Liebe wie "Liebe deinen nächsten wie dich selbst" - bist du wirklich dagegen und willst ziehst es vor in einer Gesellschaft zu leben, in der jeder sich selbst der nächste ist und jeder nur an sich denkt und seinem nachbarn den tod wünscht. Also wenn es soweit ist das jeder sich nur noch der nächste ist dann sind wir vom untergang der Welt nicht mehr weit entfernt.
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Anonymous Julian meinte um 19:29 Uhr:
anscheinend hat dieser blogger angst seine wahre identität preis zu geben. Kein Impressum freund trotz Impressumpflicht. Wenn du für christliche Werte wärst, bräuchtest du keine Angst zu haben. Weil wenn sich nur jeder an "Liebe deinen nächsten wie dich selbst" halten würde, es keine Gewalt gäbe! :-) Jesus liebt auch dich!
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Blogger Globenaut meinte um 21:34 Uhr:
Nächstenliebe ist beileibe keine Erfindung des Christentums, schon Äonen bevor es auch nur annäherend soetwas wie Christen gab und in allen Teilen der Welt, existierte Nächstenliebe. Außerdem würde ich eine ausführliche Bibellektüre empfehlen, denn von Nächstenliebe steht dort praktisch nichts, aber massenweise von Mord, Völkermord, Schändung, Hass und sonstigen Greultaten. Alles geduldet, befohlen oder sogar von dem Gott der Christen, einem offensichtlich Wahnsinnigem, selbst durchgeführt.
Seine Gewaltlosigkeit hat das Christentum ja oft genug unter Beweis gestellt: Verfolgung Andersdenkender, Kreuzzüge, Inquisition, Religionskriege. Bis zum heutigen Tag sprechen wir auch von Heidenangst, die Angst der Heiden vor den grausamen Christen.
Wie kommst Du darauf, daß hier eine Impressumpflicht vorliegt? In welchem Land existiert dieses Blog? Und für welche Fälle in Deutschland eine Impressumpflicht vorliegt, ergibt sich nach Lektüre der entsprechenden Gesetztestexte. Lesen bildet, probir es mal!
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Blogger parvina meinte um 13:20 Uhr:

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