Globenaut

Demoaufruf „Freiheit statt Angst“ in Berlin 12.09.2009

von Globenaut am 28.8.09

Handzettel Demo „Freiheit statt Angst“ 2009

Am 12.09.2009 15:00 findet die Bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ auf dem Potsdamer Platz in Berlin statt. Wer außerhalb des Internet mitmachen und werben will, findet im Shop des FouBuD kostenloses Werbematerial (Handzettel, Aufkleber, Poster). Wer anreisen will findet dort auch Busangebote.

http://www.FreiheitStattAngst.de/

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Benneter: Datenschutz verteidigen

von Globenaut am 21.8.09

Datenschutz verteidigen, mit genau diesen Worten wirbt der Noch-Abgeordnete und Möchte-gern-wieder-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter in einem dieser kostenlosen Käseblätter in Berlin auf der Titelseite um Stimmen für die Bundestagswahl:

Berliner Woche Nr. 33, 12.08.2009

Man beachte den Spruch der JuSo-Vorsitzenden Franziska Drohsel:

[...] „Der kämpft seit Jahren gegen die Datensammelwut von Behörden und Unternehmen.“

Man glaubt es kaum, daß Benneter es sich traut bei seinem Abstimmungsverhalten solche Werbung drucken zu lassen:

09.11.2007	Vorratsdatenspeicherung	✓
12.11.2008	BKA-Gesetz	✓
18.06.2009	Internet-Sperren	✓

Da bleibt mir nur noch, ihm ob seiner Bauchschmerzen gute Besserung zu wünschen. Vielleicht sollte er aber zunächst, also noch vor der Wahl, eine sehr ausgiebige Kur mit vielen Spaziergängen machen, denn Bewegung regt die Durchblutung an, auch und insbesondere von Kopf und Darm. Wenn er sich dann besser fühlt kann er es ja nochmal probieren. Bis dahin, so long: Alles klar zum Ändern ➙ Piratenpartei.

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Wir haben die Kraft ...

von Globenaut am 11.8.09

Die CDU hat via Netzpolitik.org die Bürger um Mithilfe für ihre Kampagne zur Bundestagswahl 2009 gebeten. Hier wollte ich natürlich nicht zurückstehen:

Nachtrag (13.08.2009):
Eine beachtliche Sammlung von Remixen findet sich auf http://www.flickr.com/photos/41336872@N02/ und (natürlich) bei Twitpic unter dem Hashtag #cduremix09.

der Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerb (10.08.2009)
http://netzpolitik.org/2009/der-schaeuble-plakat-remix-wettbewerb/

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BKA: Warum sollen wir diesmal Vertrauen?

von Globenaut am 6.8.09

Das BKA sucht Hinweise in einem Fall zu Kindesmißbrauch. Neben einer Reportage in XY Aktenzeichen ungelöst, nahmen auch Tageszeitungen das Thema auf. Dabei wird auch immer wieder auf die Homepage des BKA (<http://www.BKA.de/>) mit weiteren Informationen zum Fall verwiesen. Doch Vorsicht, der Besuch der BKA-Seite kann eine Falle sein. Bereits (mindestens) einmal hat das BKA die IP-Adressen seit 2001 anlassbezogen abgespeichert [1, 2, 3]. Anders ausgedrückt, jeder Besucher der BKA-Homepage geriet zwangsläufig in das Visier der Ermittler. Der Grundgedanke ist wohl, daß sich die Gesuchten oder deren Bekannte besonders intensiv für ihren eigenen Steckbrief interessieren. Man kennt dies ja noch aus den Zeiten der RAF, wo die Terroristen in den Postämtern vor ihren eigenen Steckbriefen im Posterformat Schlange standen.

Offiziell soll die Abspeicherung eigentlich nicht mehr stattfinden, aber warum sollte man dem BKA diesmal vertrauen? Es hat seit jener Zeit weder eine Änderung der Politik, noch haben wesentliche personelle Veränderungen stattgefunden, im Gegenteil. In Kürze wird wohl wieder das von der Leyen'sche Motto „es geht schließlich um die Kinder“ als Rechtfertigung für ungewöhnliche Mittel zu hören sein. Wer nichts zu befürchten hat, hat auch nichts zu verbergen und eine Hausdurchsuchung ist ja auch nicht so schlimm, es muß sowieso mal wieder ausgemistet werden.

Bei all der Paranoia, dem krankhaften Überwachungswahn der inzwischen in Innen-, Familien- und Justizministerium und BKA grassiert ist das Vertrauen verspielt. Unter diesen Voraussetzungen gibt es nur ein logische Schlussfolgerung:
Um nicht selbst in den Dunstkreis der Täterschaft zu geraten, kann nur dringend davor gewarnt werden, die Seite des BKA anzusurfen.

Selten hat ein Wort von Laotse so gepasst wie in diesem Falle: „Wer selbst kein Vertrauen hat wird auch kein Vertrauen finden”.

Abgesehen davon wäre es auch interessant zu erfahren woher das Video kommt, insbesondere ob es über es das WWW verbreitet worden ist, welches ja nach Zensursula voll von Kinderpornografie ist.

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Ursula von der Leyen: Weitere Sperren geplant!

von Globenaut am 2.8.09

Es ist immer wieder erstaunlich wie schnell die Zeit vergeht. Man wacht auf und schwupps sind zehn Jahre vergangen. Verkündet doch heute die Familienminsterin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview [1], daß auch über Kinderpornografie hinausgehende Internetsperren geredet werden müsse:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?
Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Nicht das es irgendjemand geahnt hätte, daß es nicht nur um weitergehende Sperren geht, sondern auch um den Aufbau einer regelrechten Zensurinfrastruktur. Nein, geahnt hat das niemand, alle haben es nur gewusst! Außer Frau Minister natürlich, denn wie sagte sie noch im Mai [2, 3]:

Von der Leyen hält die Kritik für unbegründet. „Es geht uns ausschließlich darum, Kinderpornografie zu bekämpfen“, sagte von der Leyen der WELT. "Sollte in zehn Jahren eine andere Regierung etwas anderes als Kinderpornografie sperren wollen, muss sie ein neues Gesetzgebungsverfahren anstrengen mit Kabinettsentscheidungen, Anhörungen, Lesungen, Petitionen und allem, was dazugehört."

Nun gut, jetzt ist wenisgtens auch offiziell raus oder tun wir alle Zensursula nur Unrecht? Ist sie vielleicht ein inoffizieller Mitarbeiter — IM Celler Loch — der Piratenpartei? Ein bessere Wahlwerbung kann man sich doch für die Pirtatenpartei gar nicht wünschen.

Obwohl, schon im Juni war in der CDU aus dem ausschließlich schon ein erstmal ausschließlich geworden [4]:

Bei der Union stoßen die Äußerungen von Wiefelspütz auf wenig Gegenliebe. Der CDU-Abgeordnete Laurenz Meyer sagte dem Blatt: „Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie.“ Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“

Aber nocheinmal zurück zu Zensursulas neuestem Streich. Was steht uns also bevor, wenn die CDU am 27.09.2009 wieder eine relevante Beteiligung an der Regierung haben sollte? Zunächst natürlich eine „Diskussion“ über weitere Sperren. Allerdings versteht Zensursula unter „Diskussion“ eher einen Monolog darüber, was zu geschehen hat: Mein Wille geschehe!

abendblatt.de: Diese Debatte hat bereits eine neue politische Kraft hervorgebracht. Haben Sie die Sorge, dass die Piratenpartei auch für junge Unionswähler eine große Anziehungskraft entwickelt?
Von der Leyen: Überhaupt nicht. Aber ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung. An diesem Punkt kann ein Staat aber nicht stehen bleiben, sondern die Gesellschaft muss miteinander einen Ausweg finden.

Die Antwort zeigt recht deutlich, daß Zensursula die Einwände nicht Ernst nimmt. Für sie sind das alles nur junge Leute die erste Demokratieerfahrungen sammeln, sozusagen erstmal nur üben. Ihr scheint nicht klar zu sein, daß sich im Fahrwasser der Piratenpartei durchaus auch 30 und über 40jährige befinden, technikerfahrene Menschen eben, denen man nicht mehr unbedingt pauschal jungendlichen Überschwang vorwerfen kann. Trotz des beachtlichen Zulaufes in diesem Jahr, würden sich wohl noch mehr Menschen für die Piratenpartei erwärmen können, wenn sie nicht nur eine Quasi-Ein-Thema-Partei wäre, aber mit zunehmenden Bekanntheitsgrad kann sich dies auch recht schnell ändern. Allerdings muß potentiellen Wählern auch klar sein, daß Freiheit und Bürgerrechte zu den Fundamenten gehören ohne die Vieles nicht besser werden kann.

Das Meinungsfreiheit zunächst einmal die Meinung der Andersdenkenden betrifft, ist noch nicht wirklich verstanden worden und wer will hier das „richtige Maß“ festlegen? Vielleicht nehmen die Regierenden Meinungsfreiheit aber auch ganz wörtlich, nämlich ein Volk frei von eigener Meinung.

Zunächst wird also die Zensurinfrastruktur am Pilotprojekt Kinderpornografie erprobt und dann nach und nach ausgeweitet. Doch wo wird die Grenze sein? Zuerst Hassseiten und Nazipropaganda, dann Pornografie allgemein und gleich dahinter antireligiöse Seiten (sind ja eigentlich schon Hassseiten, oder?). Man erinnere sich, jedes Jahr erschallt aus dem Süden Teutschlands der Ruf nach Veschärfung des Blasphemieparagrafen (wie kann man etwas lästern, was es gar nicht gibt?). Auch Verschwörungstheorien (wirklich alle nur unhaltbare Theorien?) sind sicherlich nicht im Sinne der Regierung. Nicht zu vergessen Berichte und Fotos über Einsätze von Polizei und — Schäuble: wir brauchen die Bundeswehr im Inneren — Streitkräften. Auch alternative Medien wie Indymedia verbreiten doch sowieso nur Unruhe unter den Untertanen. Auch im Bereich des Urheberrechts eröffnet sich ein weites Feld für Sperrungen aller Art. Die Filterung von Killerspielen und deren Seiten braucht man schon fast nicht mehr zu erwähnen, so klar liegt der Fall.

Übrigens, schon jetzt vielen Dank an alle Nichtwähler, die mitverantwortlich dafür sind, daß das schwarze Gesindel aus CDU und CSU weiter regieren kann. Um Himmels Willen, geht wählen! Alles andere ist besser als CDU/CSU/SPD und Linke. Gönnt den Kleinen mal eine Chance!
Darüberhinaus darf nicht vergessen werden, daß die 150%igen auf jeden Fall wählen gehen werden, das bedeutet aber auch, je geringer die Wahlbetreiligung ist, desto radilkalere Kräfte bekommen Oberwasser, und die Portion religiösen Eifers in den Unionsparteien sollte man nicht unterschätzen.

Nachtrag (03.08.2009):
Inzwischen läßt Fr. von der Leyen dem Volke über ihren Sprecher verlauten, daß sie immer nur noch Sperren gegen Kinderpornografie befürwortet. [5]

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Leseempfehlung im Lawblog

von Globenaut am 25.7.09

Unter der Überschrift „So kann’s gehen“ hat Udo Vetters Lawblog eine Leseempfehlung ausgesprochen. Die Leseempfehlung bezieht sich auf die Wirkung des Zugangserschwernisgesetzes von Zensursula. Interessant und wirklich lesenswert sind nun die vielen Kommentare zu diesem Blogeintrag im Lawblog, zeigen sie doch, wieviel Verunsicherung, Angst aber auch Naivität, technisches Unverständnis und leider auch Falschheit unter vielen Surfern herrscht. Im Gegensatz zu anderen Versuchen die Wirkung des Gesetzes aufzuzeigen, ist der Versuch im lawblog wirklich gelungen, da man hier die Reaktionen der Surfer nachlesen kann. Übrigens, meine besonderen Favoriten unter die vielen Einträgen sind die Einträge Nr. 2 und, Tusch, Nr. 95. Bemerkenswert an vielen Einträgen ist jedoch, daß man sich selber nicht dafür verantwortlich hält, wenn auf einen Verweis klickt. Genau diese Verhaltensweise dürfte auch eine Mitschuld an der Verbreitung von Schadsoftware und für den Erfolg von phishing tragen. Hier zeigt sich besonders gut das Defizit des Gesetzgebers, in dem er den Benutzer der grundlegenden Funktion des WWW, die Verlinkung, kriminalisert, ohne gegen die Verusacher vorzugehen.

Das Grundproblem bleibt aber weiterhin bestehen, denn die eigentlich Verantwortlichen für dieses Gesetz in der Politik werden dadurch nicht erreicht, leider.

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Realsatire: CDU-Politik.DE

von Globenaut am 11.7.09

Ich mag Satire und freue mich immer, wenn ich eine neue Satireseite entdecke. Aber die beste Satire ist immer noch das Leben selbst. Heute war es mal wieder soweit. Hier ein Auszug aus einem Artikel auf <http://WWW.CDU-Politik.DE>:

Katze aus dem Sack – SPD: Zensur wird Fakt
Die SPD zeigt nun, zu welcher Gruppe sie gehört und wie hier das Netz wahrgenommen wird: Bundesjustizministerin Zypries plant umfassende Zensurmaßnahmen – wenngleich der Wortlaut wohlweislich etwas anders klingt:

Soweit nichts wirklich Neues oder Satirisches, alles bekannt. Fehlt nur noch der Hinweis, daß die SPD aber dabei Bauchschmerzen hat. Also weiter:

Wenn die Netzgemeinschaft, die jungen wie die alten Millionen Internetuser hier nicht entschieden protestieren und Zypries wie auch ihrer Partei eine Absage erteilen, werden wir in Deutschland einen fühlbaren Einschnitt der Demokratie erleben.

Was tut eigentlich ein großer Teil der Netzgemeinschaft seit Monaten? Wieso hat die Piratenpartei so viel Zulauf? Wer hat die Petition unterzeichnet (immerhin mehr 134.000)? Hat der Autor die letzten Monate auf einer Insel ohne Internetanschluss verbracht? Aber jetzt kommt es, bitte festhalten, Kaffee, Cola oder was auch immer runterschlucken:

Die union, sonst viel gescholten als Überwachungspartei, wobei dieser Vorwurf bei genauerem Hinschauen in den meisten Fällen unpassend ist, hat hier die Chance, bei den “Homo digitalis”, also den Bürgern, für die das Internet und der freie Meinungsaustausch zum Leben gehören wirklich zu punkten: erteilen Sie Frau Zypries eine Absage und machen Sie klar: Kriminalitätsbekämpfung ja, Zensur und Gesinnungsstrafrecht niemals!

Ein Knaller, die Union als Partei der (Meinungs)freiheit! Glücklicherweise endet der Beitrag an dieser Stelle, sonst hätte ich mich wirklich totgelacht. Dies ist wohl der endgültige Beweis für die Existenz von Paralleluniversen. Es muß irgendwo in einer fernen Dimension eine Welt geben, in der Stasi-Schäuble, Ursula von der Leyen, Wolfgang Bosbach und all die anderen Flitzpiepen nicht in der Union sind und in der Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, Mautdatenmißbrauch, biometrische Merkmale und RFIDs in Pässen nur gegen heftigsten Widerstand der Union durchgesetzt wurden.

Aber immer wenn man denkt, es geht nicht abstruser, schaffen es die Hanseln von der Union noch Eines draufzusetzen. Ein Blick in die Regeln von CDU-Politik.DE läßt einem die Augen vor Lachen tränen:

CDU-Politik.de ist das unabhängige aber parteiische Blog der CDU/CSU – Basis Deutschlands.

Parteiisch für die CDU ist klar, aber wovon unabhängig? Von der SPD, von den Fakten, von der Realität? Vermutlich von allen drei Dingen.

Das Schlimmste an der ganzen Sache ist, daß es die Blogbetreiber ernst meinen, die glauben tatsächlich was sie da schreiben. Ein Blick in das Xing-Profil des Blogbetreibers Philip Schwab offenbart das ganze Grauen:

bis heute	Mit-Initiator www.CDU-POLITIK.de (Der Firmenname ist nur sichtbar für registrierte Mitglieder) Branche: Politik
bis heute	stellv. Ortsvorsitzender CDU Branche: Politik
bis heute	Mitglied Finanzausschuss Nuthetal CDU Branche: Politik
bis heute	Vorstandmitglied RCDS Potsdam Branche: Politik
bis heute	Kreisvorsitzender PM JU Branche: Politik

Wie blöde sind die Menschen, daß sie die Unionsparteien immer noch wählen? Was muß eigentlich noch alles passieren, damit wir dieses Gesindel nicht noch länger in den Parlamenten ertragen müssen?

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Sperrgesetz besschlossen

von Globenaut am 10.7.09

In der heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat den Gesetzentwurf [1, 2] für Websperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie beschlossen. Den betroffenen Kindern nützt es gar nichts, die Bilder bleiben weiter im Netz (weil die Sperre eben nichts sperrt, daher trifft es der Ausdruck Zugangserschwernisgesetz etwas besser), aber Deutschland hat jetzt endgültig die rechtliche Grundlage für die Schaffung einer umfassenden Zensurinfrastruktur gelegt. Allerdings kann jetzt eine Verfassungsklage eingereicht werden. Bei der ganzen Diskussion darf nicht vergessen werden, daß es in Deutschland schon lange versteckte Zensur gibt, nur nennt es sich euphemistisch Jugendschutz und wird durch die BPjM verantwortet. Allein das BPjM-Modul umfasst 50.000 Einträge, die von den deutschen Ablegern der Suchmaschinen nicht angezeigt werden. Auf <http://www.chillingeffects.org> läßt sich dies (noch) sehr schön zeigen.
<http://www.chillingeffects.org/search-comparator/search.php?se=google.de&q1=site:rotten.com>:
Google.DE: „Es wurden keine mit Ihrer Suchanfrage - site:rotten.com - übereinstimmenden Dokumente gefunden.“
Google.com: „ungefähr 9.250“
Für den Suchbegriff nach der Webseite <http://WWW.Rotten.com> werden also in DE gar keine Ergebnisse ausgegeben, was einen aufmerksamen Beobachter noch stutzig machen sollte. Außerdem weist Google (noch) daraufhin, daß aus Rechtsgründen 559 Einträge entfernt wurden. Bei anderen Suchbegriffen (Nazi+Lauck, Auschwitz+Lüge, etc.) wird die Sache subtiler, wenn in den Ergebnislisten einzelne Fundstellen unterdrückt werden.

Forderungen zur Ausdehung der Websperren über Kinderpornografie hinaus werden bereits seit Wochen von verschiedenen Seiten (Musikindustrie, Zentralrat der Juden, Zentralrat der Sinti und Roma, Politiker zur Sperrung von Bombenbauanleitungen, Downloads, Hass-Propaganda etc.) immer wieder laut geäußert. Stellvertretend für die Gesinnung der Politiker steht eine Äußerung von Wolfgang Bosbach:

[...] sich erstmal mit dem Thema Kinderpornographie befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.

Man muß hier Bosbach in gewisser Weise zustimmen, taktisch wäre es wohl durchaus klüger gewesen wirklich nur über Kinderpornografie zu reden, das Gesetz zu beschliessen und dann hinterher die Liste zu erweitern. Anscheinend fühlt man sich sehr sicher.

Jetzt gibt es jedenfalls eine handfeste gesetzliche Grundlage auf der die Zensurbefürworter aufbauen können. Zunächst wird es aber wohl ab 1. August interessant, wenn die ersten Stoppseiten installiert werden. Wann taucht die Liste der gesperrten Seiten auf? Wieviele und vor allen Dingen welche Seiten wird sie umfassen? Viele Blogs — dieses eingeschlossen —, nehmen sachdienliche Hinweise zu Stoppseiten gern entgegen. Eine Übersicht zu den bisherigen Stoppseiten findet sich im Scusiblog.[3] Zunächst sollten aber möglichst viele Webseitenbetreiber ein Zeichen setzen und regierungsnahen Organisationen den Zugriff auf ihre Webseite entziehen. Eine detailierte Anleitung findet sich in diesem Blog unter <http://globenaut.blogspot.com/2009/06/zensur-den-zensoren.html> Und natürlich sollte jeder wissen wie man die DNS-Einstellungen seines Computers ändert.[4]

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Provider unterzeichnen Verträge zu Internetsperrung

von Globenaut am 18.4.09

Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat die erste Etappe bei ihren Aktivitäten zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland erreicht: Gestern haben fünf große Internetprovider entsprechende Verträge mit dem BKA unterzeichnet. Dies sind im Einzelnen:

Deutsche Telekom
Kabel Deutschland
Hansenet/Alice
O2
Vodafone/Arcor

Über Sinn und Unsinn dieser Maßnahme ist schon viel gesagt worden und soll an dieser Stelle nicht nocheinmal wiederholt werden. Für den Kunden stellt sich zunächst die Frage, ob derzeit ein Wechsel des Providers lohnt. Vermutlich hat es keinen großen Sinn jetzt an dieser Stelle ein Zeichen in Form einer Kündigung setzten zu wollen, denn Frau von der Leyen ist noch nicht am Ziel ihrer Wünsche, einem Gesetz. Für sie sind diese Verträge nur ein erster schneller Schritt und so wie es momentan aussieht wird dieses Gesetz wohl auch kommen. Die Unionsparteien CDU/CSU sind sowieso für eine stärkere Kontrolle des Internets und die SPD stimmt selbstverständlich mit Bauchschmerzen — wie immer — zu. Wer also jetzt zu einem anderen, womöglich teureren, Provider wechselt, steht in ein paar Monaten ebenfalls vor dem Stoppschild, hat aber dafür Mehrausgaben.

Mehrausgaben ist auch das Stichwort für einen anderen Sachverhalt. Ungeklärt ist bisher die Frage warum die Provider diese Verträge überhaupt unterzeichnet haben, denn der Aufbau der Struktur ist mit nicht zu vernachlässigenden Kosten verbunden (abgesehen von nicht in allen Einzelheiten kalkulierbaren Risiken für die Netzfunktionalität, da es sich um einen ernsten Eingriff in das DNS handelt). Als äußerst unwahrscheinlich kann wohl gelten, daß die Provider mitten in der Krise plötzlich meinen in ihre ethische Verantwortung investieren zu müssen, bevor überhaupt klar ist, ob es sich hier nicht um massive, grundgesetzwidrige Grundrechtseingriffe handelt. Welches Druckmittel wurde also von politischer Seite benutzt um die Provider zu einer Unterschrift unter einen für sie nachteiligen Vertrag (arbeitsaufwändig, kostenträchtig, Negativwerbung) zu bewegen? Bei der Deutschen Telekom als Staatsbetrieb auf Aktien ist dies noch nachvollziehbar, nicht aber bei den anderen Providern. Warum also warten sie nicht einfach ab, bis ein Gesetz ordnungsgemäß verabschiedet ist und somit klare Bedingungen für alle und auch Rechtssicherheit bestehen? Immerhin ist das Verfahren aus rechtsstaatlicher Sicht (geheime, in die Grundrechte der Bürger eingreifende Verträge zwischen einer Behörde und privaten Unternehmen) mehr als nur zweifelhaft, zumal auch nicht kontrollierbar ist, was gesperrt wird, da die Sperrliste ebenfalls als Geheimsache deklariert ist (auch wenn sie demnächst im Internet nachzulesen sein wird).

Eventuell könnte versucht worden sein, die Provider für die Verbreitung von Kinderpornografie haftbar zu machen, ähnlich wie bereits 1996 bei der (versuchten) Sperrung der Zeitschrift „Radikal“ auf den niederländischen Servern http://www.xs4all.nl und www.serve.com. Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft lauteten damals:

Werbung für eine terroristische Vereinigung
öffentliche Billigung von Straftaten
Anleitung zu Straftaten

Vielleicht erschien die technische Seite weniger problematisch und man scheute kostenintensive juristische Auseinandersetzungen mit dem Staat als Gegner, die immer mit einem ungewissen Ausgang behaftet sind.

Desweiteren ergeben sich aus diesen zweifelhaften, geheimen Verträgen weitere Fragen: Handelt es sich hierbei um einen Präzedenzfall oder existieren bereits auf anderen Gebieten mit anderen Vertragspartnern derartige Vertragskonstruktionen die wirklich geheim geblieben sind? Ist die Idee der Verträge also wirklich neu?

Nachtrag:
Eine Übersichtsliste zum Verhalten der Provider bzgl. der Sperren ist unter http://www.Zensurprovider.de zu finden.

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Verdachtsmomente für Islamismus

von Globenaut am 17.3.06

Verdachtskriterien islamoischer Terrorismus

Vor einigen Wochen wurde Fefes Blog ein gescanntes (angebliches) BKA-Dokument mit dem Titel „Verdachtskriterien islamistischer Terrorismus“ zugespielt. Zum Glück sind die dort genannten Kriterien nicht allzu eng gefasst, so findet sich wenigstens immer etwas, wenn man es braucht. Hier eine Kopie davon, damit es nicht noch irgendwie verloren gegangen wird.

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Beckstein fordert Internetfilter

von Globenaut am 16.9.05

Seit Tagen ist Günther Beckstein [1], Bayerns Innenminister, auf Wahlkampftour und fordert seit dieser Zeit [2, 3] Filter für das Internet um die Verbreitung von Bombenbauanleitungen zu verhindern. Die Dummheit dieses Mannes wird langsam aber sicher selbst zur Gefahr für dieses Land, insbesondere wenn man bedenkt, daß er zu Angela Merkels Kompetenzteam gehört und bei einem Wahlsieg von Schwarz/Gelb als Bundesinnenminister gehandelt wird. Die Forderung von Internetfiltern ist nicht neu, aber nur selten durchdacht. Anscheinend ist Beckstein auch der irrigen Auffassung, daß es funktionierende Filter für Kinderpornographie gäbe. Mit der Forderung nach Internetfiltern für spezifische Inhalte stellt Beckstein ein weiteres Mal seine technische Inkompetenz zur schau. Oder will er etwas ganz anderes erreichen, wenn er Innenminister wird?

Im Internet kann es in einer freien Gesellschaft prinzipienbedingt keine brauchbaren Filter geben, schon gar nicht im Zeitalter von Peer-2-Peer-Netzen, wie die Musikindustrie aus Erfahrung weiß. Die einzige Möglichkeit solche Filtersysteme aufzubauen, wäre der Aufbau einer umfassenden Zensur für alle Inhalte. Diese Zensur müßte soweit gehen, daß nur noch von einer staatlichen Behörde zertifizierte internetfähige Geräte (Computer, Handhelds, Händis etc.) und Software zugelassen wäre. Bei der Zensurbehörde müßte darüberhinaus jede einzelne abrufbare Datei, im In- und Ausland, registriert sein. Alle unregistrierten Dateien wären dann vom Herunterladen ausgeschlossen. Selbst wenn man die Kontrolle soweit treiben könnte, könnten immer noch entsprechende Inhalte verbreitet werden (Stichwort Steganographie).

Hat man das Internet soweit unter Kontrolle, muß man anschließend noch alle Bibliotheken schließen und die militärische und polizeiliche Ausbildung entsprechend einschränken.

Bei der Forderung nach Filtern für das Internet geht es letzendlich um etwas ganz anderes: Die Einführung einer allgemeinen Zensur! Stünden wirkungsvolle Filtersysteme tatsächlich zur Verfügung, würden sie umgehend von staatlichen Einrichtungen für andere Zwecke eingesetzt werden. Bereits jetzt erschallt der Ruf nach Filtern (=Zensur!) von verschiedenen Seiten:

Jugendschutz (Pornografie, Nazipropaganda)
Musikindustrie (Musikdateien, Software)
Sonstige Konzerne (vermeindlich Marken- und Copyrightverletzungen)
Suchmaschinenselbstbeschränkung

Doch wer soll jeweils entscheiden was richtig und falsch ist? Um diese Entscheidung treffen zu können, wird eine Kommission benötigt, die mit ihren morlisch-religiösen Überzeugungen Internetangebote bewertet und freischaltet bzw. sperrt. Abgesehen von der ungeheuren Menge an zu bewertenden Seiten, verschwindet durch die Filterung nicht das hinter den Seiten stehende Gedankengut, dafür aber die Möglichkeit sich auch über dieses Gedankengut aus erster Quelle zu informieren.

Niemand ist gezwungen sich bestimmte Seiten im Internet anzusehen. Wer will, kann sich privat auf seinem Rechner entsprechende Filterprogramme installieren, aber es kann nicht angehen, daß bestimmte Gruppen anderen Menschen vorschreiben dürfen was diese zur Kenntnis nehmen dürfen und was nicht!

Bereits heute wird versucht über das Urheber- und Markenrecht kritische Berichterstattung zu unterdrücken (Musikindustrie, Scientology), selbst Ansätze einer Zensur von Suchmaschinen sind bereits im Gange.

Warum leben viele Intellektuelle aus islamischen Ländern in Europa, insbesondere in den Niederlanden und Großbritannien, sowie den USA? Weil sie eine von der Staatsdoktrin abweichende Meinung haben und sie das Äußern dieser Meinung in höchste Lebensgefahr bringt. Die Diskussion um die Einführung von Zensur, euphemistisch mit „aus dem Suchindex nehmen, Seitensperrung“ umschrieben, bringt uns auf genau denselben Weg: Das Ausblenden möglicher gesellschaftlicher Probleme und eine Diskussion darüber. Es ist der direkte Weg eine Diktatur.

Um nocheinmal auf Beckstein und die CSU zurückzukommen: Viele Äußerungen von ihm und anderen Mitgliedern seiner Partei würden dann selbst der Zensur zum Opfer fallen, da sie als extremistisch eingestuft werden müßten.

http://www.bayern.landtag.de/lebenslauf/lebenslauf_555500000083.html
Beckstein fordert Internetfilter für Bombenbauanleitungen (12.09.2005)
http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1103990
Beckstein verheddert sich im Netz: Beckstein fordert Internetfilter für Bombenbauanleitungen; Benjamin Triebe (16.09.2005)
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,375057,00.html
Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot (15.09.2005)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/63961
Gegen die Totalüberwachung
http://www.stop1984.org/index.php?text=themen.txt

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