Globenaut

Ursula von der Leyen: Weitere Sperren geplant!

Es ist immer wieder erstaunlich wie schnell die Zeit vergeht. Man wacht auf und schwupps sind zehn Jahre vergangen. Verkündet doch heute die Familienminsterin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview [1], daß auch über Kinderpornografie hinausgehende Internetsperren geredet werden müsse:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?
Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Nicht das es irgendjemand geahnt hätte, daß es nicht nur um weitergehende Sperren geht, sondern auch um den Aufbau einer regelrechten Zensurinfrastruktur. Nein, geahnt hat das niemand, alle haben es nur gewusst! Außer Frau Minister natürlich, denn wie sagte sie noch im Mai [2, 3]:

Von der Leyen hält die Kritik für unbegründet. „Es geht uns ausschließlich darum, Kinderpornografie zu bekämpfen“, sagte von der Leyen der WELT. "Sollte in zehn Jahren eine andere Regierung etwas anderes als Kinderpornografie sperren wollen, muss sie ein neues Gesetzgebungsverfahren anstrengen mit Kabinettsentscheidungen, Anhörungen, Lesungen, Petitionen und allem, was dazugehört."

Nun gut, jetzt ist wenisgtens auch offiziell raus oder tun wir alle Zensursula nur Unrecht? Ist sie vielleicht ein inoffizieller Mitarbeiter — IM Celler Loch — der Piratenpartei? Ein bessere Wahlwerbung kann man sich doch für die Pirtatenpartei gar nicht wünschen.

Obwohl, schon im Juni war in der CDU aus dem ausschließlich schon ein erstmal ausschließlich geworden [4]:

Bei der Union stoßen die Äußerungen von Wiefelspütz auf wenig Gegenliebe. Der CDU-Abgeordnete Laurenz Meyer sagte dem Blatt: „Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie.“ Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“

Aber nocheinmal zurück zu Zensursulas neuestem Streich. Was steht uns also bevor, wenn die CDU am 27.09.2009 wieder eine relevante Beteiligung an der Regierung haben sollte? Zunächst natürlich eine „Diskussion“ über weitere Sperren. Allerdings versteht Zensursula unter „Diskussion“ eher einen Monolog darüber, was zu geschehen hat: Mein Wille geschehe!

abendblatt.de: Diese Debatte hat bereits eine neue politische Kraft hervorgebracht. Haben Sie die Sorge, dass die Piratenpartei auch für junge Unionswähler eine große Anziehungskraft entwickelt?
Von der Leyen: Überhaupt nicht. Aber ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung. An diesem Punkt kann ein Staat aber nicht stehen bleiben, sondern die Gesellschaft muss miteinander einen Ausweg finden.

Die Antwort zeigt recht deutlich, daß Zensursula die Einwände nicht Ernst nimmt. Für sie sind das alles nur junge Leute die erste Demokratieerfahrungen sammeln, sozusagen erstmal nur üben. Ihr scheint nicht klar zu sein, daß sich im Fahrwasser der Piratenpartei durchaus auch 30 und über 40jährige befinden, technikerfahrene Menschen eben, denen man nicht mehr unbedingt pauschal jungendlichen Überschwang vorwerfen kann. Trotz des beachtlichen Zulaufes in diesem Jahr, würden sich wohl noch mehr Menschen für die Piratenpartei erwärmen können, wenn sie nicht nur eine Quasi-Ein-Thema-Partei wäre, aber mit zunehmenden Bekanntheitsgrad kann sich dies auch recht schnell ändern. Allerdings muß potentiellen Wählern auch klar sein, daß Freiheit und Bürgerrechte zu den Fundamenten gehören ohne die Vieles nicht besser werden kann.

Das Meinungsfreiheit zunächst einmal die Meinung der Andersdenkenden betrifft, ist noch nicht wirklich verstanden worden und wer will hier das „richtige Maß“ festlegen? Vielleicht nehmen die Regierenden Meinungsfreiheit aber auch ganz wörtlich, nämlich ein Volk frei von eigener Meinung.

Zunächst wird also die Zensurinfrastruktur am Pilotprojekt Kinderpornografie erprobt und dann nach und nach ausgeweitet. Doch wo wird die Grenze sein? Zuerst Hassseiten und Nazipropaganda, dann Pornografie allgemein und gleich dahinter antireligiöse Seiten (sind ja eigentlich schon Hassseiten, oder?). Man erinnere sich, jedes Jahr erschallt aus dem Süden Teutschlands der Ruf nach Veschärfung des Blasphemieparagrafen (wie kann man etwas lästern, was es gar nicht gibt?). Auch Verschwörungstheorien (wirklich alle nur unhaltbare Theorien?) sind sicherlich nicht im Sinne der Regierung. Nicht zu vergessen Berichte und Fotos über Einsätze von Polizei und — Schäuble: wir brauchen die Bundeswehr im Inneren — Streitkräften. Auch alternative Medien wie Indymedia verbreiten doch sowieso nur Unruhe unter den Untertanen. Auch im Bereich des Urheberrechts eröffnet sich ein weites Feld für Sperrungen aller Art. Die Filterung von Killerspielen und deren Seiten braucht man schon fast nicht mehr zu erwähnen, so klar liegt der Fall.

Übrigens, schon jetzt vielen Dank an alle Nichtwähler, die mitverantwortlich dafür sind, daß das schwarze Gesindel aus CDU und CSU weiter regieren kann. Um Himmels Willen, geht wählen! Alles andere ist besser als CDU/CSU/SPD und Linke. Gönnt den Kleinen mal eine Chance!
Darüberhinaus darf nicht vergessen werden, daß die 150%igen auf jeden Fall wählen gehen werden, das bedeutet aber auch, je geringer die Wahlbetreiligung ist, desto radilkalere Kräfte bekommen Oberwasser, und die Portion religiösen Eifers in den Unionsparteien sollte man nicht unterschätzen.

Nachtrag (03.08.2009):
Inzwischen läßt Fr. von der Leyen dem Volke über ihren Sprecher verlauten, daß sie immer nur noch Sperren gegen Kinderpornografie befürwortet. [5]

1. Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft (02.08.2009)
   http://www.abendblatt.de/politik/article1120772/Kampf-gegen-Schmutz-im-Internet-wird-verschaerft.html
2. Wie die virtuelle Welt die reale Politik verändert (28.05.2009)
   http://www.welt.de/die-welt/article3817111/Wie-die-virtuelle-Welt-die-reale-Politik-veraendert.html
3. Post von Frau von der Leyen (14.05.2009)
   http://www.spreeblick.com/2009/05/14/post-von-frau-von-der-leyen/
4. SPD-Politiker für noch mehr Internet-Sperre (06.06.2009)
   http://www.welt.de/politik/article3872687/SPD-Politiker-fuer-noch-mehr-Internet-Sperren.html
5. Von der Leyen stellt klar – keine weiteren Sperren (02.08.2009)
   http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html

Labels: 1984, Internetfilter, Kinderpornografie, Politik, Stoppschild, Ursula von der Leyen, Zensur, Zensursula

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 Anonym meinte um 16:45 Uhr:
Warum in der Liste der nicht zu wählenden Parteien auch die Linken?

Grüne haben nur halbherzig gegen das ZugErschwGesetz gestimmt.
Die FDP beweist auf Landesebene (In Hessen), welche Art Prinzipien sie hat.

Meine Stimme geht zur PP, aber warum dieses Gleichsetzen der Linken mit SPD/CDU/CSU?
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 Globenaut meinte um 19:03 Uhr:
Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. In Westdeutschland sind dort haufenweise DKP-Leute und altstalinistische Denker (die Forderung, daß die BRD eine Organisation wie die Stasi benötigt ist für mich keine Einzelaussage) und im Osten ist bleibt sie bis auf Weiteres die Nachfolge der SED. Außerdem haben sie kein wirkliches Programm. In der Opposition ist es leicht den Finger in die Wunde zu legen und die Linke weiß genau wo sie den Finger hineindrücken muß (was gut ist), aber wirkliche Lösungen haben sie keine anzubieten. Im Grunde sind die Linken die eigentlichen Konservativen, aber Sozialismus hat bisher noch nirgends funktioniert.

Das mit der FDP ist so eine andere Geschichte. Die Funktion die der FDP bisher (unfreiwillig) zukam, war die der Bremse. Wenn in der Zeit einer Kolalition von SPD/FDP oder C[DS]U/FDP die jeweilige Voklspartei alleine regiert hätte, wäre vieles noch schlechter gelaufen. Da ich also Realist bin und annehme, daß die CDU die Wahl gewinnen wird, hoffe ich auf einen höheren Anteil der FDP um mäßigend auf die Extremisten der CDU einwirken zu können, auch wenn ich mir des Problems der Landes-FDPs bewuss bin. Die Grünen bevormunden und regelemtieren auch ganz gerne. Ich wäre wirklich mal für neue Kombinationen, abgesehen von den Piraten, wäre eine gelb-grüne Regierung wirklich das Schlechteste? Klar ist jedenfalls, das Alte muß weg!
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