Globenaut: Provider unterzeichnen Verträge zu Internetsperrung

Provider unterzeichnen Verträge zu Internetsperrung

von Globenaut am 18.4.09

Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat die erste Etappe bei ihren Aktivitäten zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland erreicht: Gestern haben fünf große Internetprovider entsprechende Verträge mit dem BKA unterzeichnet. Dies sind im Einzelnen:

Deutsche Telekom
Kabel Deutschland
Hansenet/Alice
O2
Vodafone/Arcor

Über Sinn und Unsinn dieser Maßnahme ist schon viel gesagt worden und soll an dieser Stelle nicht nocheinmal wiederholt werden. Für den Kunden stellt sich zunächst die Frage, ob derzeit ein Wechsel des Providers lohnt. Vermutlich hat es keinen großen Sinn jetzt an dieser Stelle ein Zeichen in Form einer Kündigung setzten zu wollen, denn Frau von der Leyen ist noch nicht am Ziel ihrer Wünsche, einem Gesetz. Für sie sind diese Verträge nur ein erster schneller Schritt und so wie es momentan aussieht wird dieses Gesetz wohl auch kommen. Die Unionsparteien CDU/CSU sind sowieso für eine stärkere Kontrolle des Internets und die SPD stimmt selbstverständlich mit Bauchschmerzen — wie immer — zu. Wer also jetzt zu einem anderen, womöglich teureren, Provider wechselt, steht in ein paar Monaten ebenfalls vor dem Stoppschild, hat aber dafür Mehrausgaben.

Mehrausgaben ist auch das Stichwort für einen anderen Sachverhalt. Ungeklärt ist bisher die Frage warum die Provider diese Verträge überhaupt unterzeichnet haben, denn der Aufbau der Struktur ist mit nicht zu vernachlässigenden Kosten verbunden (abgesehen von nicht in allen Einzelheiten kalkulierbaren Risiken für die Netzfunktionalität, da es sich um einen ernsten Eingriff in das DNS handelt). Als äußerst unwahrscheinlich kann wohl gelten, daß die Provider mitten in der Krise plötzlich meinen in ihre ethische Verantwortung investieren zu müssen, bevor überhaupt klar ist, ob es sich hier nicht um massive, grundgesetzwidrige Grundrechtseingriffe handelt. Welches Druckmittel wurde also von politischer Seite benutzt um die Provider zu einer Unterschrift unter einen für sie nachteiligen Vertrag (arbeitsaufwändig, kostenträchtig, Negativwerbung) zu bewegen? Bei der Deutschen Telekom als Staatsbetrieb auf Aktien ist dies noch nachvollziehbar, nicht aber bei den anderen Providern. Warum also warten sie nicht einfach ab, bis ein Gesetz ordnungsgemäß verabschiedet ist und somit klare Bedingungen für alle und auch Rechtssicherheit bestehen? Immerhin ist das Verfahren aus rechtsstaatlicher Sicht (geheime, in die Grundrechte der Bürger eingreifende Verträge zwischen einer Behörde und privaten Unternehmen) mehr als nur zweifelhaft, zumal auch nicht kontrollierbar ist, was gesperrt wird, da die Sperrliste ebenfalls als Geheimsache deklariert ist (auch wenn sie demnächst im Internet nachzulesen sein wird).

Eventuell könnte versucht worden sein, die Provider für die Verbreitung von Kinderpornografie haftbar zu machen, ähnlich wie bereits 1996 bei der (versuchten) Sperrung der Zeitschrift „Radikal“ auf den niederländischen Servern http://www.xs4all.nl und www.serve.com. Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft lauteten damals:

Werbung für eine terroristische Vereinigung
öffentliche Billigung von Straftaten
Anleitung zu Straftaten

Vielleicht erschien die technische Seite weniger problematisch und man scheute kostenintensive juristische Auseinandersetzungen mit dem Staat als Gegner, die immer mit einem ungewissen Ausgang behaftet sind.

Desweiteren ergeben sich aus diesen zweifelhaften, geheimen Verträgen weitere Fragen: Handelt es sich hierbei um einen Präzedenzfall oder existieren bereits auf anderen Gebieten mit anderen Vertragspartnern derartige Vertragskonstruktionen die wirklich geheim geblieben sind? Ist die Idee der Verträge also wirklich neu?

Nachtrag:
Eine Übersichtsliste zum Verhalten der Provider bzgl. der Sperren ist unter http://www.Zensurprovider.de zu finden.

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