Globenaut

Lothar Binding (SPD): Rückgrat gesucht

von Globenaut am 23.9.09

Der Bundestagsabgeordnete Lother Binding (SPD) hat sich bei einem Wahlkampfauftritt vor Schülern zu den Internetsperren geäußert:

Kurfürst-Friedrich-Gymnasium, 13.45 Uhr: Fast eine Zusammenfassung der beiden vorangegangenen Diskussionsrunden, diesmal vor rund 300 Schülern. Es geht wieder um Rüstung und um Afghanistan. Dann steht ein Schüler im "Piraten-Partei"-T-Shirt auf und fragt Binding nach dem Gesetz zu den Internetsperren gegen kinderpornografische Seiten. Und der SPD-Mann gibt eine erstaunliche Antwort: "Die Sperren sind unwirksam." Trotzdem hat er dafür gestimmt. "Es gab ein psychologisches Problem. Hätten wir nichts gemacht, hätten viele Leute denken können, dass wir Kinderpornografie unterstützen."

Man muß sich wirklich klar machen, was der Mann hier gesagt hat. Er gibt zu, einem Gesetzentwurf zugestimmt zu haben, welcher weder sein Ziel erreicht (Sperrrung kinderpornografischer Internetseiten), noch eine Hilfe für mißbrauchte Kinder darstellt. Vermutlich wird dieses Gesetz genau den gegenteiligen Effekt haben. Rückgratloser kann ein Mensch wohl kaum agieren. Bei wieviel anderen Gesetzten hat er ebenfalls diese Geisteshaltung bei seinem Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt? Im Grunde genommen handelt er weitaus schlimmer als eine Frau von der Leyen (Zensursula), die — ich unterstelle dies jetzt einmal — anscheinend von der Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zutiefst überzeugt ist.

Dumm aber ehrlich könnte das Fazit lauten, aber die Frage die sich auftut lautet, wieviele seiner Abgeordnetenkollegen (aller Fraktionen) haben aus denselben Motiven gehandelt bzw. handeln wie er? Ich fürchte einige, wenn man sich die verabschiedeten Gesetze der letzen Jahre so ansieht. Menschen wie er, die eine kritische Hinterfragung von Gesetzesinitiativen und ein daraus abgeleitetes Abstimmungsverhalten nicht zu Stande bringen, sind nicht nur als Volksvertreter gänzlich ungeeignet, sondern als Führungskräfte überhaupt. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus, ganz anders.

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Benneter: Datenschutz verteidigen

von Globenaut am 21.8.09

Datenschutz verteidigen, mit genau diesen Worten wirbt der Noch-Abgeordnete und Möchte-gern-wieder-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter in einem dieser kostenlosen Käseblätter in Berlin auf der Titelseite um Stimmen für die Bundestagswahl:

Berliner Woche Nr. 33, 12.08.2009

Man beachte den Spruch der JuSo-Vorsitzenden Franziska Drohsel:

[...] „Der kämpft seit Jahren gegen die Datensammelwut von Behörden und Unternehmen.“

Man glaubt es kaum, daß Benneter es sich traut bei seinem Abstimmungsverhalten solche Werbung drucken zu lassen:

09.11.2007	Vorratsdatenspeicherung	✓
12.11.2008	BKA-Gesetz	✓
18.06.2009	Internet-Sperren	✓

Da bleibt mir nur noch, ihm ob seiner Bauchschmerzen gute Besserung zu wünschen. Vielleicht sollte er aber zunächst, also noch vor der Wahl, eine sehr ausgiebige Kur mit vielen Spaziergängen machen, denn Bewegung regt die Durchblutung an, auch und insbesondere von Kopf und Darm. Wenn er sich dann besser fühlt kann er es ja nochmal probieren. Bis dahin, so long: Alles klar zum Ändern ➙ Piratenpartei.

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Wie erwartet, SPD will auch Steuererhöhung

von Globenaut am 9.9.05

Egal wer also nun den neuen Kanzler stellt, eine Steuererhöhung kann also mal wieder als sicher gelten:

„Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch. Dazu gehört, ab 2006 die soziale und kulturelle Komponente des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wieder in den Vordergrund zu stellen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Schaff’ und erwirb, zahl Steuern und stirb’ — SPD
Gefunden auf: http://www.pruefziffernberechnung.de/Startseite.shtml