Seit Tagen ist Günther Beckstein [1], Bayerns Innenminister, auf Wahlkampftour und fordert seit dieser Zeit [2, 3] Filter für das Internet um die Verbreitung von Bombenbauanleitungen zu verhindern. Die Dummheit dieses Mannes wird langsam aber sicher selbst zur Gefahr für dieses Land, insbesondere wenn man bedenkt, daß er zu Angela Merkels Kompetenzteam gehört und bei einem Wahlsieg von Schwarz/Gelb als Bundesinnenminister gehandelt wird. Die Forderung von Internetfiltern ist nicht neu, aber nur selten durchdacht. Anscheinend ist Beckstein auch der irrigen Auffassung, daß es funktionierende Filter für Kinderpornographie gäbe. Mit der Forderung nach Internetfiltern für spezifische Inhalte stellt Beckstein ein weiteres Mal seine technische Inkompetenz zur schau. Oder will er etwas ganz anderes erreichen, wenn er Innenminister wird?
Im Internet kann es in einer freien Gesellschaft prinzipienbedingt keine brauchbaren Filter geben, schon gar nicht im Zeitalter von Peer-2-Peer-Netzen, wie die Musikindustrie aus Erfahrung weiß. Die einzige Möglichkeit solche Filtersysteme aufzubauen, wäre der Aufbau einer umfassenden Zensur für alle Inhalte. Diese Zensur müßte soweit gehen, daß nur noch von einer staatlichen Behörde zertifizierte internetfähige Geräte (Computer, Handhelds, Händis etc.) und Software zugelassen wäre. Bei der Zensurbehörde müßte darüberhinaus jede einzelne abrufbare Datei, im In- und Ausland, registriert sein. Alle unregistrierten Dateien wären dann vom Herunterladen ausgeschlossen. Selbst wenn man die Kontrolle soweit treiben könnte, könnten immer noch entsprechende Inhalte verbreitet werden (Stichwort Steganographie).
Hat man das Internet soweit unter Kontrolle, muß man anschließend noch alle Bibliotheken schließen und die militärische und polizeiliche Ausbildung entsprechend einschränken.
Bei der Forderung nach Filtern für das Internet geht es letzendlich um etwas ganz anderes: Die Einführung einer allgemeinen Zensur! Stünden wirkungsvolle Filtersysteme tatsächlich zur Verfügung, würden sie umgehend von staatlichen Einrichtungen für andere Zwecke eingesetzt werden. Bereits jetzt erschallt der Ruf nach Filtern (=Zensur!) von verschiedenen Seiten:
Doch wer soll jeweils entscheiden was richtig und falsch ist? Um diese Entscheidung treffen zu können, wird eine Kommission benötigt, die mit ihren morlisch-religiösen Überzeugungen Internetangebote bewertet und freischaltet bzw. sperrt. Abgesehen von der ungeheuren Menge an zu bewertenden Seiten, verschwindet durch die Filterung nicht das hinter den Seiten stehende Gedankengut, dafür aber die Möglichkeit sich auch über dieses Gedankengut aus erster Quelle zu informieren.
Niemand ist gezwungen sich bestimmte Seiten im Internet anzusehen. Wer will, kann sich privat auf seinem Rechner entsprechende Filterprogramme installieren, aber es kann nicht angehen, daß bestimmte Gruppen anderen Menschen vorschreiben dürfen was diese zur Kenntnis nehmen dürfen und was nicht!
Bereits heute wird versucht über das Urheber- und Markenrecht kritische Berichterstattung zu unterdrücken (Musikindustrie, Scientology), selbst Ansätze einer Zensur von Suchmaschinen sind bereits im Gange.
Warum leben viele Intellektuelle aus islamischen Ländern in Europa, insbesondere in den Niederlanden und Großbritannien, sowie den USA? Weil sie eine von der Staatsdoktrin abweichende Meinung haben und sie das Äußern dieser Meinung in höchste Lebensgefahr bringt. Die Diskussion um die Einführung von Zensur, euphemistisch mit „aus dem Suchindex nehmen, Seitensperrung“ umschrieben, bringt uns auf genau denselben Weg: Das Ausblenden möglicher gesellschaftlicher Probleme und eine Diskussion darüber. Es ist der direkte Weg eine Diktatur.
Um nocheinmal auf Beckstein und die CSU zurückzukommen: Viele Äußerungen von ihm und anderen Mitgliedern seiner Partei würden dann selbst der Zensur zum Opfer fallen, da sie als extremistisch eingestuft werden müßten.
Labels: 1984, Internetfilter, Politik, Zensur
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