Globenaut

Panikmache, Peinlichkeit oder politisches Kalkül?

Wer heute morgen einen Blick auf die Titelseite Berliner Morgenpost warf wurde mit folgendem Aufmacher konfrontiert:

Terror-Gefahr: Razzia gegen Islamisten in Berlin

Ähnlich lauteten Meldungen anderer deutscher Zeitungen. Im Laufe des Artikels vernahm man dann, daß auf Grund von Hinweisen ausländischer Geheimdienste (u. a. Russland) bei insgesamt 27 Objekten Hausdurchsuchungen vorgenommen worden waren. Exlizit erwähnt wird, daß kein Sprengstoff gefunden wurde und kein dringender Tatverdacht bestünde, so daß keine Haftbefehle beantragt worden seien, aber dafür folgende Dinge beschlagnahmt wurden:

1. Outdoor-Bekleidung
2. Rucksack
3. Army-Hose
4. Softwair-Waffen
5. Messer
6. Schutzweste
7. Scharfschützen-Literatur
8. Buch mit dem 39 Möglichkeiten den Dschihad zu unterstützen
9. Datenträger

Auch der Senator für Inneres gab bekannt, daß es keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne dieser Personen gibt. Gleichzeitig patrouilliert aber schwer bewaffnetes Sicherheitspersonal an relevanten Objekten, wie dem neuen Hauptbahnhof.

Abgesehen von der Frage, was Sicherheitsbeamte mit automatischen Waffen gegen einen Selbstmordattentäter überhaupt ausrichten sollen (insbesondere nach erfolgtem Anschlag sind automatische Waffen natürlich enorm hilfreich), kommt einem bei der Sache der Verdacht, daß hier entweder etwas Wesentliches verschwiegen wird oder es sich um eine Schikane der Behörden handelt, denn wenn neben anderen bisher legal käuflichen Objekten auch schon Outdoor-Bekleidung und Rucksäcke wegen Terrorgefahr beschlagnahmt werden, ist es offensichtlich, daß etwas in diesem sogenannten Rechtsstaat aus dem Ruder läuft. Diese ganze Maßnahme ist nicht nur peinlich, sondern entspricht ziemlich genau der Vorstellung von Wolfgang Schäuble (CDU) vom Präventionsstaat: Man schaut einfach mal nach, ob man etwas findet. Hinterher kann das Opfer ja seine Unschuld beweisen. Oder — Achtung Verschwörungstheorie! — wollte man einfach die laufenden Koalitionsverhandlungen zwsichen CDU und FDP in die richtige Richtung lenken?

Derart unausgegorene Aktionen der Behörden sind mit Sicherheit nicht dazu angetan, daß Vertrauen in sie stärken.

1. Durchsuchungen — Terror-Razzia von langer Hand geplant (07.10.2009)
   http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Terrorismus-Islamismus-Russland;art126,2917825
2. Terror-Razzia in Berlin — Islamisten wollten sich ins Ausland absetzen (07.10.2009)
   http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,653803,00.html

Labels: Berlin, Razzia, Stasi 2.0, Terrorismus, Überwachung, Wolfgang Schäuble

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Deutsche Bahn und organisierte Kriminalität

Die diesjährige Situation bei der Berliner S-Bahn hat der Tagesspiegel auf den Punkt gebracht:

Um die Berliner S-Bahn im April 1945 zum Stehen zu bringen, benötigte die Rote Armee 2,5 Millionen Soldaten, 6.000 Panzer, 7500 Flugzeuge und 10.000 Geschütze. Der Bahn ist das Gleiche durch den Einsatz von lediglich vier Managern gelungen. Gegen sie wird jetzt vom Staatsanwalt wegen „gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr“ ermittelt.

Derzeit sind rd. ⅔ der Wagen nicht einsatzfähig, was zu massiven Einschränkungen beim Zugverkehr führt, da z. Zt. teilweise ganze Linien stillgelegt sind. Die Ursache des Ausfalls ist angeordnete, mangelhafte und/oder minderwertige Wartung und Personalentlassungen auch im technischen Sektor. Abgesehen von der Inkaufnahme der Gefährdung von Menschenleben — immerhin wurden Räder und Bremsen nicht entsprechend gewartet — und massiven Zugausfällen, wird ein anderer Gesichtspunkt nach meiner Kenntnis bisher überhaupt nicht thematisiert.

Die Ursache der Probleme ist letztendlich der angestrebte Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB), dessen 100%ige Tochter die Berliner S-Bahn ist. Um die Bilanzen der DB möglichst positiv aussehen zu lassen, wurde die Tochter zu enormen „Gewinn“abführungen gezwungen, die durch drastische Sparmaßnahmen erzielt wurden. Je besser die Bilanzen erscheinen, desto höher der Ausgabepreis der Aktien. Da die Gewinne aber bewusst auf Kosten der Substanz des Tochterunternehmens erzielt wurden und nicht durch Mehreinnahmen, kann wohl mit fug und Recht von einem geplanten Anlegerbetrug gesprochen werden. Selbst wenn man zu Gunsten des Bahn-Managements annähme, daß aus dem erhöhten Erlös wieder Mittel in die S-Bahn zur Sanierung hätten zurückfließen sollen, bleibt es Betrug, da mit verdeckten Karten gespielt wurde. Die hier verwendeten Methoden ähneln frappant den Machenschaften, wie man sie von der organisierten Kriminalität her kennt. Noch brisanter wird dieser Fall mafiösen Gewinnstrebens dadurch, daß es sich bei der DB um ein Staatsunternehmen handelt!

1. S-Bahn-Chefs, erfolgreich wie eine Armee
   Harald Martenstein, Tagesspiegel (19.7.2009)
   http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite;art692,2851359
2. S-Bahn Berlin: Stillstand in der Hauptstadt
   Constanze von Bullion & Michael Bauchmüller, Süddeutsche Zeitung (16.07.2009)
   http://www.sueddeutsche.de/panorama/388/480865/text/

Labels: Anlegerbetrug, Berlin, Börsengang, DB, Deutsche Bahn, OK, organisierte Kriminalität, S-Bahn, Wirtschaft

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