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Lothar Binding (SPD): Rückgrat gesucht

von Globenaut am 23.9.09

Der Bundestagsabgeordnete Lother Binding (SPD) hat sich bei einem Wahlkampfauftritt vor Schülern zu den Internetsperren geäußert:

Kurfürst-Friedrich-Gymnasium, 13.45 Uhr: Fast eine Zusammenfassung der beiden vorangegangenen Diskussionsrunden, diesmal vor rund 300 Schülern. Es geht wieder um Rüstung und um Afghanistan. Dann steht ein Schüler im "Piraten-Partei"-T-Shirt auf und fragt Binding nach dem Gesetz zu den Internetsperren gegen kinderpornografische Seiten. Und der SPD-Mann gibt eine erstaunliche Antwort: "Die Sperren sind unwirksam." Trotzdem hat er dafür gestimmt. "Es gab ein psychologisches Problem. Hätten wir nichts gemacht, hätten viele Leute denken können, dass wir Kinderpornografie unterstützen."

Man muß sich wirklich klar machen, was der Mann hier gesagt hat. Er gibt zu, einem Gesetzentwurf zugestimmt zu haben, welcher weder sein Ziel erreicht (Sperrrung kinderpornografischer Internetseiten), noch eine Hilfe für mißbrauchte Kinder darstellt. Vermutlich wird dieses Gesetz genau den gegenteiligen Effekt haben. Rückgratloser kann ein Mensch wohl kaum agieren. Bei wieviel anderen Gesetzten hat er ebenfalls diese Geisteshaltung bei seinem Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt? Im Grunde genommen handelt er weitaus schlimmer als eine Frau von der Leyen (Zensursula), die — ich unterstelle dies jetzt einmal — anscheinend von der Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zutiefst überzeugt ist.

Dumm aber ehrlich könnte das Fazit lauten, aber die Frage die sich auftut lautet, wieviele seiner Abgeordnetenkollegen (aller Fraktionen) haben aus denselben Motiven gehandelt bzw. handeln wie er? Ich fürchte einige, wenn man sich die verabschiedeten Gesetze der letzen Jahre so ansieht. Menschen wie er, die eine kritische Hinterfragung von Gesetzesinitiativen und ein daraus abgeleitetes Abstimmungsverhalten nicht zu Stande bringen, sind nicht nur als Volksvertreter gänzlich ungeeignet, sondern als Führungskräfte überhaupt. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus, ganz anders.

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Bundestagswahl 2009: Weg mit dem Gesindel von SPD und C*U!
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