Globenaut

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948/Artikel 19
Zensoren sind Verbrecher!
BPjM: Trusted Censorship
Christliche Werte — Neine Danke!

Die wunderliche Klassengesellschaft der Konservativen

von Globenaut am 21.12.09

Die Berliner Morgenpost hat heute (21.12.2009) unter der Rubrik Wissen einen Artikel mit dem Titel „Die Deutschen und ihr Weihnachten“ veröffentlicht, in dem jedem sein Stand in der Gesellschaft zugeordnet wird.

Es ist vollkommen richtig, daß konservative Soziologen alle Menschen artig in Klassen einteilen, denn man muß ja schließlich wissen wo man selbst hingehört und wo man die Anderen einzuordnen hat. Schließlich wäre es eine einzige Katastrophe, wenn man nicht weiß man hinzugehören hat. Aber irgendwie scheint die Art der Einteilung wohl mehr über den Einteilenden als über die Eingeteilten auszusagen:

Konservative Klassengesellschaft

Die Kategorisierung zeugt von einem ausgeprägten Elitebewußtsein. Auf der einen Seite die Konservativen, das Bildungsbürgertum, auf der Anderen die Hedonisten als moderne Unterschicht (sic!). Interessant ist die Einordnung von Konsum-Materialisten als reines sozial-benachteiligtes Unterschichtenmilieu, als ob es in der „Oberschicht“ keinerlei Konsum-Materialismus gäbe.


  1. Und welcher Weihnachtstyp sind Sie? (21.12.2009
    http://www.morgenpost.de/web-wissen/article1227130/Und-welcher-Weihnachtstyp-sind-Sie.html

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Wahlkampf mit mißbrauchten Kindern

von Globenaut am 9.10.09

In der CDU hat es mal wieder einen Wertekongress [1] gegeben. Wurde 2006 [2] noch das christliche Menschbild hevorgehoben, kommt dieses jetzt wohl richtig zum Zuge, wie sich aus Äußergunen von Wolfgang Schäubles (CDU) ergibt.

Im Rahmen des Kongresses, zu dem er als Referent („Was unsere Gesellschaft zusammenhält— Politik und Werte im 21. Jahrhundert“ [1]) geladen war, äußerte er neben dem altbekannten Unsinn „Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein“ (eine insbesondere von einem Dr. jur. merkwürdige Aussage, denn als Solcher müßte er wissen, daß es in der Gültigkeit von Gesetzen keinen Unterschied zwischen offline und onlie gibt) äußerte er eine weitere, an Engstirnigkeit kaum zu überbietende Meinung:

„Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums“

Ihm scheint vollkommen entgangen zu sein, daß es Kultur und Marktwirtschaft deutlich länger gibt, als das derzeitige Konstrukt der geistigen Eigentumsrechte. Ein ganzer Wirtschaftszweig lebt heute davon, Menschenmengen zu den Hinterlassenschaften vergangener Kulturen zu schaffen. Auch damals gab es schon Kunst, Literatur und Musik, alles ohne den Schutz des geistigen Eigentums.

Das er für mehr Videoüberwachung ist, dürfte auch niemanden mehr überraschen, auch wenn die Frage offen bleibt, was der Nutzen sein soll. Im Lande Orwell, vormals Großbritannien, haben Untersuchungen gezeigt, daß mehr Videoüberwachung nicht automatisch zu weniger Kriminalität führt. Auch bei den aktuellen Fälle der Schläger in öffentlichen Verkehrsmitteln hätte mehr Videoüberwachung nichts gebracht. Einserseits wurden die Täter auch ohne Kameraüberwachung dingfest gemacht, andererseits haben bei nicht wenigen Vorfällen etliche Leute zugesehen wie ein Fahrgast verprügelt bzw. zu Tode geprügelt wurde ohne helfend einzugreifen.

Wirklich neu ist allerdings, daß Schäuble den Kritikern des Zugangserschwerungsgesetzes („Stoppschild“) indirekt recht gibt, daß es beim Durchpeitschen des Gesetzes gar nicht um Kindesmißbrauch ging, sondern darum, sich im Wahlkampf von anderen Parteien inhaltlich abzugrenzen. Er gibt also unumwunden zu, die Emotionen die Kindesmißbrauch auslöst, als wahlkampftaktisches Manöver benutzt zu haben.[3, 4]

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Das einzige, was mir dazu noch einfällt: Widerliches Pack! Was für Werte sollen das eigentlich sein, wo auf dem Rücken von vergewaltigten Kindern auf Stimmenfang gegangen wird?

Und die Clowns von der SPD sind der CDU reihenweise auf den Leim gegangen, als sie — teilweise sogar wider besserem Wissen — für das Gesetz gestimmt haben, wie das Beispiel von Lothar Binding deutlich zeigt.[7]

Abgesehen von dem ekelhaften Verhalten der CDU, dürften viele Einrichtungen mit dem Resultat — den geschaffenen Grundlagen für eine Zensurinfrastruktur — durchaus zufrieden sein, denn die Forderungen nach Zensur des Netzes gibt es schon schon seit Jahten. [8]


  1. Wertekongress der CDU-Landtagsfraktion (BW) „Was ist uns wichtig? Wie wollen wir leben?“ 9-10.10.2009
    http://fraktion.cdu-bw.de/showMedia.php?ID=2406&rand=1255265357
  2. Wertekongress — CDU sucht Halt in der Tradition (20.02.2006)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,402125,00.html
  3. Schäuble beharrt auf Internet-Reglementierung (09.10.2009)
    http://www.zeit.de/newsticker/2009/10/9/iptc-bdt-20091009-832-22648906xml
  4. Schäuble für mehr Regeln im Internet
    http://www2.informationweek.de/wirtschaftsnews/artikel/10272/
  5. Stoppschilder im Internet — Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein (10.10.2009)
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654424,00.html
  6. Deutsches Internetrecht — Die Rache des Textmonsters (13.08.2009)
    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,641659,00.html
  7. Lothar Binding (SPD): Rückgrat gesucht
    http://globenaut.blogspot.com/2009/09/lothar-binding-spd-ruckgrat-gesucht.html
  8. Heftige Proteste gegen neue Web-Zensurgelüste (30.01.2003)
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Heftige-Proteste-gegen-neue-Web-Zensurgelueste-73859.html

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Panikmache, Peinlichkeit oder politisches Kalkül?

von Globenaut am 8.10.09

Wer heute morgen einen Blick auf die Titelseite Berliner Morgenpost warf wurde mit folgendem Aufmacher konfrontiert:

Terror-Gefahr: Razzia gegen Islamisten in Berlin

Ähnlich lauteten Meldungen anderer deutscher Zeitungen. Im Laufe des Artikels vernahm man dann, daß auf Grund von Hinweisen ausländischer Geheimdienste (u. a. Russland) bei insgesamt 27 Objekten Hausdurchsuchungen vorgenommen worden waren. Exlizit erwähnt wird, daß kein Sprengstoff gefunden wurde und kein dringender Tatverdacht bestünde, so daß keine Haftbefehle beantragt worden seien, aber dafür folgende Dinge beschlagnahmt wurden:

  1. Outdoor-Bekleidung
  2. Rucksack
  3. Army-Hose
  4. Softwair-Waffen
  5. Messer
  6. Schutzweste
  7. Scharfschützen-Literatur
  8. Buch mit dem 39 Möglichkeiten den Dschihad zu unterstützen
  9. Datenträger

Auch der Senator für Inneres gab bekannt, daß es keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne dieser Personen gibt. Gleichzeitig patrouilliert aber schwer bewaffnetes Sicherheitspersonal an relevanten Objekten, wie dem neuen Hauptbahnhof.

Abgesehen von der Frage, was Sicherheitsbeamte mit automatischen Waffen gegen einen Selbstmordattentäter überhaupt ausrichten sollen (insbesondere nach erfolgtem Anschlag sind automatische Waffen natürlich enorm hilfreich), kommt einem bei der Sache der Verdacht, daß hier entweder etwas Wesentliches verschwiegen wird oder es sich um eine Schikane der Behörden handelt, denn wenn neben anderen bisher legal käuflichen Objekten auch schon Outdoor-Bekleidung und Rucksäcke wegen Terrorgefahr beschlagnahmt werden, ist es offensichtlich, daß etwas in diesem sogenannten Rechtsstaat aus dem Ruder läuft. Diese ganze Maßnahme ist nicht nur peinlich, sondern entspricht ziemlich genau der Vorstellung von Wolfgang Schäuble (CDU) vom Präventionsstaat: Man schaut einfach mal nach, ob man etwas findet. Hinterher kann das Opfer ja seine Unschuld beweisen. Oder — Achtung Verschwörungstheorie! — wollte man einfach die laufenden Koalitionsverhandlungen zwsichen CDU und FDP in die richtige Richtung lenken?

Derart unausgegorene Aktionen der Behörden sind mit Sicherheit nicht dazu angetan, daß Vertrauen in sie stärken.


  1. Durchsuchungen — Terror-Razzia von langer Hand geplant (07.10.2009)
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Terrorismus-Islamismus-Russland;art126,2917825
  2. Terror-Razzia in Berlin — Islamisten wollten sich ins Ausland absetzen (07.10.2009)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,653803,00.html

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Lothar Binding (SPD): Rückgrat gesucht

von Globenaut am 23.9.09

Der Bundestagsabgeordnete Lother Binding (SPD) hat sich bei einem Wahlkampfauftritt vor Schülern zu den Internetsperren geäußert:

Kurfürst-Friedrich-Gymnasium, 13.45 Uhr: Fast eine Zusammenfassung der beiden vorangegangenen Diskussionsrunden, diesmal vor rund 300 Schülern. Es geht wieder um Rüstung und um Afghanistan. Dann steht ein Schüler im "Piraten-Partei"-T-Shirt auf und fragt Binding nach dem Gesetz zu den Internetsperren gegen kinderpornografische Seiten. Und der SPD-Mann gibt eine erstaunliche Antwort: "Die Sperren sind unwirksam." Trotzdem hat er dafür gestimmt. "Es gab ein psychologisches Problem. Hätten wir nichts gemacht, hätten viele Leute denken können, dass wir Kinderpornografie unterstützen."

Man muß sich wirklich klar machen, was der Mann hier gesagt hat. Er gibt zu, einem Gesetzentwurf zugestimmt zu haben, welcher weder sein Ziel erreicht (Sperrrung kinderpornografischer Internetseiten), noch eine Hilfe für mißbrauchte Kinder darstellt. Vermutlich wird dieses Gesetz genau den gegenteiligen Effekt haben. Rückgratloser kann ein Mensch wohl kaum agieren. Bei wieviel anderen Gesetzten hat er ebenfalls diese Geisteshaltung bei seinem Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt? Im Grunde genommen handelt er weitaus schlimmer als eine Frau von der Leyen (Zensursula), die — ich unterstelle dies jetzt einmal — anscheinend von der Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zutiefst überzeugt ist.

Dumm aber ehrlich könnte das Fazit lauten, aber die Frage die sich auftut lautet, wieviele seiner Abgeordnetenkollegen (aller Fraktionen) haben aus denselben Motiven gehandelt bzw. handeln wie er? Ich fürchte einige, wenn man sich die verabschiedeten Gesetze der letzen Jahre so ansieht. Menschen wie er, die eine kritische Hinterfragung von Gesetzesinitiativen und ein daraus abgeleitetes Abstimmungsverhalten nicht zu Stande bringen, sind nicht nur als Volksvertreter gänzlich ungeeignet, sondern als Führungskräfte überhaupt. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus, ganz anders.

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Deutsche Bahn und organisierte Kriminalität

von Globenaut am 18.9.09

Die diesjährige Situation bei der Berliner S-Bahn hat der Tagesspiegel auf den Punkt gebracht:

Um die Berliner S-Bahn im April 1945 zum Stehen zu bringen, benötigte die Rote Armee 2,5 Millionen Soldaten, 6.000 Panzer, 7500 Flugzeuge und 10.000 Geschütze. Der Bahn ist das Gleiche durch den Einsatz von lediglich vier Managern gelungen. Gegen sie wird jetzt vom Staatsanwalt wegen „gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr“ ermittelt.

Derzeit sind rd. ⅔ der Wagen nicht einsatzfähig, was zu massiven Einschränkungen beim Zugverkehr führt, da z. Zt. teilweise ganze Linien stillgelegt sind. Die Ursache des Ausfalls ist angeordnete, mangelhafte und/oder minderwertige Wartung und Personalentlassungen auch im technischen Sektor. Abgesehen von der Inkaufnahme der Gefährdung von Menschenleben — immerhin wurden Räder und Bremsen nicht entsprechend gewartet — und massiven Zugausfällen, wird ein anderer Gesichtspunkt nach meiner Kenntnis bisher überhaupt nicht thematisiert.

Die Ursache der Probleme ist letztendlich der angestrebte Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB), dessen 100%ige Tochter die Berliner S-Bahn ist. Um die Bilanzen der DB möglichst positiv aussehen zu lassen, wurde die Tochter zu enormen „Gewinn“abführungen gezwungen, die durch drastische Sparmaßnahmen erzielt wurden. Je besser die Bilanzen erscheinen, desto höher der Ausgabepreis der Aktien. Da die Gewinne aber bewusst auf Kosten der Substanz des Tochterunternehmens erzielt wurden und nicht durch Mehreinnahmen, kann wohl mit fug und Recht von einem geplanten Anlegerbetrug gesprochen werden. Selbst wenn man zu Gunsten des Bahn-Managements annähme, daß aus dem erhöhten Erlös wieder Mittel in die S-Bahn zur Sanierung hätten zurückfließen sollen, bleibt es Betrug, da mit verdeckten Karten gespielt wurde. Die hier verwendeten Methoden ähneln frappant den Machenschaften, wie man sie von der organisierten Kriminalität her kennt. Noch brisanter wird dieser Fall mafiösen Gewinnstrebens dadurch, daß es sich bei der DB um ein Staatsunternehmen handelt!


  1. S-Bahn-Chefs, erfolgreich wie eine Armee
    Harald Martenstein, Tagesspiegel (19.7.2009)
    http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite;art692,2851359
  2. S-Bahn Berlin: Stillstand in der Hauptstadt
    Constanze von Bullion & Michael Bauchmüller, Süddeutsche Zeitung (16.07.2009)
    http://www.sueddeutsche.de/panorama/388/480865/text/

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Daten schützen: OptOutDay

von Globenaut am 14.9.09
#OptOutDay: Do, 17.09.2009

Die für einen zuständige Meldebehörde darf persönliche Daten wie Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand bspw. an Adressbuchverlage, Parteien und Kirchen weitergeben. Es besteht allerdings die Möglichkeit dagegen Widerspruch („opt. out“) einzulegen. Dies kann man jederzeit tun, aber um in der Sache gegenüber den Behörden ein Zeichen zu setzen, veranstaltet die Piratenpartei am Donnerstag den 17.09.2009 als OptOutDay. Aktuelle Infos gibt es auch bei Twitter unter http://twitter.com/optoutday

http://www.OptOutDay.de/

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Hüter der Verfassung als Verfassungsfeind

von Globenaut am 7.9.09

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Michael Bertrams von NRW hat in einem Vortrag eine äußerst merkwürdige Auffassung von unserem Staatswesen erkennen lassen. Vielleicht sollte er mal wieder einen Blick in das Grundgesetz werfen und dann seinen Vortrag nochmal überarbeiten.

Teile des islamischen Gesetzes sind nicht mit den Grundwerten der deutschen Verfassung vereinbar. Dies erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, am Mittwoch bei einem Vortrag in Münster. Gleichzeitig rief er die Kirchen dazu auf, ihre Botschaft klar zu formulieren.

Zunächst ist es richtig, daß mindestens Teile der Sharia nicht mit der deutschen Verfassung übereinstimmen. Aber wieso fühlt sich ein Präsident eines Verfassungsgerichtshofes überhaupt dazu berufen im Amte die Kirchen (welche meint er eigentlich?) zu einer klaren Formulierung ihrer Botschaft auzurufen?

Er [der Staat Anmerkung d. A.] dürfe „nur mit solchen Religionsgemeinschaften kooperieren und nur diejenigen fördern, welche die Grundlagen dieser Ordnung vorbehaltlos bejahen und stärken“.

Woher nimmt er die kühne Idee, daß ein säkularer Staat überhaupt mit Religionsgemeinschaften kooperieren muß? Es scheint als ob Herr Bertrams noch nie etwas von der Trennung von Staat und Kirche gehört hat.

Hier ist dem Staat zuzumuten, christliche Wertvorstellungen nicht nur zu tolerieren, sondern im Rahmen einer qualifizierten Partnerschaft aktiv zu unterstützen.

Diese Aussage schlägt dem Fass den Boden aus. Ein Verfassungspräsident gibt sich offen als Verfassungsfeind zu erkennen. Noch hat der Staat in den Schulen mindestens weltanschauliche Neutralität zu wahren, ganz bestimmt aber hat er nicht das Recht oder gar die Pflicht irgendwelche religiösen Wertvorstellungen zu unterstützten oder zu fördern.

Eine muslimische Lehrerin, die auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs beharrt, bekennt sich deshalb nicht ohne Vorbehalt und widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und unseren Werten

Dies ist die logische Konsequenz für jeden der den Inhalt des Korans als grundlegend erachtet, aber genau dasselbe trifft praktisch auch für alle anderen Religionsgemeinschafen zu. Die Inhalte der Bibel sind ebensowenig mit dem Grundgesetz vereinbar und somit bekennen sich auch Lehrkräfte durch das Tragen christlicher Symbole nicht widerspruchsfrei zu unserer Verfassung. Schlimmer aber, als eine Lehrerin die ein Kopftuch trägt oder ein Kreuz an der Halskette hat, ist ein Verfassungsrichter der die grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes nicht verstanden hat: Eine eklatante Fehlbesetzung im Amte.

Für Beschwerden stellt der Verfassungsgerichtshof folgende Adressen zur Verfügung:

Postanschrift: Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen
Postfach 6309
48033 Münster
 
Hausanschrift: Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen
Aegidiikirchplatz 5

48143 Münster
 
Telefon, Fax und E-Mail:
Zentrale: 0251-505-0
Fax: 0251-505-253
E-Mail: verfgh@ovg.nrw.de
Pressesprecher: 0251-505-255 (VROVG Dr. Lau)
Vertreter: 0251-505-381 (VROVG Dr. Schnell)
Fax Pressestelle: 0251-505-429
E-Mail Pressestelle: verfgh-pressestelle@ovg.nrw.de

  1. http://www.vgh.nrw.de/mitglied/betrams.htm
  2. Verfassungsrichter: Scharia in Teilen nicht mit Grundgesetz vereinbar
    http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft.html?&news%5Bid%5D=2381&news%5Bimage%5D=1&news%5Baction%5D=detail
  3. http://www.vgh.nrw.de/vghnw.htm

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Kommt die DDR nun endgültig zurück?

von Globenaut

Wer hätte das gedacht, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer erreicht ein Grenzübertritt in die USA — „The Land of Free“ — die gleiche Qualität wie eine Einreise in die DDR. Nicht nur wird man vorab von Geheimdiensten durchleuchtet und an der Grenze bis auf die Unterhose gefilzt, jetzt wird auch noch eine Einreisegebühr in die USA in Höhe von 10 US-$ diskutiert. Sozusagen ein kontinentales Disneyland. Geradezzu ironisch ist dies insbesondere vor dem Hintergrund der schon panischen Angst vor dem Sozialismus der in den USA herrscht, wie die äußerst unsachlich geführte Diskussion um eine Krankenversicherung wieder einmal deutlich gezeigt hat.

Für die DDR war der Zwangsumtausch eine Devisenquelle, und für die USA? Die bisher verlautbarte Begründung ist die Kostendeckung für ein Programm zur Förderung des Tourismus (H.R.2935 — Travel Promotion Act of 2009). Hört sich etwas nach einem perpetuum mobile an: Je mehr Touristen kommen, desto besser wird das Programm zur Förderung von Tourismus finanziell ausgestattet. In Wahrheit dürfte die Gebühr zur Finanzierung des „ESTA pre-registration system“ dienen. Um das Gesicht zu wahren möchte man dort vielleicht keine Gebühr erheben, denn bei seiner Einführung wurde versprochen, daß es kostenlos sein wird.


  1. Zehn Dollar pro Besuch — EU kritisiert geplante US-Einreisegebühr (07.09.2009)
    http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,647436,00.html
  2. H.R.2935 - Travel Promotion Act of 2009
    http://www.opencongress.org/bill/111-h2935/show
  3. https://esta.cbp.dhs.gov/

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Ausweis für Kommentatoren

von Globenaut

Wie die NewYork Times gestern meldet müssen sich Kommentatoren in China mit vollem Namen und Identitätsnummer (Personenkennzahl) anmelden. Von China und einigen anderen Ländern erwartet man nichts anderes, aber man braucht gar nicht so weit zu gehen, denn die Junge Union hat im April d. J. unter dem Vorwand gegen Gewaltvideos vorgehen zu wollen genau diesen Vorschlag unterbreitet. Es ist immer wieder erstaunlich wie geistig verwand die CDU und CDU-nahe Institutionen und totalitäre Regime sind. Interressant bei diesen Vorschlägen aus dem Dunstkreis deutscher Politik ist auch immer wieder die technische Unbedarftheit die solche Vorschläge aufzeigen. Denn wie soll eine Anmeldung unter falschem Namen verhindert werden? Die Personalausweisnummer ist leicht errechnet. Wie soll die Kotrolle durch ausländische Anbieter erfolgen? Durch Online-Zugriff auf deustche Melderegister? Warum überhaupt sollten ausländische Anbieter einer solchen Kontrolle für deutsche Nutzer (was geanu wären dann deutsche Nutzer?) zustimmen? etc. Gleichzeitig würde indirekt ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung eingeführt, denn vorher gibt es keinen PA in DE.


  1. China Web Sites Seeking Users’ Names (05.09.2009)
    http://www.nytimes.com/2009/09/06/world/asia/06chinanet.html?_r=2&ref=technology&pagewanted=all
  2. Junge Union in NRW greift YouTube an (19.04.2009)
    http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/politik/2009/4/19/news-117474187/detail.html

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Piratenblogger
Glauben ist die mutwillige Nichtbenutzung des Verstandes!
Bundestagswahl 2009: Weg mit dem Gesindel von SPD und C*U!
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